es geht um beides, weil dann sich der Tierhalter überlegt, wie er mit seinem Tier umgeht, weil ich ja dann genau
nachweisen kann, Herr Meier oder Frau Lehmann hat seine Katzen, seine Hunde nicht ordentlich gehalten, und wir können einen Schuldigen heranziehen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Na, dann nimmt der die Tiere nicht mehr auf und dann gehts denen besser, oder was?)
Und der Minister hat gesagt, bei Schweinen, bei Pferden, bei Rindern ist jedes Tier gekennzeichnet, jedes Tier registriert. Wenn mir eine Kuh wegläuft, kann sofort jeder, der die findet, wissen, diese Kuh gehört Bauer Kliewe.
Und bei diesem gesamten Thema ist natürlich dann die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht nur ein erster Schritt zu mehr Tierschutz.
(Nikolaus Kramer, AfD: Dann muss ja der Kanarienvogel auch gechippt werden. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ich habe jetzt weitestgehend Dialogen noch Raum gegeben, aber jetzt inzwischen ist das nicht mehr eine Rede eines Abgeordneten und ein zuhörendes Parlament,
sondern es geht hier in teilweise wirklich Debatten zwischen einer Sitzreihe und dem Redner über. Davon bitte ich Abstand zu nehmen und dem Redner jetzt das Wort zu lassen. Wir haben weitere Möglichkeiten, dass Sie sich damit auseinandersetzen können, aber bitte nicht mehr in dieser Form.
Kritisch sehe ich natürlich auch den hohen Kostenfaktor, der hier schon genannt wurde. Ja, in Einzelfällen werden wahrscheinlich 50 Euro nicht reichen bei nur einem Tier. Wenn man mehrere Tiere dann chippen lässt, kann man das vielleicht für 30 bis 40 Euro je Tier leisten. Das ist natürlich eine Herausforderung für denjenigen, der mehrere Tiere hat, die wir hier dann einbeziehen wollen.
Und natürlich auch die Kontrollen. Wie soll das kontrolliert werden, wer wird das kontrollieren? Und es wurde hier auch schon kritisch gesagt, es wird ganz schwer sein, wenn wir das nur bei uns im eigenen Land hier machen. Es müsste wahrscheinlich auf deutscher Ebene, normalerweise auf europäischer Ebene, weil gerade in diesem Bereich – Hunde/Katzen – wir natürlich auch einen Austausch haben auf europäischer Ebene, und da, glaube ich,
sind natürlich dann auch die anderen Ebenen, Bund und auch Europa, bei dem Thema gefragt. Ich glaube, wenn wir das nur hier im Land machen, ist das vielleicht ein erster Schritt, aber ist dann doch etwas zu kurz gegriffen.
Ja, eine Vielzahl weiterer Schritte ist notwendig, um das Tierwohl für alle Tierarten im Bereich der Heimtierhaltung zu gewährleisten. So wird im Bereich der Heimtierhaltung in Zukunft von größter Bedeutung sein, dass die Tierhalter die persönlichen Voraussetzungen für die Haltung von Tieren erfüllen, um ihrer Verantwortung für die Tiere auch gerecht zu werden. Klar ist, dass für die Umsetzung des Tierschutzes im Bereich der Heimtierhaltung die Kommunen zuständig sind, und sie müssen über die rechtliche Handhabe und den finanziellen und personellen Spielraum verfügen, um den Tierschutz in diesem Bereich dann auch durchzusetzen. Deshalb hat sich meine Fraktion für eine intensive Zusammenarbeit vor allen Dingen mit der kommunalen Ebene und mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, keiner von uns möchte, dass Tiere leiden oder nicht artgerecht gehalten werden. Jeder von uns ist da, glaube ich, auch in der Verantwortung, der Tiere hält, und jeder von uns kann im Interesse und zum Wohle der Tiere handeln. Jeder kann bei Misshandlungen an Tieren oder bei einer nicht artgerechten Haltung die zuständigen Behörden alarmieren, damit diese einschreiten und tätig werden. Auch wenn der vorliegende Antrag lediglich einen Teilaspekt von einem Gesamtpaket notwendiger Maßnahmen herausgreift
und doch noch einen relativ großen Interpretationsspielraum zulässt, fordere ich Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Das war ein bisschen kurz. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, Ralf Borschke, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon Angst gehabt, das letzte Wort hier heute zu haben, aber ich vermute, Frau Aßmann wird noch was sagen, so, wie ich die Notiz eben verstanden habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Tierschutz geht uns alle an, nicht nur, weil im Grundgesetz Artikel 20a da eine Verankerung ist.
Und, lieber Herr Kliewe, es ist Staatsziel, aber nicht oberstes. Das gilt möglicherweise mit einer Ausnahme, für Weihnachtsgänse,