Nur Herr Dachner und Co meinen, das sei Ausdruck des Rechtsstaats, weil der nicht in der Lage ist, das in angemessenen Zeiten zu regeln. Und wenn es tatsächlich Regeln gibt – die gibt es ja auch –, die dem gewaltig im Wege stehen, dann muss man zumindest den Mut haben, es anzusprechen, selbst wenn man nicht die Mehrheit hat. Da muss man den Mut haben, wie die CDU es 1990, in den 90er-Jahren gemacht hat, anzusprechen, ob der Asyl-Artikel so, wie er hier ist, für dieses, was wir hier erleben, für eine Massenmigration noch tauglich ist oder ob nicht, wie Schily sagt, das Asylrecht insofern zum Türöffner für illegale Migration verkommen ist.
Das sind doch Fragen, die sich jeder, der den Rechtsstaat ernst nimmt, stellen müsste, aber Sie machen sich das einfach, wir sind diejenigen, die ja ausländerfeindlich vorgehen.
Sie sagen, ich spiele mit den Gefühlen der Menschen, Herr Dachner. Das ist unglaublich, dass Sie, dass Sie … Ihr einziger richtiger Einwand war – da kann man natürlich drüber diskutieren – die Beschränkung auf den öffentlichen Raum. Das ist so übernommen worden aus der Statistik, das kann man vielleicht auch anders sehen. Aber ich bleibe dabei, dass Sie eigentlich hier bewiesen haben, dass ein sachlicher politischer Diskurs auf diesem Gebiet, …
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4205. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4205 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE – Einsetzung von Ausschüssen, Drucksache 7/4253.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE Einsetzung von Ausschüssen – Drucksache 7/4253 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Landtag hat in seiner 2. Sitzung am 1. November 2016 gemäß Artikel 33, 35 und 35a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie Paragraf 9 der Geschäftsordnung mit Beschluss zu Drucksache 7/32 festgelegt, ständige Ausschüsse einzusetzen. Mit Drucksache 7/1106 ist dieser Beschluss in Bezug auf das
Grundmandat der Fraktion der BMV neu gefasst worden. Mit Erlöschen der Fraktion Freie Wähler/BMV ist dieses Grundmandat erloschen und ein neuer Beschluss zu fassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4253. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4253 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4253 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE – Einsetzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Drucksache 7/4259.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE Einsetzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Drucksache 7/4259 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Landtag hat in seiner 7. Sitzung am 26. Januar 2017 gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie Paragraf 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit Beschluss zu den Drucksachen 7/139 und 7/183 festgelegt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Mit Drucksache 7/1108 ist dieser Beschluss in Bezug auf das Grundmandat der Fraktion der BMV neu gefasst worden. Mit Erlöschen der Fraktion Freie Wähler/BMV ist dieses Grundmandat erloschen und ein neuer Beschluss zu fassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4259. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4259 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4259 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE – Einsetzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Drucksache 7/4260.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE Einsetzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Drucksache 7/4260 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe auch jetzt hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Landtag hat in seiner 35. Sitzung am 26. April 2018 gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie Paragraf 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit Beschluss zu Drucksache 7/2000 festgelegt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Beschluss in Bezug auf das Grundmandat der Fraktion der BMV gefasst worden. Mit Erlöschen der Fraktion Freie Wähler/BMV ist dieses Grundmandat erloschen und ein neuer Beschluss zu fassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4260. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4260 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE auf Drucksache 7/4260 ebenfalls einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 18. Oktober 2019, 9.00 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.