Dem nicht genug. Noch immer erhält die Familie kaum Infos zu den bisherigen Aufklärungsergebnissen. 2004 bis 2011 – sieben Jahre als Verdächtige, sieben Jahre immer wieder erklären müssen, sieben Jahre unschuldig und doch permanent überwacht. Das Wort „Entschuldigung“ reicht lange nicht. Mit der Einrichtung des Entschädigungsfonds wird der Landtag seine politische Verantwortung wahrnehmen. Ein erster Schritt der Wiedergutmachung, ein kleiner. Und natürlich ist es ein klares und deutliches Signal in einer Zeit, in der Menschen wieder planvoll und ungehemmt ins Visier von militanten Neonazis geraten.
Punkt 2: Abschiebehaftanstalt stoppen. Haft für Menschen, die keine Straftaten verübt haben, ist auch das Thema unseres Änderungsantrages. Ein abgelehnter Asylantrag ist ja keine Straftat.
Dagegen gerichtlich vorzugehen, ist ein Grundrecht. Frauen und Kinder in Abschiebehaft zu stecken, ist menschliches Unrecht. Eine Abschiebehaftanstalt ist ein Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge und alle Asylsuchenden. Das viele Geld gehört in gesellschaftliche Projekte, in die Zivilgesellschaft, in Projekte, zum Beispiel der LAG „Junge Männer/Väter“, in Projekte des Landesfrauenrates, in Projekte der Soziokultur, in Projekte der Selbstorganisation und vielleicht auch in Projekte der Inklusion – für die Menschen, nicht gegen die Menschen.
Die Finanzierung einer Abschiebehaftanstalt und die gleichzeitige Kürzung des Integrationsbudgets ist ein ungleiches, ein ganz fatales Bild für die Gesellschaft.
Und hören Sie auf zu behaupten, die Mittel der Integration seien nicht gekürzt worden! Sie sind es doch. Die Pro-Kopf-Förderung für die Gemeinden und Städte vor Ort fällt weg und damit lassen Sie die Menschen wieder direkt vor Ort erneut alleine. Was sollen die Städte und Gemeinden denn noch alles aus ihren spärlichen Budgets leisten?! Millionen für Abschiebehaft, auch für Frauen und Kinder, aber weniger Geld für Inklusion, weniger für Bildung, weniger für Soziales, weniger für Mitbestimmung, weniger für Kinder- und Jugendarbeit, weniger für Integrationsangebote, Millionen für oder besser gegen monatlich 20 Menschen ausgeben, Millionen, die für Tausende Aktivitäten, für Tausende Menschen in hundert unterschiedlichen Bereichen fehlen – nicht mit uns! Wir möchten die Mittel gerecht aufteilen, dorthin, wo sie hingehören, zu den Menschen direkt vor Ort. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Einzelplan 05 sowie dem dazugehörigen Teil des Stellenplans liegen keine Wortmeldungen vor. Ich sehe und höre dazu auch keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 06 sowie zu dem zum Einzelplan 06 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Dem Einzelplan Wirtschaftsministerium kann unsere Fraktion ebenfalls nicht zustimmen.
Ein wunder Punkt für uns, die AfD-Fraktion, ist der Stellenaufwuchs bei der GSA, Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung. Wir sind der Meinung, unsere Landesregierung muss nicht eine eigene Software entwickeln,
um die Vergabe von EU-Fördermitteln in der Handhabung zu erleichtern und zu vereinheitlichen. Dieses kann man im Rahmen eines Staatsvertrages mit allen anderen Bundesländern gemeinsam tun. Beim Finanzamtsprogramm KONSENS, den Bürgern auch als ELSTER online bekannt, klappt es ja auch. Dann benötigen Sie keine 400.000 pro Jahr, sondern vielleicht ein Zehntel. Wir würden das Geld lieber für die Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum ausgeben. Stichwort ist unser Antrag „Rückkehrprämie für deutsche Ärzte im Ausland“. Da
Und noch mal für Herrn Gundlack: Wir wollen das Wirtschaftsministerium, welches die SPD verzwergt hat – Abfallwirtschaft wurde ihm ja jetzt auch noch weggenommen –, mit dem Ministerium für Bau, Verkehr und Digitales fusionieren, welches dann ein sogenanntes Superwirtschaftsministerium ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte vermutet, dass eine der selbst ernannten wirtschaftsfreundlichen Fraktionen dann hier auch noch sprechen wird zur Wirtschaftspolitik.
(Vincent Kokert, CDU: Weil nämlich schon mehrere Leute in der Fraktion wirtschaftliche Erfahrungen haben. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vier Änderungsanträge vorstellen. Aber bevor ich das tue, will ich ganz gern noch mal etwas zum Rahmen sagen und das Bild aufgreifen, was Herr Krüger heute Vormittag gebraucht hat mit dem Schub, mit diesem Haushalt würde es einen Schub geben.
Ein Schub – ich denke mal, Herr Renz, Sie wissen, wovon wir reden –, das hat also etwas mit physikalischen Gesetzen zu tun, mit Leistung und Geschwindigkeit.
Und da ist die Frage, wie viel Leistung ist denn dahinter, und wie ist es mit der Geschwindigkeit und wie sieht es auch aus mit der Kontinuität.
Und der Minister für Finanzen hat vorhin erklärt, weil es ja hierzu besorgte Einwürfe gab, wie ist denn das mit
dem Haushalt, der da so ziemlich leergekehrt wird, was die Reserven betrifft, da hat er beruhigt und hat gesagt, bei einem 9,4-Milliarden-Euro-Haushalt 1 Milliarde dann als Puffer zu haben, wäre ausreichend. Das ist eine mögliche Betrachtungsweise und das ist auch erst mal festzuhalten. Aber was man auch sehen muss, ist, wie steht es denn um die Investitionen.
Da wird ja sehr gelobt, dass man richtig Geld in die Hand nimmt. Mit 1,734 Milliarden Euro werden die Investitionen in die Höhe getrieben. Aber der Schub hält nicht an und somit werden Sie nicht die Umlaufbahn erreichen. Im Jahr 2021 werden Sie um 350 Millionen Euro die Investitionen zurückfahren.
Und die Unternehmenserfahrenen, Herr Kokert, mit denen wir reden, die sagen, das ist gut und schön, besser wäre eine stetig steigende Kurve und nicht sozusagen ein Auf und Ab.
Aber vielleicht machen Sie das sehr vorsorglich, um dann im Grunde genommen nicht verbrauchte Mittel zu haben, um sie dann in den nächsten Jahren wieder politisch zu verkaufen und in Anwendung zu bringen.
Zu den vier Änderungsanträgen: Diejenigen, die im Wirtschaftsausschuss sitzen, für die sind diese Anträge nicht neu. Erster Antrag, den ich vorstellen möchte, ist, dass wir ausloben wollen und auflegen wollen einen Betriebsrätepreis. Es gibt ja die Unternehmerin beziehungsweise den Unternehmer des Jahres. Dafür ist Geld eingestellt und wird in verschiedenen Kategorien, auch mit zwei Sonderpreisen dann noch werden Mittel ausgelobt, und Unternehmen, die wirtschaftlich erfolgreich sind,
die innovativ sind und die sozial verantwortlich handeln, werden dann prämiert. Wie steht es aber eigentlich mit denjenigen, die die Wertschöpfung leisten, maßgeblich leisten, also mit den Beschäftigten?
Wir haben gesagt, also gerade die Betriebsräte, die sich ja verdient machen darum, wie es um das Unternehmen steht gleichermaßen – sie befassen sich mit der sozialen Lage der Beschäftigten,
mit Entlohnung, mit Aus- und Weiterbildung, mit Urlaub, mit Arbeitsschutzbedingungen, mit Gesundheitsmanagement,