Protokoll der Sitzung vom 13.11.2019

Sie werden...

Erzählen Sie doch nicht immer so einen Unfug!

(Thomas Krüger, SPD: Das kommt doch immer bei der AfD.)

Gehen Sie doch mal zum Arzt, lassen Sie sich mal untersuchen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Man muss doch schon ein Problem haben, dass man laufend so einen Unfug erzählt. Machen Sie das mal!

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Sie rauben mir meine Redezeit.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Die werden erst wach,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mach weiter, Thomas, mach weiter!)

die werden erst wach, wenn sie wieder 60 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen,

(Thomas Krüger, SPD: Ach so!)

so, wie es sich die GRÜNEN wünschen. Und in genau diese Richtung zielen die ganzen Agrarpakete. Sie entmündigen den Landwirt und machen ein selbstbestimmtes Wirtschaften unmöglich. Letztlich wird es ihnen wie den Fischern gehen, 90 Prozent des Fisches kommen bereits aus dem Ausland, nicht mehr aus unserer nachhaltigen Küstenfischerei oder streng überwachten Hochseefischerei,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und daran ist die DKP schuld!)

sondern aus Bereichen, die sich unserer Kontrolle entziehen. Das entlarvt die Lüge vom Naturschutz.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und auch das Insektenschutzvorhaben darf hier nicht unerwähnt bleiben. Heute gelten ein bisher kaum erforschtes Insektensterben, eine durch unsaubere und unehrliche Erhebungen konstruierte Trinkwasserbelastung und eine vermeintliche Qualhaltung von Nutztieren als drängendste Probleme in unserem Land. Und Sie wollen ein staatliches, verpflichtendes Tierschutzlabel einführen.

(Thomas Krüger, SPD: Ja, wollen wir!)

Inzwischen gibt es eine

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja DKP, Thomas!)

erste wirkliche Studie zur Insektenpopulation.

(Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Herr Kliewe hat sie erwähnt. Und die stellt eindeutig fest, die Landwirtschaft ist nicht der Verursacher des Insek

tensterbens, sie hat aber einen Anteil. Und darüber muss man dann reden. Aber das gerade haben Sie nicht gemacht. Wieder wird die Landwirtschaft als Hauptverursacher dargestellt und dementsprechend richten sich die meisten Maßnahmen gegen die Landwirtschaft.

Die größte Frechheit ist, dass man den Landwirten ihre Fähigkeiten abspricht, und das trotz jahrelangen generationenübergreifenden Erfahrungen und vielschichtiger Ausbildung und Agrarstudiums. Deutschland hat eine der effizientesten Agrarbranchen weltweit. Kaum ein anderes Land erreicht unser Produktionsniveau in Bezug auf die Fläche. Das ist einer hervorragenden Ausbildung unserer Landwirte zu verdanken und einem hohen Grad an Technisierung mit modernsten Maschinen, nicht zu vergessen die über Jahrzehnte aufgebaute und gehegte Ertragsfähigkeit unserer Ackerflächen. Als wüssten die Landwirte nicht, wie man Pflanzen bedarfsgerecht ernährt, wie man mit Nutztieren umgeht, wie man die Kulturlandschaft pflegt und wie man dem Artenschutz Rechnung trägt! Stattdessen wird unterstellt, es wird auf Teufel komm raus gedüngt und Pflanzenschutzmittel werden bedenkenlos eingesetzt, so viel, dass der Überschuss weggeschwemmt wird und das Grundwasser verseucht wird. Warum kümmern Sie sich nicht mal um den Eintrag zum Beispiel durch Klärwerke? Schaffen Sie doch erst mal ein ordentliches Netz von Messstellen!

Meine Damen und Herren, die Umschichtung von Finanzmitteln führt unweigerlich zu Einkommensverlusten in der konventionellen Landwirtschaft. Daher, es führt zu einem Arbeitsplatzabbau in der Landwirtschaft. Betroffen ist dann wieder der ländliche Raum. Anscheinend halten Sie diesen Bevölkerungsanteil für besonders leidensfähig. Ihre unsägliche Agrarpolitik hat den Strukturwandel in Deutschland massiv beschleunigt, hat die Landwirtschaft an den Tropf der Brüsseler Subventionen gebracht und sie massiv abhängig von öffentlichen Geldern gemacht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Die unverantwortliche Geldpolitik der EZB lässt gigantische Geldmengen in Bodenkäufe fließen

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

und althergebrachte Strukturen im ländlichen Raum über Nacht verschwinden. Wenigstens ist Ihnen mal ein Licht aufgegangen und Sie haben gemerkt, dass dieses Vorgehen Auswirkungen auf den ländlichen Raum hat.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das bezweifle ich.)

Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und auf Druck der Landwirte, die nun auch für ihre Rechte und die Zukunft auf die Straße gehen, merken Sie, oh, wir sollten die Betroffenen vielleicht doch mal mit einbeziehen. Welch eine Offenbarung und peinliche Politik!

Weiterhin geben Sie zu, dass unsere Landwirte bereits heute und auch in der Vergangenheit Pflanzenschutzmittel bedarfsgerecht eingesetzt haben – eine Tatsache, die den Verfassern des Agrarpaketes anscheinend vollkommen entgangen ist. Das zeigt, wie groß hier die fehlende Sachkenntnis ist. Sie wollen nun die Notbremse ziehen. Ihre Agrarpolitik ist geprägt von einer Doppelmoral ohnegleichen. Wer die deutsche Landwirtschaft am Leben

erhalten will, muss dieses Agrarpaket entschieden ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Vorfeld dieser Sitzung diesen Antrag verhandelt haben mit unserem Koalitionspartner, hatte ich kurz gehofft, dass der Groschen gefallen ist.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: He, he, he!)

Als wir uns vor fünf Tagen im Bundesrat enthalten mussten,

(Zuruf aus dem Plenum: Typisch blond!)

weil unser Koalitionspartner eben nun doch kein verpflichtendes Tierwohllabel mehr wollte, da habe ich gedacht, alles klar. Ich musste eines Besseren belehrt werden.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Und wenn ich jetzt hier schaue, wie Holger vorgetragen hat, dann verfestigt sich der Eindruck, den wir schon bei den Koalitionsverhandlungen hatten, nämlich, dass der Bauernverband eins zu eins mit hier im Parlament sitzt.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin selbst Fördermitglied im Bauernverband,...

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Da werde ich nicht ausgeschlossen, Herr Reinhardt.

(Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

... aber ich gehöre zu den Mitgliedern,

(Ralf Borschke, AfD: Das ist vielleicht der Grund, dass alle austreten. – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD)