Dann ist eine Kernaussage dieses Berichts der Arbeitsgruppe – dieser Bericht erfolgte einhellig, da hat es gar keine Differenz gegeben, es hat danach auch keine Kritik an dem Bericht gegeben, dass er irgendwie unsinnig, überflüssig oder sonst was sei –, der Bericht hebt eindeutig hervor, dass die Probleme dieser unausgewogenen Altersstruktur eben nicht allein mit Neueinstellungen zu bewältigen sind.
Das war ja auch der Auftrag, ich meine, das wusste man ja vorher, das steht ja sogar im Koalitionsvertrag so drin, dass das in besonderer Weise für die Justiz zu regeln ist. Das steht im Koalitionsvertrag drin, Herr Renz, und zwar nicht als Punkt ganz allgemeiner Verwaltung, Justizproblem, nicht allein mit Neueinstellungen zu bewältigen, völlig unbestritten.
Was die Justizministerin hier heute erklärt hat, war ein Bericht über Neueinstellungen, zum Teil, wenn ich richtig informiert bin, sind die auch mit einem kw-Vermerk versehen, was bisher eingestellt worden ist. Diese Einstellungen erfolgten doch aus ganz anderen Gründen, die unter anderem ja auch mit der Überlastung der Fachgerichtsbarkeit, insbesondere Verwaltungsgerichtsbarkeit – Migrationshintergrund und so weiter, weiß ja jeder –, damit zusammenhängen. So, und da sind wir schon der Meinung, wenn ein solcher Bericht angefordert wird und vorliegt und dort Steuerungsmodelle im Einzelnen dargelegt werden – ich habe es ja ganz kurz skizziert –, dass man sich dann damit auch auseinandersetzt. Und wenn man meint, dass sich neue Situationen ergeben hätten, dann kann man ja sagen, wir brauchen die nicht mehr, wir verlagern das in die allgemeine Problematik, da wird das schon gelöst werden.
Und, Frau Bernhardt, das sind doch scheinheilige Argumente, dass wir jetzt auf dieser Basis, dass dort verschiedene Steuerungsmodelle vorgelegt werden, die man nur umsetzen kann mit gesetzgeberischen Änderungen, dass wir nun die Aufgabe übernehmen sollen anstelle der Landesverwaltung, des Justizministeriums,
Wir sind nicht schlauer als das Justizministerium, wir sehen uns nicht in der Lage, hier ein geschlossenes Konzept vorzulegen,
wo wir ohnehin wissen, dass es abgelehnt würde mit fadenscheinigen Argumenten, Argumenten wie hier heute.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Armutszeugnis, wenn Sie nicht mal ein Konzept vorlegen können!)
Wenn das Justizministerium eine Arbeitsgruppe einsetzt und die einen Bericht vorlegt für das Justizministerium, das ist der ganz normale Arbeitsgang, dass das Justizministerium als Auftraggeber sich damit auseinandersetzt und Schlüsse zieht und überlegt, wie das umgesetzt wird. Und das ist in der Situation nicht die Aufgabe der Opposition. So!
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Doch, weil wir der Gesetzgeber sind, der Landtag, und nicht die Landesregierung.)
weil das ist ja Ihre höchste Priorität. Da geht es Ihnen doch nicht um die Sache, da geht es Ihnen doch darum, irgendwelche Argumente zu finden, um den Antrag abzulehnen.
einer Arbeitsgruppe, die umfänglich besetzt war und das vorlegt, dann ist es zunächst mal Aufgabe der Landesregierung. Unser Anliegen war, und gehen Sie mal in die Justiz, Sie waren doch da, Sie wissen doch, dass man überall darüber spricht und wartet, was die Landesregierung denn dazu sagt.
Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in diesem Politikbereich kein Konzept vorlegen wollen, mit der Begründung, es wird ja sowieso abgelehnt. Ist das jetzt für mich die Schlussfolgerung, dass Ihre Aussage für sämtliche Politikbereiche jetzt bei der AfD demnächst gilt, dass Sie nie wieder substanziell etwas vorlegen wollen,
Nein, es ist nur eine reale Betrachtung, das haben wir doch in der Bildung gestern gesehen, wo wir umfängliche Anträge gestellt haben, in der Schulpolitik, in Finanzen. Wir wissen, dass sie abgelehnt werden. Trotzdem lassen wir uns natürlich nicht da abschrecken, trotzdem intensive Sacharbeit zu leisten und Anträge zu stellen. Das haben wir doch gerade gestern hier bewiesen.
Das ist eine Randbemerkung. Natürlich wissen wir, dass ja meist alles abgelehnt wird, das darf ich doch wohl sagen, das ist auch so, ändert aber nichts daran, dass wir trotzdem fleißig bemüht sind, Sacharbeit zu leisten. Das tun wir auch hier.
Nur, wir verschieben nicht die Zuständigkeit. Ich kann mich zum dritten Mal wiederholen, das Justizministerium hat sich ja etwas dabei gedacht, hat diese Arbeitsgruppe eingesetzt, sie legt Ergebnisse vor und danach wartet man überall, was passiert denn jetzt dazu, wie stellt sich das Ministerium dazu, und das Ministerium hat bis jetzt
sich nicht dazu gestellt, hat lediglich gesagt, das haben wir transportiert in die große Schublade bei Frau Schwesig, und da schlummert es nun. Das ist die Realität.