Schaut man genauer hin, so behauptet allerdings niemand, der Klimawandel sei allein menschenverursacht. Vielmehr geht es darum, inwieweit der Mensch Mitverursacher oder sogar Hauptverursacher ist oder sein könnte. Diesen Anteil und damit dessen Wirkkraft kann aber niemand wirklich verlässlich bestimmen. Im politischen Diskurs findet dieser Punkt allerdings keine oder kaum Beachtung. Es ist ausschließlich von dem vom Menschen verursachtem Klimawandel die Rede, so, als ob es nichts anderes gäbe. Der natürliche Klimawandel wird dabei komplett ausgeblendet. Das ist einer der Punkte, der belegt, dass es längst nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um eine Glaubensfrage geht.
Der Begriff „Klimaschutz“ ist irreführend, weil er suggeriert, Klima sei etwas Statisches, das man schützen könne. Klima ist aber das genaue Gegenteil, weil es seit ewigen Zeiten im ständigen Wandel ist. Klima ist Klimawandel. Der Wandel ist eine Kerneigenschaft des Klimas.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagt es mal einer!)
Der Ausstoß von CO2 durch Tier und Mensch gehört genau wie der Verbrauch von CO2 durch die Pflanzen zum Kreislauf des Lebens auf unserem Planeten. Geht man dennoch davon aus, dass die vom Menschen verursachten Treibhausgase tatsächlich wesentlich für das Klima mitverantwortlich sind, so stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland daran beteiligt ist oder, anders formuliert: Wie hoch ist global betrachtet der Anteil des CO2-Ausstoßes in Deutschland und damit der globale Verursachungsbeitrag? Und weiter: Was kann unser Land konkret tun, um den Klimawandel wirksam zu beeinflussen?
Diese Fragen sind schnell beantwortet: Der deutsche Anteil beträgt rund zwei Prozent. Selbst wenn wir diesen Anteil komplett reduzieren würden, was ohnehin nicht möglich ist, hätte dies auf die Erderwärmung einen Einfluss im 0,0-Bereich. Mithin sind alle Bemühungen und alle denkbaren Maßnahmen in Deutschland für das globale Klima nur ein Tropfen auf den heißen Stein und letztlich ohne eine reale Wirkung von Belang. Das gilt es als unbequeme Tatsache festzuhalten.
Darauf weisen inzwischen auch Vertreter der CDU hin, der noch immer als Kanzlerkandidat gehandelte Merz, aber eigentlich auch der Kollege Renz. Es war nämlich Herr Renz, der einer Besuchergruppe kürzlich unter Hinweis auf die unterschiedlich hohen Säulen den grafisch dargestellten geringen Anteil des CO2-Ausstoßes in Deutschland gegenüber China veranschaulichte. Dennoch laufen wir unbeirrt wie im Wahn einem nicht erreichbaren Ziel nach, koste es, was es wolle. So auch die Antragsteller, die so tun, als könne Deutschland mit den ihm möglichen Maßnahmen das globale Klima beeinflussen und damit die weitere Erderwärmung verhindern. Es wird im politischen Diskurs gegen alle Vernunft ein Mei
Nun ist es aber so, dass die Welt anders tickt, als die deutschen Klimaschützer sich das vorstellen. Die USA, China und Russland sind die Hauptverursacher und diese denken nicht daran, sich speziell von Deutschland vorschreiben zu lassen, was zu tun ist. Die Erkenntnis, praktisch nichts oder nur äußerst wenig am Klimawandel ändern zu können, muss allerdings nicht dazu führen, gar nichts zu tun. Wer allerdings glaubt, Deutschland könne hier eine Vorreiterrolle übernehmen und dadurch die Hauptverursacher zu einem stärkeren Umdenken bewegen, der irrt gewaltig. Wie naiv oder größenwahnsinnig muss man eigentlich sein, um solche Thesen zu vertreten?
An dieser Stelle irrt auch die Kollegin Dr. Schwenke gewaltig. Die anderen Länder entscheiden nach ihren Interessen und sind Deutschland bei dem Ausstieg aus der Kernenergie gerade nicht gefolgt. Dasselbe gilt für den Bau von Gas- und Kohlekraftwerken. Im Gegenteil, es werden rundum in der Welt neue Kernkraftwerke und natürlich auch Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen gebaut.
Was also ist unter der unbewiesenen, aber unterstellten Annahme eines vom Menschen mitverursachten Klimawandels und der Erkenntnis unserer minimalen Einflussmöglichkeit zu tun? Es ist bei jeder denkbaren Maßnahme im Wissen um die äußerst geringe Wirkung auf das globale Klima mit einer besonderen Verantwortung und vor allem mit Augenmaß gegenüber den betroffenen Menschen vorzugehen. Und genau das geschieht nicht. Überstürzter Ausstieg aus der Kernenergie und gleichzeitiger Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, das kann nicht funktionieren. Windkrafträder im Norden und fehlende Trassen für den Stromtransport gen Süden, dafür eine Verspargelung der Landschaft und heftigste Eingriffe in die Natur, keine sichere Grundlastversorgung bei Windstille und bewölktem Himmel, Einkauf von dreckigem Strom im Ausland
Man kann über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz – und derer gibt es viele, vom Aufforsten zwecks Speicherung bis zur Reduzierung der Treibhausgase – diskutieren. Stets müssen diese Maßnahmen aber sinnvoll und für die Bürger sozial verträglich sein. Es kann nicht sein, dass Handwerker und Pendler mit ihren älteren Dieselfahrzeugen gequält werden und die, die darüber entscheiden, mit schicken Karossen auf den Hof fahren, denn, wie ausgeführt, im Ergebnis können wir machen, was wir wollen, am Klimawandel werden wir letztlich nichts ändern. Es ist allerdings zu befürchten, dass auch hier im Lande eine vom Klimaschutz getriebene Politik Entscheidungen trifft, die letztlich nur eine Symbolkraft haben, aber zulasten der Bürger und Steuerzahler gehen. Es besteht keine Veranlassung, den Klimanotstand auszurufen, wie es woanders in Mode zu kommen scheint.
Die Antragsteller würden auch sicherlich dafür plädieren, in den Kommunen Elektrobusse anzuschaffen.
Das wäre derzeit jedoch unverantwortlich, denn diese Busse sind mehr als doppelt so teuer wie Dieselbusse, zudem unzuverlässig und aufwendig. Und das ist ein konkretes Beispiel, dass man ganz konkret mit Verantwortung abwägen muss, was man erreichen kann und was es im Einzelnen dann die Steuerzahler kostet.
Der Antrag enthält allerdings keine konkreten Vorschläge zum Klimaschutz. Eine ernsthafte Diskussion kann daher nur stattfinden, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wie wäre es denn, wenn man oder jeder für sich ganz im Kleinen anfangen würde, über seine Lebensführung nachzudenken
und den CO2-Ausstoß zu verringern, und dies, ohne dabei dem Irrglauben anzuhängen, damit die Welt zu retten?
Da fällt mir vieles ein, was sogar der Gesundheit dienlich wäre. Man könnte zum Beispiel das Rauchen einstellen,
Man könnte zu Hause die Normaltemperatur der Heizung zwei Grad auf ein gesünderes Niveau absenken und bei kühlem Wetter einen Pullover anziehen.
Man muss auch nicht mit 200 km/h oder noch schneller über die Autobahn rattern. Das muss auch nicht unbedingt erlaubt sein. Man könnte zulassen, dass aus dem sterilen Rasen zu Hause eine blühende Wiese wird. Man könnte hier im Schloss statt des Aufzugs die Treppen benutzen, und vor allem, man könnte, wenn man hier wichtig mit einem dicken Auto anrückt, zum Klimaschutz am besten nachdenklich schweigen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Aber über die Autobahngeschwindigkeit, da reden wir noch mal.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Klimawandel und Klimaschutz“ ist zurzeit in aller Munde.
Und der eine oder andere sagt inzwischen, ich kann das bald nicht mehr hören. Mittlerweile hat man teilweise den Eindruck, sich schon entschuldigen zu müssen, bevor man ins Auto oder gar ins Flugzeug steigt, um dienstlich unterwegs zu sein, auf seinem Weg zur Arbeit ist, um ganz private Angelegenheiten zu erledigen oder gar eine Urlaubsreise antritt.
Umweltschutz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist jedoch in der Tat nicht nur ein sehr wichtiges aktuelles, sondern auch ein sehr ernsthaftes Thema für uns alle, die wir auf dieser Erde leben. Unser Lebensraum ist ein von unseren Vorfahren ererbtes Gut, und daher muss es auch unsere gemeinsame Aufgabe sein, das uns anvertraute Erbe zu bewahren, zu schützen, um es an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben, dass unser Planet weiterhin für alle lebenserhaltend und lebenswert bleibt.
Nun will ich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE eingehen. Danach soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten und dem Landtag bis zum 30.09.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ich hätte mir eine eigene Gesetzesinitiative von Ihnen gewünscht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Sie dann nicht überwiesen hätten, Herr Eifler! Die Sie dann nicht überwiesen hätten, Herr Eifler!)
Damit könnte man sich wenigstens auseinandersetzen. Hier hätten Sie Ihre Vorstellungen, Maßnahmen und Restriktionen aufzeigen können. Aber leider, Fehlanzeige,
Überlegen Sie und denken Sie einfach nach! Sie haben auch als Opposition eine Gesetzgebungskompetenz
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viele Gesetzentwürfe haben Sie von uns schon abgelehnt und nicht mal überwiesen?!)