(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das Land ist groß, Herr Kokert, das Land ist groß! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben mich ja nicht eingeladen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die Bürgermeister eingeladen haben.)
Hätten Sie ja werden können in der Kommunalwahl, dann hätte ich Sie auch eingeladen. Ich habe Ihre Kollegen sonst auch eingeladen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben mich nie gesehen. Wenn Sie mich nicht einladen, können Sie mich nicht sehen.)
dass die kommunale Ebene – und auch das kann ja nicht anders sein – das durchaus anerkennt, was das Land jetzt auf den Weg gebracht hat, weil jeder Schritt war von A bis Z mit der kommunalen Ebene besprochen. Und deshalb ist es gar nicht verwunderlich, dass die beiden kommunalen Spitzenverbände, sowohl der Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag, von Anfang an diesen Prozess mit unterstützt haben.
Deshalb würde ich gern mal wissen, liebe Frau Rösler: Welche Region des Landes haben Sie denn jetzt vom Zustand beschrieben? Von welcher Region haben Sie denn gesprochen?
Da gibt es viele Regionen? Das ist natürlich sehr konkret, weil ich würde diese Region gern mal besuchen, wo das stattfindet, was Sie gesagt haben.
Das hört sich eher an, als wenn wir irgendwie über das vordere Kuba reden, aber nicht über das Land Mecklenburg-Vorpommern.
dass mit diesen 350 Millionen Euro, die wir jetzt mehr als Land da reinpacken, dieser Zustand zukünftig auf jeden Fall besser wird und nicht noch schlechter. Es ist doch einfach nur unredlich, wenn man jetzt noch so tut, als wenn das Land mehr Geld dort reingibt in die FAGSchlüsselmasse, und am Ende hat die kommunale Ebene noch weniger Geld als vorher. Das ist ja ein mathematisches Paradoxon, was Sie hier vorgetragen haben!
Meine Damen, meine Herren, sicherlich kann man darüber streiten und sagen, das hätte alles viel schneller gehen können. Das hätte ich mir übrigens auch gewünscht. Ich will auch nicht sagen, dass meine Fraktion – und ich schon überhaupt nicht – da die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.
Ich habe in dieser ganzen Diskussion unglaublich viel über die kommunale Finanzierungsstruktur gelernt, wo ich mir im Nachhinein so gedacht habe, mein Gott, muss das wirklich alles so kompliziert sein, dass am Ende kein Ehrenamtler mehr in der Lage ist, da durchzusteigen?!
Aber wenn du in das System einsteigst, dann ist es eben nicht so leicht zu sagen, ich nehme einfach mal Geld in die Hand und schütte das dahin. Es muss alles klagefest sein, alles kann vor dem Landesverfassungsgericht beklagt werden, jeder einzelne Punkt. Und jede Gemeinde, jeder Einwohner hat in diesem Land das Recht, gleichmäßig behandelt zu werden, dann kommen wir natürlich schnell ins kurze Gras. Da kann man nicht einfach mit der Gießkanne sagen, ich schütte da mal was rein und da mal was rein. Das ist so die linke Auffassung, das weiß ich, das propagieren Sie ja auch immer so.
Sie haben doch hier beschrieben, dass wir im Prinzip überhaupt keine Straßen haben, Straßenbeleuchtung wird ausgeschaltet,
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Fahren Sie doch hin, wenn Sie da so gerne hinmöchten! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Und dann war noch Ihre Behauptung, wenn wir jetzt mehr Geld reingeben, wird das nicht besser, sondern sogar noch schlimmer.
Wenn wir darüber reden, wo wir vielleicht noch Nachholbedarf haben, dann ist das die hohe Verschuldung, die wir auf der kommunalen Ebene haben. Und wenn Sie sich das ansehen auf der Karte von West nach Ost, dann stellen Sie fest, dass wir ein gigantisches Gefälle haben von West nach Ost. Das heißt, umso weiter du in den Osten kommst, umso weiter nimmt die Verschuldung zu. Das kann man ganz global jedenfalls so sagen und das wird Gründe haben. Sie haben gesagt, die kommunalen Vertreter haben daran jedenfalls nicht Schuld. Da würde ich sagen, vielleicht ist das zum großen Teil durchaus der Fall, aber natürlich haben wir auch Gemeinden und Städte, sowohl im Westen als auch im Osten des Landes, wo in der Vergangenheit nicht alles richtig gelaufen ist.
Das ist ja auch der ganz normale Fall in der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu gehört auch manchmal, dass man kommunalen Unsinn macht. Und das können Sie doch nicht alles jetzt dem Land vor die Füße kippen und sagen, dafür sind wir vollumfänglich zuständig, und vor allem muss man das in einer Legislatur alles ausgleichen, was Sie unter Rot-Rot vergessen haben,