Aber nochmals, wenn Sie diese Lebensläufe sehen, dann haben die alle klein angefangen. Und wenn das freigegeben würde, dann kann man doch nicht ernsthaft bezweifeln, dass das Risiko weiteren stärkeren Konsums härterer Drogen bis zur völligen Persönlichkeitsveränderung, zu Geisteskrankheiten wesentlich größer ist.
Und Prävention – das haben der Minister und mein Vorredner aus meiner Fraktion gesagt – ist ja kein Gegensatz. Natürlich gilt Prävention für jede Form von Sucht, vor allem auch für Alkohol und natürlich für Drogen. Also dieses gegeneinander auszuspielen, ist völlig fehl am Platze. Ich weiß nicht, was Sie getrieben hat und ob Sie ernsthaft daran glauben,
dass Sie hier im Interesse der Jugendlichen, im Interesse der Gesundheit junger Menschen sprechen, wenn Sie diese Forderung hier stellen. Ich habe eher das Gefühl, dass Sie damit eine bestimmte Klientel, die das toll findet, ansprechen wollen. Aber mit Jugendschutz, im Interesse von Volksgesundheit, im Interesse der Jugendlichen hat das überhaupt nichts zu tun. Also wir sind natürlich eindeutig gegen eine Freigabe. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ausnahme von Frau Berg und Herrn Barlen haben sich alle bemüht, uns unterzuschieben, wir würden junge Leute süchtig machen wollen, also mitnichten. Ich will noch mal betonen, wir …
Ich will betonen, wir wollen junge Menschen, ob alt, ob jung, will ich mal hinzufügen, ja, stark machen gegen Drogen, selbstverständlich!
Und wir verschließen unsere Augen nicht vor der Realität. Stark machen wir sie nicht durch Verbote, durch Kriminalisierung. Verbote, Frau von Allwörden, schaffen, dass die betroffenen Menschen an den Rand gedrängt werden, dass sie isoliert werden. Kriminalisierung und Abstempelung helfen keinem,
Darüber ist reichlich wenig gesprochen worden, denn man müsste sich natürlich dann vergegenwärtigen: Wie sieht es denn eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern aus?
Wie sieht es aus mit den Sucht- und Drogenberatungsstellen, die eingedampft wurden vor einigen Jahren aus finanziellen Gründen?
In der Mecklenburgischen Seenplatte hatten wir fast 20 Fachkräfte und mussten runter auf 14 Fachkräfte. Ja, über 4 Fachkräfte sind abgebaut worden.
Das ist doch nicht hilfreich! Also zunächst Jugendschutz, Aufklärung, Prävention – das ist das Entscheidende.
Ich war natürlich schon interessiert zu erfahren, wie die CDU das sieht. Wir hatten unsere Vorstellung davon. Im Übrigen, weil wir ja hier unsere Position dargelegt haben, das sollten wir auch vor aller Augen tun. Wir fordern eine namentliche Abstimmung am Ende dieser Behandlung des Tagesordnungspunktes.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das macht es nicht besser.)
Ich habe mir dann natürlich überlegt, wie die CDU reagieren wird. Jetzt mal abseits dieses Vergleichs, dass ich bei der Hundestaffel, also mit einem Tier verglichen eingeordnet werden soll, das lasse ich mal unter politischer Polemik laufen. Aber wissen Sie, gestern haben Sie sich noch mal starkgemacht und haben deutlich gemacht zum Thema Klimaschutz, Sie sind die Partei der Freiwilligkeit, haben Sie gesagt.
Sie sind die Partei, die nichts mit Verboten am Hut hat, Sie sind die Partei, die Anreize schaffen will, und heute ist es ganz anders.
Also Sie müssen sich mal, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, um eine glaubwürdige Politik bemühen!
Hier kamen so ganz krude und schräge Vergleiche mit dem Schwarzfahren. Und dann wird uns untergeschoben, wir würden Schwarzfahren ganz toll finden und alle ermuntern wollen.
Um das mal klarzustellen: Schwarzfahren ist aus unserer Sicht nicht eine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, und sollte auch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden,
Also wegen der Legalität – Herr Förster von der AfD hat ja, wie so oft, eine denkwürdige Rede gehalten und dann kommen immer die Ausflüchte, wir reden über Cannabis, und dann wird hier plötzlich über Nikotin und Alkohol gesprochen und das Suchtpotenzial. Ja, der Konsum von Alkohol ist legal,
und diejenigen, die ihn konsumieren, wissen in den allermeisten Fällen, was damit verbunden ist und auch, was sie da konsumieren und dass durchaus – also Alkohol ist eine toxische Substanz – zwei bis drei Flaschen Tequila tödlich sein können.
Wenn wir jetzt aber, der Vergleich, beim Verbot das so treiben lassen – beim Verbot weiß man eben nicht, was
konsumiert wird, nichts über den Reinheitsgrad, nichts über die Qualität, über Beimischungen –, gefährden wir die Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist nicht unser Interesse.
Aufklärung, Prävention, Jugendschutz stehen ganz oben an und die Frage, durch die Legalisierung und Entkriminalisierung da hinzukommen, dass wir mündige Konsumentinnen und Konsumenten haben, dass sie wissen …
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, scheint ja nicht, sonst würde er nicht solche Fragen stellen!)