Für die Sicherheitsbehörden gibt es überhaupt keinen Grund, wissentlich Zehntausende Personen einer Gefahr auszusetzen. Die Frauen und Männer, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, dienen nichts anderem als dem Schutz der Menschen in unserem Land, und diesen Auftrag erfüllen sie zu überwiegend großen Teilen gewissenhaft. So werden Gefährdungsprognosen für Personen
bundeseinheitlich vorgenommen und erstellt. Die Regelung erfolgt in einer Polizeidienstvorschrift. Politische oder sonst welche fachfremden Überlegungen spielen hier absolut keine Rolle. Fallweise kann diese Bewertung auch die persönliche Kontaktaufnahme zu betroffenen Personen beinhalten. In solchen Fällen erfolgt aber immer eine Abwägung zwischen möglicherweise Verunsicherung und Sensibilisierung beziehungsweise Information der Betroffenen.
All das ist im Fall der 2017 festgestellten Materialsammlung geschehen, und zwar mit einem eindeutigen Ergebnis. Die Polizei berät und unterstützt auch, wie im Antrag gefordert, bei möglichen Schutzmaßnahmen wie der Auskunftssperre für Meldedaten. Und dies hier angesprochene Problem hat mich auch noch mal dazu geführt, dass wir die zuständigen Einheiten innerhalb des Landes angeschrieben haben, dass sie bei dieser Frage auch die notwendige Sensibilität an den Tag legen.
Gleichzeitig setzt der Staat natürlich alles daran, Extremisten mit allen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, zu verfolgen und zu überwachen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht liegen allein die Zahlen der Rechtsextremisten in Deutschland bei mittlerweile über 24.000 Personen, rund die Hälfte davon gewaltbereit. Es sind gerade auch diese Leute, die agitieren, in den sogenannten sozialen Medien ihre Hassparolen verbreiten und sogar offen zur Gewalt aufrufen. Sie haben es aktuell zu einfach, mit schrillen Parolen an andere Menschen zu dringen, die diese unwidersprochen aufnehmen können. Es entstehen extremistische Filterblasen, in denen überhaupt nicht mehr vernommen wird, dass die allermeisten Menschen Hass- und Gewaltfantasien ablehnen. Das stärkt die Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats und bestärkt sie in ihrem Wahn und Weltverschwörungstheorien und es führt dazu, das extremistischen Äußerungen der Raum gegeben wird, um in den Mainstream zu sickern. Extremisten setzen deshalb mittlerweile ganz bewusst auf eine zunehmende Entgrenzung des Extremismus vom Bürgerlichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber nimmt das Gewaltpotenzial unter dieser Personengruppe zu. Die Ermordung des Dr. Walter Lübcke zeigt, wie groß die Gefahren sind, die vom Rechtsterrorismus ausgehen. Diese schreckliche Tat hat unser Gemeinwesen nachhaltig erschüttert. Es ist daher mehr als ein Alarmzeichen. Wenn Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister, Politiker und Bürgerrechtsinitiativen bedroht und tätlich angegriffen werden, dann ist das mehr als ein Alarmzeichen für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat.
Ich finde es deshalb richtig, dass das BKA eine neue Struktur und mehr Personal bekommen soll, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können, und damit auch eine intensivere Vernetzung mit den Ländern durchführen kann. Dazu zählt auch eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt werden und der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden soll verbessert werden. Außerdem soll es ein neues Risikobewertungssystem für gewaltbereite Rechtsextremisten
Natürlich besteht vor allem anderen aber auch die Notwendigkeit, die personengebundene Aufklärung der Szene weiter zu stärken. Und das – ebenso wie die strukturellen Änderungen im BKA – bedeutet unterm Strich vor allem auch die entsprechende finanzielle Untersetzung durch den Haushaltsgesetzgeber, wie im Bund bereits erfolgt. Aber auch über diese Maßnahmen hinaus ist der Staat wehrhaft und setzt Maßnahmen um.
Die Forderung „Keine Waffen in die Hände von Extremisten“ ist ein Punkt, für den ich mich persönlich auch sehr starkgemacht habe und der bei uns im Land gelebte Realität ist. Liegen den Waffenbehörden Erkenntnisse vor, dass ein Extremist über einen Waffenschein legalen Zugang zu Waffen erhalten will, wird der Verfassungsschutz hinzugezogen. Darüber hinausgehend will ich für solche Fälle aber die Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Das ist leider heute rechtlich noch nicht möglich. Ich werde mich deshalb auch weiter über den Bundesrat und die Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass wir dieses Instrument in Zukunft auch dementsprechend einführen können, weil ich es für unverzichtbar halte, dass wir für Waffenbesitz auch die Regelanfrage in der Bundesrepublik Deutschland einführen.
Wichtig ist für mich immer dabei, es muss sichergestellt sein, dass die Informationen auch das widerspiegeln, was den Sicherheitsbehörden tatsächlich an Informationen vorliegt. Organisatorische Kleinstaaterei können wir uns in diesem sensiblen Bereich auf keinen Fall leisten. Deshalb bin ich froh, dass wir in Gremien wie dem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum für einen zielgerichteten Informationsaustausch über Extremisten und Gefährder sowohl im Verfassungsschutzverbund als auch zwischen Verfassungsschutz und Polizei sorgen. Und natürlich werden wir uns mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ auch auf gesellschaftlicher Ebene weiterhin gegen jegliche demokratiefeindlichen Bestrebungen einsetzen und dies möglicherweise noch erweitern.
In ihrem Antrag stellen die Regierungsfraktionen auch auf die besorgniserregenden Ereignisse ab, die sich in den vergangenen Wochen bei uns rund ums SEK abgespielt haben. Ich habe bereits vor der Sommerpause dazu Ausführungen hier im Haus gemacht. Was hier an Vorwürfen im Raum steht, ist über alle Maßen besorgniserregend, es ist beschämend und es wirft auch ein schlechtes Licht auf die Landespolizei insgesamt. Diese Vorwürfe diskreditieren aber die täglich mühevolle Arbeit von fast 6.000 Polizisten, die Tag für Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr für unser aller Sicherheit tätig sind. Wenn es unter den Kolleginnen und Kollegen einige Polizisten gibt, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Rücken kehren, fällt das eben leider auch auf all diejenigen Kolleginnen und Kollegen zurück, die jeden Tag einen tadellosen Job machen. Das gilt im Übrigen für die gesamte öffentliche Verwaltung, nicht nur für die Polizei, für die öffentliche Verwaltung im Land genauso wie auf der kommunalen Ebene.
Gerade für die jungen Frauen und Männer, die neu in den Dienst der Landespolizei beispielsweise oder in andere Verwaltungen eintreten, ist es eine durchaus schwierige Situation. Sie waren zum Zeitpunkt der Vorkommnisse noch nicht einmal Mitglied der Polizei, wer
den als Repräsentanten des Staates aber ebenfalls kritisch hinterfragt und beäugt. Das betrifft auch die jungen Frauen und Männer aus dem Einstiegslehrgangsjahr 2017 beispielsweise, die jetzt gerade erst in die Dienststellen gekommen sind. Bei der Zeugnisübergabe vor zwei Monaten in Güstrow habe ich ihnen noch mal deutlich mitgeteilt, dass sie den geschworenen Eid im und außerhalb des Dienstes mit jeder Faser zu leben haben, denn klar ist und muss für uns alle sein: Für Extremisten ist in der Landespolizei, ist im öffentlichen Dienst kein Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vertrauen können wir nur durch einen offenen Umgang mit den Vorgängen zurückgewinnen und indem wir Vorstöße konsequent ahnden. Die von mir einberufene Kommission untersucht die Vorfälle ohne Wenn und Aber. Daneben laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Disziplinarverfahren. Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, können wir auch über die notwendigen Konsequenzen entscheiden. Fest steht schon heute: Bei der Personalgewinnung werden wir noch genauer hinsehen, um solche Fehlentwicklungen für die Zukunft möglichst auszuschließen. Dazu gehört für mich im Übrigen eben auch, wie letztens schon ausgeführt, die Regelabfrage beim Verfassungsschutz.
Aber auch in der Fortbildung werden wir schauen müssen, ob es Nachsteuerungsbedarf gibt, gerade für die Führungskräfte. Und Führungskräfte in der Polizei heißt nicht nur hD, sondern heißt all jene, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen haben. Es gilt, die notwendigen Schlüsse zu ziehen, das wurde hier bereits angesprochen. Es steht eben nicht mehr oder weniger als auch das Vertrauen der Bevölkerung in ihre, in unsere Polizei auf dem Spiel, und dafür müssen wir alles tun, dass dieses Vertrauen nicht Schaden nimmt. Ich will gerade eben nicht, dass die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landespolizei, die tadellose Arbeit leisten, die jeden Tag ihren Kopf für Bürgerinnen und Bürger hinhalten, die vorbehaltlos für die demokratisch-freiheitliche Grundordnung eintreten, mit Extremisten, mit Radikalen und mit Reichsbürgern in einen Topf geschmissen werden.
Die Landespolizei, die Sicherheitsbehörden, die gesamte öffentliche Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland sind zentrale Pfeiler für unsere freiheitlichdemokratische Gesellschaft und ich bin dankbar, dass der Antrag diesen Aspekt auch deutlich hervorhebt. Aber wir müssen uns eben auch mit denen auseinandersetzen, die genau diese Grundpfeiler nicht in ihrem Wertesystem berücksichtigen. Und deswegen ist es auch richtig, dass wir uns immer wieder diesen Themen widmen.
Ich will es ganz klar sagen: Einzelne Fälle von Fehlverhalten wird es in jeder Organisation geben. Bei staatlichen Organisationen ist das umso bitterer. Wenn diese Vorfälle aber konsequent aufgeklärt und entscheidende Konsequenzen gezogen werden, dann kann von staatlichem oder organisatorischem Versagen keine Rede sein, dann zeigt das im Gegenteil, dass der Staat funktioniert und handlungsfähig ist, auch gegenüber seinen eigenen Bediensteten. Genau das wollen wir in diesem Fall tun, und das sollte in jedem Fall auch selbstverständlich sein.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns alle gemeinsam in Politik, in Verwaltung, in den Vereinen, den Feuerwehren, auf den Dorffesten, im Bekanntenkreis, auf der Straße oder auch im
Internet Haltung zeigen. Extremisten müssen auf jeder Ebene unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu spüren bekommen, dass ihre Botschaften in der breiten Gesellschaft kategorisch abgelehnt werden. Da ist der Staat genauso gefragt wie jeder Einzelne von uns, egal, ob hier im Haus oder außerhalb des Hauses. Alle sind dazu gefragt, hierzu beizutragen.
Deutschland ist ein gefestigter Rechtsstaat, Deutschland ist eine gefestigte Demokratie. Damit das so bleibt, sind wir alle gefragt, Bürgerinnen und Bürger im zivilgesellschaftlichen Miteinander, der Staat beim Schutz genau dieses Engagements. Dann bin ich auch zuversichtlich, dass aus dumpfen Parolen nicht mehr wird als das, was sie wert sind: bestes Material für die Mülltonne. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Demokratie stärken – engagierte Menschen schützen“ – eine Überschrift, der ein AfDPolitiker eigentlich nur zustimmen kann, wenn er sich erinnert, wie er unter den Hassparolen der Antifa und nur unter Polizeischutz in das Tagungslokal des Parteitages gelangen konnte.
Der Antrag hat jedoch eine völlig andere Zielrichtung. Es ist ein Antrag der gespaltenen Zunge. Wenn die Antragsteller von „Hass“ und „Hetze“ reden, da haben sie bereits die im Blick, die die Folgen einer ungezügelten Migration beim Namen nennen. Wenn sie von „Demokratie“ und „demokratischen Parteien“ reden, dann meinen sie vor allem sich selbst unter Ausgrenzung der AfD. Wenn sie von „weltoffen“ und „tolerant“ reden, dann meinen sie unbedingte Akzeptanz aller Migranten bis hin zur Unterwerfung unter deren kulturelle und religiöse Regeln.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Wenn es in dem Antrag darum ginge, sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat zu bekennen und die Durchsetzung des Rechts für und gegen jedermann zu fordern, ja, dann würde die AfD keine Sekunde mit ihrer Zustimmung zögern.
Nein, sie würde zuvor fordern, das vor „Durchsetzung“ das Wort „konsequent“ gesetzt wird, denn das ist es doch, was wir seit Jahren fordern: die konsequente Durchsetzung des Rechts. Und genau das geschieht eben nicht, weshalb Innenminister Seehofer sogar von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach.
Zum Schutz unserer demokratischen Kultur wird unter Ziffer I eine „Auseinandersetzung mit populistischen Äußerungen“ gefordert. Kein Problem, wenn man denn eine Ahnung hat, was „Populismus“ bedeutet. Der Begriff kommt vom lateinischen „populus“ und heißt „Volk“. Unter
„Populismus“ versteht man herkömmlicherweise einen Politikstil, der dem Volk oberflächlich nach dem Munde redet. Inzwischen ist der Begriff zu einem nebulösen Begriff in der Propagandakiste all derer geworden, die sich dem Kampf gegen eine konservative, oder kurz, rechte Politik verschrieben haben. Zudem existiert im politischen Diskurs nur ein rechter Populismus. Der Begriff wird unter kräftiger Mithilfe der Medien entweder einfach so als abwertendes Merkmal benutzt oder beliebig so zurechtgebastelt, dass er dem propagandistischen Feindbild entspricht. Das machen wir nicht mit!
„Friedliches Zusammenleben“, „vielfältige, respektvolle politische Willensbildung“ – wer könnte etwas dagegen haben? Gemeint ist aber offensichtlich die auch sonst gepriesene „offene und vielfältige Gesellschaft“, die neue Begrifflichkeit für „Multikulti“.
Wer hier mit klaren Worten eine andere Meinung vertritt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit populistischen Äußerungen, Hass und Hetze das politische Klima zu vergiften. Dabei kann die Benennung unbestreitbarer Tatsachen niemals Hetze sein.
Zu den unliebsamen Fakten zählt unbestreitbar, dass sich die Sicherheitslage durch die Migrationskrise erheblich verschärft hat und ein Ende nicht in Sicht ist. Die unkontrollierte Masseneinwanderung unter dem Leitsatz „Wer kommt, der bleibt.“ findet weiterhin statt. Jedes Jahr kommen rund 200.000 Migranten, davon über 70 Prozent ohne Identitätsnachweis, weiter ins Land. Das entspricht einer Stadt wie Rostock. Wer dies mit deutlichen Worten anprangert, ist weder Populist noch ein Hetzer.
Richtig ist, dass es vor allem in den sozialen Medien unakzeptable, menschenverachtende Beiträge gibt, die weder etwas mit Meinungsfreiheit noch mit demokratischer Willensbildung zu tun haben. Soweit hierbei die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird, gilt auch hier das Prinzip, geltendes Recht konsequent anzuwenden.
Der Vorwurf von Hass und Hetze wird im politischen Diskurs aber weit davor erhoben, und das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, ohne die es keine Demokratie geben kann. Die Bewertung und mediale Aufmerksamkeit von Hass und Hetze hängt sehr davon ab, von wem und gegen wen sie sich richten. Das haben wir in Chemnitz gesehen. Nach der historischen Lüge von Chemnitz, es habe Hetzjagden gegeben, kam es zu einer großen Gegendemonstration, einem Konzert. Dabei traten linksradikale Bands mit geradezu widerlichen, menschenverachtenden und hasserfüllten Texten auf.
Statt Abscheu ernteten diese Leute Zuspruch von höchster Stelle – bis zum Bundespräsidenten. Hauptsache, es geht gegen rechts.
In den Ziffern II und III wird die Schutzfunktion des Staates bekräftigt, der für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen hat – die Proklamation einer Selbstverständlichkeit. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Antragsteller bei ihrem Antrag weder die Messeropfer noch die Attacken auf Polizisten, wie in dem aktuellen Fall in Hamm, im Auge haben. Hier wurden vier Polizisten, die privat unterwegs waren, von etwa 15 Migranten zusammengeschlagen, nachdem einer davon einen der Polizisten aus einem früheren Einsatz gegen ihn wiedererkannt hatte. Ich gehe ferner davon aus, dass die Drohkulissen der Antifa bei Veranstaltungen der AfD oder die Drohungen gegen Hoteliers, keine Räume an die AfD zu vermieten, an denen sich, wie Sie alle wissen, auch eine ehemalige Landtagspräsidentin unrühmlich beteiligt hat, nicht motivierend für Ihren Antrag waren.
Nein, Hintergrund ist offensichtlich der Fall Lübcke. Dieser abscheuliche Mord ist, nach allem, was wir bisher wissen, ein schlimmes Beispiel für einen rechtsextremen Einzeltäter.
Dieser Fall zeigt, wie der Hass auf unser System eskaliert und aus einer angeblichen Ohnmacht heraus gemordet wird.