Und schließlich und endlich will ich Ihnen sagen, es ist eine klare Position meiner Fraktion, eine klare Position meiner Partei, dass Gewalt gegen Dinge, Gewalt gegen...
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Minister Dr. Till Backhaus: Der Peng-Effekt ist das wieder. – Zuruf aus dem Plenum: Hau ab! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
bei aller großzügigen Auslegung unserer neuen Geschäftsordnung doch bestimmte Regeln dabei nicht außer Acht zu lassen, die dann den Ablauf des Verfahrens hier nur unnötig strapazieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Demokratie stärken – engagierte Menschen schützen“, ein Titel, der suggeriert, dass man ihm eigentlich nur zustimmen kann. Leider verfehlt der Antrag aber sein Ziel. Persönlich finde ich oder wir auch als Fraktion finden das sehr bedauerlich, denn er spricht natürlich viele sehr wichtige und aktuelle Themen an. Aber der Antrag besteht aus einer bunten Mischung aus diversen Themen: vom Opferschutz über Danksagungen an die Mitarbeiter der Landesverwaltung, über die Einrichtung der unabhängigen Untersuchungskommissionen im SEK-Skandal bis hin zur Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Extremisten. Was möchte der Antrag konkret? Das geht nicht hervor.
Alle Themenbereiche werden oberflächlich behandelt, nichts geht in die Tiefe. Hier hilft das Beispiel, das von Herrn Ritter auch angesprochene Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Im Antrag steht, Zitat, dass die Kapazitäten des Zentrums „an die Anforderungen angepasst werden“ müssen, Zitatende. Welche Kapazitäten in welcher Form weshalb angepasst werden sollen, wird nicht erläutert.
Der Antrag ist auch schlecht strukturiert und unlogisch, es ist kein roter Faden zu erkennen. Der Antrag hält eine Lobesrede auf die Mitarbeiter der gesamten Landesverwaltung für ihren täglichen Einsatz für unser Land. Haben Sie an dieser Stelle vielleicht vergessen, den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in diesem Land für ihren täglichen Einsatz zu danken, die Helfer der freiwilligen Feuerwehr zum Beispiel, die Tag für Tag ihr Leben riskieren, um Menschen zu retten?
Das Entscheidende ist aber eigentlich, dass der Antrag keine neuen Informationen und keine neuen Handlungsaufforderungen enthält. Er enthält allgemeine Feststellungen, bereits vorhandene Standards in der Rechtsprechung. Dass es Pflicht eines Rechtsstaats ist, sich gegen jede Form der Bedrohung mit allen Mitteln entgegenzusetzen, ist keine neue Erkenntnis. Das ist eine Selbstver
ständlichkeit, das bedarf hier keiner eigenen Feststellung, im Gegenteil, der Landtag soll nach dem Antrag die Landesregierung auffordern, Zitat, „weiterhin“, Zitatende, all die Dinge zu tun, die die Landesregierung offensichtlich oder offenbar sowieso schon unternimmt.
Die Landesregierung hat gar keinen Auftrag, sie soll einfach nur so weitermachen wie bisher. Ich habe mal zusammengezählt, wie oft das Wort „weiterhin“ oder das Wort „aufrechterhalten“ oder „fortsetzen“ oder „noch konsequenter durchsetzen“ oder „noch mal prüfen“ oder „fortführen“ oder „noch aufmerksamer machen“ drin sind. Das ist also achtmal enthalten. Der Antrag enthält keinen Fortschritt, keine neuen Ideen, keine konkreten Vorschläge.
Wenn ich als Regierung, wenn ich diesen Antrag verabschiede und ich erhalte diesen Antrag, nee, das ist aber sehr nett von euch, lieber Landtag, den kann ich lochen und abheften, weil der Landtag ja nur sagt, ich mache alles richtig und soll es weiter so machen.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, wenn Ihr Antrag – und das will ich ausdrücklich sagen – natürlich grundsätzlich einem positiven Gedanken folgt, allerdings solchem Potpourri politischer Allgemeinplätze können wir nicht zustimmen. Wir werden uns hier enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Manthei, der Antrag macht aufmerksam auf die große und bitte nicht zu verharmlosende Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland.
Ich glaube nicht, dass der Antrag geeignet ist für semantische Übungen. Darum kann es, glaube ich, nicht in erster Linie gehen.
Das, was von Herrn Ritter gesagt worden ist, teile ich nahezu zu hundert Prozent. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten nehmen in Deutschland in erschreckendem Maße zu,
und die Sorge vor Anschlägen rechtsextremer Terrorgruppen ist leider nur zu real. Ich glaube, dem müssen wir uns stellen. Da ist es unbedingt notwendig, dass der demokratische Rechtsstaat diesen Angriffen wehrhaft entgegentritt und Straftaten mit rechtsstaatlichen Mitteln in aller Härte verfolgt. Ich glaube, das ist selbstverständlich.
Wichtiger erscheint mir – das ist ja ein ganz großes Thema, wo sich jeder verschiedene Aspekte herausnehmen