Das unterstützen wir auch finanziell mit der Außenwirtschaftsförderung. Wir stellen über 1 Million Euro jedes Jahr dafür zur Verfügung, auch zum Beispiel für die Präsentation von Unternehmen auf Messen. Darauf komme ich noch mal wieder zurück. Wir haben kleinere, mittlere Unternehmen, Start-ups, die sich oft einen riesigen Messestand auf einer internationalen Messe gar nicht leisten könnten. Das organisieren wir gemeinsam. Und wie gesagt, ich lade Sie ein, seien Sie dabei! Es ist für mich immer beeindruckend zu erleben, wie Unternehmerinnen und Unternehmer aus unserem Land zusammen sich auf diesen Messeständen engagieren, was es in unserem Land gibt. Es lohnt sich vorbeizuschauen.
Und ich finde die Idee einer gemeinsamen Wirtschaftskonferenz für den Ostseeraum eine gute Idee. Wir sind längst in den Vorbereitungen gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium. Und ich kann mir gut vorstellen, dass wir diese Konferenz dort ausrichten, wo sich die Wirtschaftskapitäne alljährlich treffen, zum Beispiel auf der Hanse Sail in Rostock. Und ich danke SPD- und CDUFraktion für die Unterstützung im Finanzbereich in diesem Haushalt, dass wir auch mit dieser Konferenz einen weiteren Baustein für unsere außenwirtschaftlichen Aktivitäten machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt die Redezeit überzogen und es liegt daran, dass wir so viel machen in diesem Bereich. Ich bitte um Verständnis.
Das zeigt, was wir alles machen in diesem Bereich. Die Wirtschaftsleistung in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. In Zeiten, in denen viele große Unternehmen die Abkühlung der Weltwirtschaft spüren, sind wir mit unserer mittelständischen Wirtschaft gut aufgestellt. Unsere Partnerregionen, unsere Nachbarn, unsere Handelspartner nehmen uns als verlässlichen Ansprechpartner an.
Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine gemeinsame Leistung, allen voran eine gemeinsame Leistung der Unternehmerinnen und Unternehmer und ihrer Beschäftigten, der Landesregierung, der Unterstützung des Parlaments, aber eben vor allem eine Leistung der
Menschen. Und in ihrem Sinne sollten wir weiter Außenwirtschaft betreiben, Kontakte knüpfen und pflegen, andere Sprachen sprechen, andere Unternehmenskulturen kennenlernen, Risiken eingehen und Chancen nutzen. Das sollten wir auch zukünftig gemeinsam tun im Interesse unseres Landes, aber auch im Interesse des Zusammenhalts der verschiedenen Nationen in Europa und auf der Welt. – Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung oder eine Bemerkung, eine Begrüßung: Herr Renz, Hüter der Redezeit ist das Präsidium.
Und zum anderen möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schülern der Schule Rethwisch begrüßen. Schön, dass Sie hier sind und unserer interessanten Debatte beiwohnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das heutige Thema der Aktuellen Stunde ist ja einladend, ist ja quasi ein Elfmeter, den uns die CDUFraktion hier auf den Punkt gelegt hat.
Um das an meinem persönlichen Beispiel mal deutlich zu machen, ich freue mich schon auf die Weihnachtsfeiertage, weil ich nämlich die Weihnachtsfeiertage in Litauen verbringen werde bei meiner Familie, um meine Litauischkenntnisse wieder etwas aufzubessern. Und ich finde es auch gut, dass Litauen sich bemüht, jetzt Mitglied des Parlamentsforums Südliche Ostsee zu werden. Sie haben ja schon Gaststatus. Frau Ministerpräsidentin hat es angesprochen, wir haben schon sehr viele Initiativen, wir machen schon viel, aber wenn ich an den Ostseeraum denke und an den Außenhandel, da fallen mir zunächst die Zeit der Hanse ein und die Hansestädte wie zum Beispiel Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund, Greifswald, Danzig, Riga und auch Rewal – wunderbare Städte mit riesigen Kirchen der Backsteingotik in meisterhafter hanseatischer Architektur. Die alte Hansezeit muss eine schöne Zeit gewesen sein. Der Handel blühte, Bärenfelle und Seide wurden in Koggen in Nowgorod angeliefert
oder Waffen und Wein aus England wurden zu unseren Häfen geschifft, Salz in Demmin, und ab und zu wurde ein lästiger Pfundzoll beschlossen im Hundertstelbereich des Warenwertes, um selbstherrliche Könige oder private Räuber zu bekämpfen. Und diese gierige Politik hatte den Produzenten damals das Leben einfach nur erschwert.
Und dann kommen wir mal zu dem Punkt, der mir nun gar nicht gefällt, denn es ist pure Heuchelei, wenn Sie sich hier heute hinstellen als CDU-Fraktion als die großen Einheitsbeschwörer des Ostseeraums, denn es ist doch Ihre Politik, die es den Händlern erschwert, Handel zu treiben. Und Sie wollen doch überhaupt gar keine Entspannung. Und auch Frau Ministerpräsidentin fährt mit ihrem Parteibuch ebenfalls keinen Kurs der Entspannung.
mit der Russischen Föderation gekommen. Ja, und Russland gehört im Übrigen auch zum Ostseeraum, Frau Schwesig.
(Thomas Krüger, SPD: Die Migranten haben Sie noch vergessen. – Vincent Kokert, CDU: Die kommen noch. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Und bis heute stimmen die Politiker der SPD und der CDU im EU-Parlament, durch ihren Koalitionsvertrag gebunden,
kam es zum Brexit, denn nur die Politik der Kanzlerin, die Politik der offenen Grenzen hat dafür gesorgt,
(Vincent Kokert, CDU: Halten Sie sich lieber an den Zettel, Herr Kramer! – Torsten Renz, CDU: Thema! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)