Protokoll der Sitzung vom 05.09.2019

und nichts ist passiert, im Gegenteil, verarscht worden sind wir in vielen Bereichen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU)

Entschuldigung, unparlamentarischer Begriff.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gesagt ist gesagt. – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Meine sehr geehrten,

(Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem großen Sommerinterview, das der Kollege Brodkorb mit der „Ostsee-Zeitung“ geführt hatte, hatte ich eigentlich fest damit gerechnet, dass Sie heute einen Antrag hier vorlegen zum Fliegen,

(Torsten Renz, CDU: Hatte ich auch gedacht.)

zum Fliegen der Landesregierung, Sie haben ja von der Landesregierung geredet,

(Torsten Renz, CDU: Das ist an der CDU gescheitert. – Glocke der Vizepräsidentin)

also sozusagen Inlandsflüge, wenn nicht zu verbieten, aber zumindest weitgehend einzuschränken. Also ich wäre sofort dafür gewesen, aber offensichtlich, entweder konnten Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner nicht einigen oder es war einfach nur ein Thema fürs Sommerloch, was sich gut gemacht hat, aber eben ohne Konsequenzen geblieben ist.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Vielleicht hat es auch die SPD-Fraktion gar nicht verlangt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wissen Sie was, wir haben mal überprüft, wir fliegen ja, zweimal in der Legislaturperiode fliegen wir ja nach Brüssel.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich nicht, ich fahre mit dem Zug. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Wenn man einmal, also ich...

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Okay, ich war auch nur einmal und ich fliege auch nicht noch mal mit.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)

Wenn man,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

wenn man die Anreise zum Flughafen Hamburg mitberücksichtigt und berücksichtigt, dass der Bahnhof in Brüssel mitten in der Stadt liegt, gar nicht weit weg von dem Hotel, wo wir immer untergebracht werden,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

dann braucht man insgesamt drei Stunden länger. Ich denke, das ist zumutbar. Dann kann man nämlich mit dem Zug fahren.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Habe ich schon zweimal gemacht.)

Und da ist auch noch,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU)

und da ist dann auch noch das große und weite Feld, weil ja,

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

weil ja auch der Kollege Brodkorb, womit ich sehr einverstanden bin, gesagt hat, wir sollen uns das mal konkret angucken und konkrete Maßnahmen bestimmen, wo man was verschärfen muss, wo man was verändern muss, wo man justieren muss. Sehr einverstanden! Sehr einverstanden!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Also dann denke ich zum Beispiel an das Riesenfeld der Beschaffung in Landesverwaltung und auch im Landtag.

(Glocke der Vizepräsidentin)

Da denke ich an den Verkehrssektor, wo ich finde, dass die – aber das haben Sie ja schon oft gehört –, wo ich finde, dass die Politik des Landes völlig kontraproduktiv zur Verkehrswende läuft und wo wir unbedingt was, aus meiner Sicht unbedingt was ändern müssten. Oder die Baurichtlinien für den BBL sind aus meiner Sicht zu hinterfragen. Entsprechen die noch den Klimaschutzanregungen oder -anforderungen? Oder wie sieht es aus mit dem Alleenschutz? Die Alleen, die haben immerhin Verfassungsrang! Beachten wir diese Richtlinien so sehr, dass wir wieder überall das Land der Alleen sind? Ich denke, nicht.

Vieles, wenn nicht sogar alles gehört auf den Prüfstand. Wir haben immer noch, obwohl wir uns ja vorgenommen haben, mal irgendwie ein papierloser Landtag zu werden, eine Flut von bedrucktem Papier, wo ein großer Teil einfach entsorgt werden muss oder entsorgt wird. Oder,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oder die AfD-Anträge.)

oder auch die Dienstwagen. Der Herr Förster ist ja darauf eingegangen. Ich nehme an, er hat auch mich gemeint, denn ich habe ja auch einen Dienstwagen. Ich will dazu auch gerne,

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist auch gut so.)

ich will dazu auch gerne was sagen. Mein Dienstwagen ist ein Diesel A4.

(Maika Friemann-Jennert, CDU: Ein Diesel A4?)

Ein Diesel, natürlich ist es ein Diesel. Ich habe hier schon mal gesagt, ich würde gerne mit dem Zug fahren –

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

und ich nehme an, das würde Professor Weber sogar bestätigen –,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

aber ich komme aus Vorpommern. Morgens komme ich bis halb zehn sogar noch hier nach Schwerin, aber …

(Torsten Renz, CDU: 9.22 Uhr kommt der Zug an.)

Mal abgesehen davon, dass die Ausschüsse um neun beginnen, der Energieausschuss sogar halb neun, ne?

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Ja, ist ja klar, können Sie ja gerne.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Also ich würde das gut finden, wenn wir sozusagen die Zeiten so legen, dass das auch möglich ist.

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)