Und bei der AfD ist genau das der Fall. Der Kollege fragt die Landesregierung nach der Anzahl und Nationalität beziehungsweise Staatsangehörigkeit von Mehrfachtätern in Mecklenburg-Vorpommern seit 2014. Die Antworten sind eindeutig: Die mit sehr großem Abstand erfasste Gruppe von Mehrfachtätern und -täterinnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Fakten! Offener Umgang mit Fakten!
Das sind transparente Ergebnisse. Das sind allerdings Ergebnisse, die den Intentionen des vorliegenden Antrags und der Gedankenwelt der Herren von der AfD nicht entsprechen, und deshalb gehört der Antrag abgelehnt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Den Antrag lehnen wir natürlich ab. Ich habe immer geglaubt, dass man aus Anstand und Verantwortungsbewusstsein mit den Sorgen und Gefühlen der Menschen nicht spielt. Dieser Antrag beweist eindeutig das Gegenteil. Wie sonst soll man dann diesen Antrag verstehen, wenn Sie auch in der Vergangenheit immer eine Straftatenart oder Straftatengruppe heraussuchen, die gerade in diesem Jahr zu einem Anstieg der Straftaten geführt hat, ob es nun Diebstahl von Fahrrädern ist oder Wohnungseinbrüche sind oder Landmaschinen? Diesmal sind es die Messer, die in der Statistik nicht bewiesen sind, aber gefühlsmäßig schon da sind bei Ihnen, bei mir und bei anderen vielleicht auch. Aber daraus nun abzuleiten, dass wir Statistiken brauchen, um zu überlegen, dass die Ausländer die messerstechenden Menschen sind, dazu brauchen wir sie garantiert nicht.
Und Ihr Antrag ist deshalb auch so verwerflich, weil Sie stets nur auf diese Probleme, die die Menschen tatsächlich in Sorge umtreibt, den Finger rauflegen wollen. Und Sie sagen ihnen aber nicht, dass zum Beispiel – und ich habe es mal getan, die Rohheitsdelikte nur von den Jahren 2009 bis 2016 nachgeschaut – die Rohheitsdelikte immer sinkend waren. 2017 gab es in der Statistik einen Anstieg um etwa 60, um 68. Das ist wohl richtig, wir wissen nicht, ob es Messerattacken waren oder nicht. Insofern kann diese Statistik vielleicht in dieser Form hilfreich sein, wenn wir sie denn brauchen, aber dazu gibt es ja Innenministergespräche und auch Konferenzen.
Ja, und Sie sagen dann natürlich auch nicht, dass die Rohheitsdelikte gesunken sind in den vergangenen Jah
ren in Größenordnungen und dass sich damit die Sicherheit der Menschen hier im Land erhöht. Und Sie sagen auch nicht, dass von 1991 bis zum jeweiligen Zeitpunkt die Kriminalität in unserem Land fast um 50 Prozent gesunken ist. Wir haben 1991 eine Häufigkeitszahl von rund 13.000 Straftaten auf 100.000 Einwohner gehabt. Jetzt sind es 6.700.
Das müssen Sie doch ehrlichkeitshalber auch sagen, dass das eine große Kraftanstrengung der Polizei und der Bürger unseres Landes ist. Und das sagen Sie nicht. Sie werden nicht ein einziges Wort zur Beruhigung und zum Erfolg der Menschen hier beitragen.
Sie werden nur und immer nur den Daumen rauflegen, wo Sie bei den Menschen hier Wut und Hass schüren können.
Und da geht der Finger immer nur auf Ausländer, und Sie schauen überhaupt nicht dahinter. Und Sie wollen ja gar nicht hinter die Statistik gucken.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, was die Leute wütend macht? Ihre Scheuklappen, die machen die Leute wütend.)
Das, was Sie heute an Statistik, was Sie heute hier an Statistik genannt haben, was hat Ihnen das gebracht? Gar nichts, außer hier vorzutragen. Nicht eine einzige Beurteilung oder Schlussfolgerung haben Sie abgeleitet, nur die reinen Zahlen haben Sie dargestellt. Dazu brauchen wir keine Statistik, nur um Zahlen zu nennen.
Sie haben ja in der gesamten Legislaturperiode nicht einen einzigen vernünftigen Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung dieses Landes getan, nicht einen einzigen.
(Stephan J. Reuken, AfD: Das sind doch Attitüden, was Sie da ablassen. Reden Sie doch mal zum Antrag! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Die haben Sie auch noch übernommen – behaupte ich –, vielleicht rhetorisch nur, von den Nazis, von Ihrer Vorgängerpartei hier, der NPD. Von denen haben Sie diese Rhetorik übernommen.
Und nun müssen Sie sich auch nicht wundern, wenn man diese Rhetorik von Leuten benutzt, die nicht Professor sind und nicht Doktor sind und nicht gut ausgebildet sind,
und sie als Gewaltaufruf versteht. Das müssen Sie doch begreifen. Das begreifen Sie auch, aber das passt nicht in Ihre Politik.
In Punkt I Ihres Antrags schreiben Sie, „die Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ ist „ein hochsensibles Thema“. Auch hier verschweigen Sie, dass die Landesregierung regelmäßig hier im Landtag – Ihre Forderung, halbjährlich zu berichten –, regelmäßig hier im Landtag über Sicherheit und Ordnung redet und dass hier eingebracht und diskutiert wird und dieses hochsensible Thema auch hier behandelt wird. Und genau deshalb hat die Landesregierung unter anderem auch 2019 ein 15-MillionenSicherheitspaket geschnürt. Das vergessen Sie auch zu sagen.
in Punkt II des Antrags schreiben Sie, der Landtag wird aufgefordert, „Messerattacken im öffentlichen Raum“ besonders „statistisch zu erfassen und … auszuweisen“. Jetzt frage ich Sie: Warum sind denn nur die Messerattacken im öffentlichen Raum interessant? Warum nicht in einer geschlossenen Veranstaltung, nicht in Hinterzimmern, nicht in den Wohnungen der Bevölkerung und schon gar nicht in Asylbewerberheimen? Weil in Asylbewerberheimen natürlich auch die Menschen hier und da mit Messern aufeinander zugehen. Das sind aber wahrscheinlich für Sie Menschen zweiter Klasse.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Und deshalb wollen Sie die Statistik auch gar nicht sehen. Also ich frage mich … Dieser Antrag ist deshalb schon irrsinnig.
Ihr Antrag suggeriert, dass die Kriminalstatistik Unterschlagungen vornimmt in der PKS von Nichtdeutschen, und das ist natürlich strikt zurückzuweisen. Nicht deutsche Tatverdächtige, denn in der PKS – das wurde hier gesagt, das können Sie ja nachlesen –, da ist die Anzahl nicht deutscher Tatverdächtiger genauso wie die Nationalitäten genau enthalten. Und das können Sie in jeder Straftatengruppe auch genau erkennen. Auch wird der Anlass des Aufenthalts nicht deutscher Tatverdächtiger dargestellt und auch die Geschlechtsstruktur. Also, Sie können das alles wiederfinden.
Wenn Sie sich mal zur Ausländerbehörde begeben, dann werden Sie auch genau das finden, Herr Förster, was Sie hier beanstandet haben. Auch in der Ausländerbehörde ist jeder Asylbewerber und jeder Ausländer, der eine
Straftat begangen hat, genauestens erfasst. Und die wissen genau Bescheid, wer eine Straftat begangen hat und kriminell war. Da können Sie also nichts sagen. Sie können auch nicht behaupten, dass aus subjektiven Gründen jemand diese Abschiebung verweigert. So was alles zu sagen und zu unterstellen, das schürt doch Ängste, Nöte und natürlich Hass gegen Ausländer.
Also Ihr Antrag reduziert sich statistisch gesehen auf Ausreisepflichtige und die spezielle Erfassung der Messerattacken und des Messereinsatzes, und das lehnen wir grundsätzlich ab.
Die geforderten Statistiken – das habe ich Ihnen schon gesagt – sind längst in der Innenministerkonferenz behandelt worden. Die Landesregierung selbst unterstützt genau dieses Ansinnen und auch diese Bundesratsinitiative von Saarland und Hessen, nämlich, das deutsche Waffenrecht weiter zu verstärken und zu verschärfen. Und dann blamiert sich die AfD natürlich da, wo sie kann.
Wenn Sie mal gelesen haben, im Saarland wurden ja mit großer Mühe die Straftaten von Ausländern und Asylbewerbern von 2016 bis 2018 erarbeitet. Und als dann dieses Ergebnis herauskam, dass mehr Deutsche als Ausländer beteiligt sind – das passte der AfD überhaupt nicht –, forderte sie also die Vornamen der Tatverdächtigen, weil man glaubte, durch den Migrationshintergrund könnten ja auch noch dann Ausländer dahinterstecken. Auch da waren Sie nicht erfolgreich mit Ihrem Antrag. Und so weiter potenzieren Sie Ihren Hass und Ihren Aufwand gegen Ausländer. Um es deutlich zu sagen, ob deutsche Täter oder Ausländer, jeder ist vor dem Gesetz gleich und ist für derart brutale Straftaten natürlich auch zu bestrafen, und das setzt der Rechtsstaat auch durch. Niemand wird eine Abschiebung – das habe ich Ihnen gesagt – aus subjektiven Gründen nicht durchführen.