... und zwar sind die Leute befragt worden, die mit der Bahn fahren wollen. Natürlich habe ich überhaupt nichts gegen Busse, im Gegenteil, wir sagen ja immer wieder, wir wollen sozusagen einen Verkehrsverbund zwischen Bus, Bahn, Rufbus, Radverkehr,
Aber im Süden Mecklenburg-Vorpommerns gibt es faktisch keine Bahn mehr. Ich weiß nicht, ob Sie gestern den „Nordmagazin“-Bericht gehört haben,
Ja, ich war auch hier, aber ich habe es mir in der Mediathek angeguckt, Herr Liskow, das hätten Sie auch gekonnt.
Ich habe mir den Beitrag angesehen, und da ging es, da ging es um die in kreislicher Verantwortung laufende Bahn, die Kleinseenbahn. Die Bürgermeister treffen sich da jetzt, weil sie feststellen, dass sie alleine nicht mehr zurande kommen.
Also sie brauchen eine größere Unterstützung des Landes. Und Herr Tesch insbesondere, der ja einigen von Ihnen zumindest nicht unbekannt sein wird, Bürgermeister von Mirow, hat gesagt,
warum elektrifizieren wir die Strecke nicht. Natürlich kostet das alles Geld, das sage ich doch überhaupt nicht. Das kostet alles Geld, ist völlig klar.
oder Herr Minister, dass das nur die 400.000 kostet, sondern dass ein Investitionsbedarf zwischen 9 und 10 Millionen besteht. Das ist natürlich so, das ist eine Menge Geld, das sage ich, das sage ich wieder.
Ja, klar, der Betrieb kommt auch noch dazu, das ist zusätzlich zum Betrieb. Das ist völlig klar, das ist viel Geld, das stelle ich überhaupt nicht,
Allerdings frage ich mich schon, Herr Eifler, sind Sie mit der Draisine gefahren im Sommer? Also außerhalb des Saisonverkehrs war ja überhaupt kein Zugverkehr. Weiß ich nicht, wie Sie das abgefahren sein wollen. Aber das ist egal.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Tolle Sache! Und da wundern Sie sich, dass da keiner mitfährt mit dem Schienenersatzverkehr?!)
Trassensicherung, darum geht es jetzt zunächst einmal. Natürlich geht es insgesamt um viel mehr, aber jetzt geht es erst mal um die Trassensicherung. Und eins ist Ihnen doch auch völlig klar: Wenn man eine solche Infrastruktur
liegen lässt, ohne diese Trassensicherung vorzunehmen, dann heißt das zu einem Zeitpunkt – was weiß ich, in fünf oder zehn Jahren –, dann ist das viel teurer,
als wenn wir jetzt sozusagen schon Geld in die Hand nehmen würden. Das haben wir ja nun an vielen Beispielen auch in anderen Bereichen erlebt.
Außerdem denke ich, dass die Zeit auch relativ günstig ist, weil sich im Bund auch was bewegt. Die Bundes-CDU hat gerade eine Klausurtagung gemacht, wo es in erster Linie um Mobilitätssicherung im ländlichen Raum ging. Und die SPD steht da mit Forderungen, die sie in ihrem, im Klimakabinett durchsetzen will. Ja, Menschenskind, die Situation kann doch gar nicht mehr günstiger sein! Sie haben sich ja an irgendeiner anderen Stelle, als es um den Haushalt ging, dafür gelobt, wie gut Sie verhandelt haben mit dem Bund. Nun machen Sie das doch hier auch! Herr Rehberg stellt sich ständig hin und sagt, das Geld ist überhaupt kein Problem. Nehmen Sie ihn beim Wort! Nehmen Sie ihn beim Wort! Natürlich brauchen wir die Unterstützung des Bundes. Ich sage doch gar nicht, dass das Land das alles alleine schultern muss. Darum geht es gar nicht! Es geht mir darum, dass wir in diesem Land ernst machen, wenn es um die Verkehrswende geht.
Ich habe unter diesem Aspekt dann gestern Abend, als ich zu Hause war – es war ziemlich spät und ich war sehr müde, aber ich dachte, heute kommt noch mal der Bahnantrag, da musst du noch mal reingucken –, in den Aktionsplan Klimaschutz geguckt, was da steht zum Verkehr.
weil da stehen schöne Worte drin, aber ohne Konsequenz, ohne jegliche Konsequenz. Ich halte die Verkehrspolitik, die in diesem Lande betrieben wird, für völlig kontraproduktiv, und daran ändert auch nichts, dass man sich hinstellt und sagt, sagen Sie, das kostet alles viel Geld. Selbstverständlich kostet das Geld!