Da wollen wir es verbessern, und ich glaube schon, dass es besser wird, denn wir wollen ja nicht nur die Cafeteria, sondern das Schlosscafé auch und die Orangerie bewirtschaften und auch den neuen Medaillonsaal. Wer den Medaillonsaal noch nicht kennt, der sollte sich bitte mal darüber informieren,
wo er ist und wie er aussieht. Es ist eine große Perle, und ich glaube schon, für das UNESCO-Welterbe können wir damit auch etwas tun.
Meine Damen und Herren, komme ich zur Staatskanzlei. Hier wurde eine neue Abteilung zur Schaffung eines Personalmarketings zur Mitarbeiterkommunikation geschaffen. Nach dem Beschluss der Landesregierung zur Kabinettsvorlage 4419 (neu) wird die Personalentwicklung der Staatskanzlei und des Ressorts an gemeinsa
men strategischen Zielen ausgerichtet. Mit Wirkung vom 01.07.2019 wurden daher die Aufgaben der Referate Personalplanung vom Finanzministerium an die Staatskanzlei übertragen. Hierzu gehört auch die Übertragung von 40 Poolstellen zur Vermittlung der Nachwuchskräfte der allgemeinen Verwaltung. Es wurde eine neue Stelle für Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Filmtheater in Mecklenburg-Vorpommern zur Kofinanzierung des Zukunftsprogramms Kino des Bundes eingerichtet.
Und zum Einzelplan 04 – hierzu hat mein Fraktionsvorsitzender schon was gesagt – gab es ein klares Bekenntnis des Landes zur Verantwortung für die Angehörigen von unverheirateten Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren. Ich muss noch mal dem Kollegen Mucha und dem Kollegen Schwarz ausdrücklich danken, die sich da vehement für eingebracht haben.
Und ich hoffe auch, dass es da bald eine gesetzliche Regelung zu gibt, die auch die unverheirateten Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren gleichstellen mit den verheirateten Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren.
Meine Damen und Herren, die Feuerschutzsteuer wird in das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz MecklenburgVorpommern übernommen. Diese Zuweisungen des Landes für Investitionen in Brandschutz an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte zur Aufgabenwahrnehmung gemäß Paragraf 7 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für MecklenburgVorpommern erhöhen sich. Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Dennoch unterliegt es jährlichen Schwankungen. Mit Blick auf das erwartete Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer in den Jahren 2020 und 2021 würden in 2020 einmalig 1,2 Millionen Euro mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen. Das vom April 2016 bis Juli 2019 unter Leitung des Landeskriminalamtes in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung umgesetzte und mit positivem Ergebnis evaluierte Projekt „‚Helden statt Trolle‘ gegen Hass und Hetze im Internet“ wird fortgesetzt, und das ist auch gut so. Das andere ist: Das Wirtschaftsministerium hat einen Unternehmertag „Ostsee verbindet“ bekommen, da haben wir heute Morgen schon ausdrücklich und ausführlich drüber gesprochen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Einzelplan 10: Der Landtag stellt hier fest, dass die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschussgesetz zur finanziellen Entlastung für viele Alleinerziehende geführt haben. Zugleich ist festzustellen, dass die Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss in den Landkreisen auf einem unterschiedlichen Niveau ist. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung beauftragt, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss zu prüfen. Dabei ist neben einem bundesweiten Best-Practice-Vergleich auch die Prüfung einer zentralisierten Aufgabenwahrnehmung für diesen Bereich vorzunehmen.
Komme ich nun noch einmal zum wichtigen Thema Sportförderung: Im Bereich des Nachwuchsleistungssportes verfolgen Bund und Länder das Ziel, durch wissenschaftliche Forschung des Instituts für Angewandte
Trainingswissenschaften, kurz IAT, mit Sitz in Leipzig, die internationale Chancengleichheit deutscher Sportlerinnen und Sportler zu sichern. Im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung haben sich Bund und Länder darauf verständigt, diese Projekte gemeinsam zu finanzieren. Und Bund und Länder haben sich dabei auf eine finanzielle Beteiligung der Länder in Höhe von insgesamt jährlich 1,5 Millionen Euro verständigt. Der Anteil für Mecklenburg-Vorpommern beträgt nach Königsteiner Schlüssel jährlich 30.000 Euro. Zur Sicherung der Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern müssen die Rahmenbedingungen für den Leistungssport in MecklenburgVorpommern weiterentwickelt werden. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln werden wir die Bundesstützpunkte im Land Mecklenburg-Vorpommern stärken, den Nachwuchsleistungssport weiterentwickeln und die angestrebte Gleichbehandlung des olympischen und des paraolympischen Sports sichern.
Mit dem Programm „M-V kann schwimmen“ soll das bewährte Programm des Landes Nordrhein-Westfalen „NRW kann schwimmen“ auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden. Ziel ist es, den Anteil sicher schwimmender Kinder zu erhöhen. Mit dem Programm sollen Anbieter von Schwimmkursen dabei unterstützt werden, in den Schulferien Schwimmkurse für Schüler ab der 1. Klasse anzubieten, die nicht sicher schwimmen können. Dazu soll jeder Kurs mit 250 Euro gefördert werden. Das ist natürlich nur ein Anfang.
Zu Einzelplan 15: Die Schaffung von guten, bezahlbaren Wohnungen ist eine wichtige Aufgabe im Land, das haben wir auch schon mehrfach heute gehört. Auch die Versorgung der Studentinnen und Studenten mit Wohnraum muss gewährleistet sein. Auch Studierende sind vom Wohnungsmangel und steigenden Preisen betroffen. Hierzu wird mein Kollege Rainer Albrecht nachher auch noch was sagen. Und zum Mobilfunkausbau gab es auch schon das eine oder andere Wort, das kann ich mir dann hier auch schon mal sparen.
Bislang, meine Damen und Herren – komme ich zum Haushaltsbegleitgesetz –, ist die Entnahme von Mitteln aus dem Sondervermögen „Breitbandausbau“ nur für Zwecke der digitalen Infrastruktur und auf die Kofinanzierung von Förderprojekten beschränkt. Mit der Änderung des Paragrafen 4 Nummer 1 wird die Entnahmemöglichkeit auch für anderweitige Finanzierungsinstrumente geöffnet. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Ausbau digitaler Infrastrukturen, zum Beispiel in Funkmasten, aus dem Sondervermögen zu fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur noch einige wenige Worte zu den Anträgen der Opposition: Wie zu erwarten, gab es hier ein vollkommen gegensätzliches Bild, wir haben es ja schon mehrfach gesehen und auch gehört. Die AfD will Personalkürzungen und Streichungen von Stellenhebungen. Sie erkennt die Notwendigkeit zum Wissenstransfer im Rahmen des Programms „Handlungsfähigkeit in der Landesverwaltung“ nicht an. Und heute Morgen in der Debatte wurde ja angemahnt, dass das Wirtschaftsministerium ja mehr machen könnte, wenn ich da Herrn Kramer richtig verstanden habe. Aber auf der einen Seite verstehe ich Ihre Einlassung heute Morgen nicht, denn Sie wollen ja eigentlich das Wirtschaftsministerium abschaffen. Also das müssen Sie mir mal erklären.
DIE LINKE dagegen will mehr Personal, insbesondere für den Bereich „Schule und Justiz“. Wenn beide Oppositionsfraktionen so gegensätzlicher Auffassung sind, liegen wir mit unseren Stellenplänen genau goldrichtig in der Mitte, und das ist auch gut so. Die AfD will alle Haushaltsmittel streichen, die Frauen fördern – das muss man sich mal vorstellen – und in Führungspositionen bringen. Uns wundert das nicht, denn über das verstaubte und rückwärtsgewandte Frauenbild der AfD haben wir hier im Plenum schon einiges gehört, und ab und zu darf man in der Lobby auch mal erfahren, wie der eine oder andere von der AfD dazu steht, wenn das Wort fällt, meine Frau gehört in die Küche, das ist dann auch gut so. Da weiß ich nicht, ob das so... Also mein Frauenbild ist es nicht und, ich glaube, auch nicht das Frauenbild meiner Fraktion.
Genauso wie die Frauen abgelehnt werden, wird auch der Klimaschutz von der AfD abgelehnt. Wie naiv ist die AfD eigentlich, wenn sie immer noch den Klimawandel leugnet. Dafür soll es aber mehr Polizei und einen neuen Polizeihubschrauber geben.
Allen beweist die AfD damit, dass sie nicht an dem wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes arbeiten möchte und daran auch glaubt, dass das Land nicht weiter vorangebracht werden muss, denn Sie reden ja das Land eigentlich nur schlecht. Ich habe nichts anderes gehört zumindest, ganz im Gegenteil.
Auf die Anträge der Fraktion DIE LINKE, insbesondere die Forderungen im Bildungsbereich, haben wir auch schon teilweise geantwortet. Ich glaube, mein Kollege Butzki wird dazu dann auch noch was sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich selbstverständlich die Gelegenheit auch nutzen, um mich im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den Fachausschüssen, insbesondere im Finanzaus
schuss, bei den Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu bedanken. Mein besonderer Dank geht an das Ausschusssekretariat unter der Leitung von Herrn Albrecht und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich muss dann mal ganz kurz hier auch noch mal reagieren. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Kokert meinte eben in seinem Redebeitrag, dass es uns ärgern würde, wenn sich die Regierungskoalition einigt und Probleme löst. Das stimmt aber einfach nicht. Wir betreiben Sachpolitik, und wie Sie das jetzt in den letzten zweieinhalb Jahren mitbekommen haben dürften,
stimmen wir auch Anträgen der Regierungskoalition zu und wir stimmen auch Anträgen der Linksfraktion zu, wenn es unserer Parteilinie entspricht
(Jens-Holger Schneider, AfD: Die Parteilinie ist das Wohl der Bürger! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)