Protokoll der Sitzung vom 05.09.2019

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Und da sind wir wieder bei Greta, meine Damen und Herren. Nur zu diesem Zweck wurde Greta installiert, gefördert und hofiert.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Kinder missbraucht für die Durchsetzung eines sozialistischen Weltbildes, man kann das nicht oft genug betonen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Christel Weißig, Freie Wähler/BMV – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Und hier, und wie zur Bestätigung – Sie geben mir ja auch immer noch recht, dass das alles stimmt, was ich sage –,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja?)

und hier mal Ihre Vorsitzende Katja Kipping in der taz: „Das Entscheidende ist, welche Stimmung in der Gesellschaft dominiert. Gibt es einen Druck für … linke Mehrheiten? Ich sehe das: nicht nur bei Fridays for Future, auch bei den Protesten“,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

„auch bei den Protesten“

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

„der Seebrücke oder bei der Enteignungskampagne.“

Herr Abgeordneter Borschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Krüger?

Ach, von Herrn Krüger gerne.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind ja in der Fraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Die Freien Wähler haben plakatiert zur letzten Wahl: „Klima retten“. Wie passen Ihre Äußerungen zusammen mit den Plakaten,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind ja auch in einer Koalition.)

die zur letzten Wahl dann von Ihrer Vereinigung gehängt worden sind?

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Also, Herr Krüger, ich habe die Plakate nicht plakatiert

(Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)

und ich bin kein Freier Wähler, ich war nie ein Freier Wähler und ich werde auch nicht ein Freier Wähler. Ganz einfache Sache.

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Krüger?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Müssen wir einmal den Fraktionsstatus hinterfragen.)

Geht das von meiner Zeit ab?

Ja, klar.

Nein, dann nicht mehr. Schluss!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie lange sind Sie eigentlich schon hier?)

So, meine Damen und Herren, auf dem Weg zum Ökosozialismus gibt es dann auch schon die ersten Handlungsanweisungen sogenannter Klimawissenschaftler. Der Herr Professor Niko Paech ist so einer. Im „Deutschlandfunk“ forderte dieser Professor die Deut

schen auf, ihre Nachbarn wegen ihrer Klimasünden ins Verhör zu nehmen, „warum hast du eine Kreuzfahrt gebucht, wer gibt dir das Recht, einen SUV zu fahren, warum musst du eine Flugreise in den Skiurlaub auch noch tätigen“. Meine Damen und Herren, da läuft es mir kalt die Schulter runter.

(Torsten Renz, CDU: Nicht mal den Rücken!)

Ich kenne solche Verhöre. Da stand dann noch eine Lampe auf dem Tisch, die permanent blendete. Danach gab es Prügel und eine Verurteilung. Was ist bei Herrn Paech dann die nächste Stufe? Der Gulag, oder was?

Aber was besonders erschreckt, ist der Fakt, dass dieser Mann im Zeitgeist liegt. Man möchte Einfluss nehmen auf alle Lebensbereiche der Bürger. Und genau darauf zielt Ihr Antrag.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, die Freien Wähler sind froh, dass er nicht Mitglied bei den Freien Wählern ist!)

Die Aufzählung der einzelnen Bereiche im Punkt 2 Ihres Antrages zeigt dies deutlich. Allerdings haben Sie einen Bereich vergessen, nämlich die Medien. Besonders die Druckmedien hinterlassen einen enormen CO2-Abdruck.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ob Sie es wollen oder nicht, meine Damen und Herren, Gott oder meinetwegen auch die Natur stehen über dem Klima, und nicht Greta. Die steht nicht mal für Bildung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig!)

Im Übrigen tut mir das Mädchen unwahrscheinlich leid. Sie wird später, wenn die Ziele erreicht sind, einfach fallen gelassen und hat sich dann ihre ganze Zukunft verbaut.

Aber, meine Damen und Herren, eins ist besonders wichtig: Alle der bisherigen Klimamaßnahmen und Steuerabgaben haben nicht das Geringste bewirkt. Milliarden Steuergelder sinnlos verpufft, Enteignung der Bürger, Verschandelung und Zerstörung unsere Kulturlandschaft und Umwelt, Schaden an der Tierwelt, hier besonders beim Vogelschutz, Schaden an der Gesundheit der Bürger, Deindustrialisierung, das ist das Ergebnis und die Bilanz der Energiewende.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Doch das alles spielt für Sie keine Rolle. Zum Erreichen Ihrer Ziele wollen Sie jetzt noch einen draufsetzen. All das wissen Sie, deshalb ist es auch sinnlos, hier auf einzelne Punkte Ihres Antrages einzugehen und Ihre Argumentation zu widerlegen, was ein Einfaches wäre.

(Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD)

Sie hatten doch 40 Jahre Zeit, vernünftige Umweltpolitik zu machen. 40 Jahre!

(Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)

Das Ergebnis war, der Zusammenbruch der DDR war der größte Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Tierschutz.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV)

Also, dass Ihrer Ideologie das Handwerk gelegt wurde, hat einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz geleistet, und es gibt und gab und wird niemals eine sozialistische Gesellschaft geben, in der Klimaschutz oder Umweltschutz überhaupt von Bedeutung ist. Und Sie wollen uns hier was vom Klimaschutz erzählen – vom Saulus zum Paulus. Wie schon gesagt, es geht Ihnen um etwas ganz anderes. Dabei will ich nicht ausschließen, dass es bei Ihnen Mitglieder gibt, die ehrlichen Herzens wirklich Sorge um Umwelt und Natur haben, aber selbst die missbrauchen Sie. Der Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie zeigt, worum es wirklich geht: um die Umgestaltung der Wirtschaft und der Gesellschaft. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Brodkorb.