Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4362 abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Änderungsantrag auf Drucksache 7/4362 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium aus namentlich aufgerufen, gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das noch tun möchte? – Das kann ich nicht erkennen, dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 53 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 42 Abgeordnete, ein Abgeordneter hat sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4362 abgelehnt.
Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4367 vor, soweit er die Nummer 4 betrifft, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Nummer 4 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Nummer 4 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Damit ist in Artikel 1 die Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4367, soweit er die Nummer 6 betrifft, vor. Über den lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Streichung der Nummer 6 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Nummer 6 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 7 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 7 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4367, soweit er die Nummer 11 betrifft, vor. Über den lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Nummer 11 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Nummer 11 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslo
sen Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 12 bis 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 12 bis 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4367, soweit er die Streichung der Nummer 15 betrifft, vor. Über den lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Streichung der Nummer 15 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Nummer 15 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4367, soweit er die Streichung der Nummer 16 betrifft, vor. Über den lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Streichung der Nummer 16 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Nummer 16 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE
und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen, abgelehnt, Entschuldigung, abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, Gegenstimmen – Frau Weißig hat auch zugestimmt –, und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 17 und 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer denen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 17 und 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD …
Also ich wiederhole: bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4363 abstimmen, der die Änderung des Paragrafen 24 des Landeshochschulgesetzes beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
(Marc Reinhardt, CDU: Erste Reihe nicht? – Karsten Kolbe, DIE LINKE: Doch, natürlich! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4363 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, der AfD, Frau Weißig ebenfalls und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4364 abstimmen, der die Änderung des Paragrafen 27 des Landeshochschulgesetzes beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4364 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU,
der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 19 bis 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 19 bis 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE,
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4367, soweit er die Streichung der Nummer 23 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Streichung der Nummer 23 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, soweit er die Nummer 23 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 24 bis 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 24 bis 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.