Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Hierzu liegen weitere Änderungsanträge vor, die ich ebenfalls vor der Abstimmung zum Einzelplan 07 zur Abstimmung stellen werde.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4499 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4500 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4500 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4529 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4529 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4530 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4530 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4531 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4531 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4532 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich

jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4533 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4534 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4534 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4535 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4535 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4536 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4536 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4407 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 7/4407 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.

In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4407 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt.

Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4408 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 7/4408 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4408 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE

und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Ich rufe auf den Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Justizministeriums.

Ich lasse zunächst über die zum Einzelplan 09 vorliegenden Änderungsanträge abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4501 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4501 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag...

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Meine Herren in der letzten Reihe, wir sind in der Abstimmung.

(Minister Dr. Till Backhaus: Kann ja wohl nicht wahr sein! Harry wieder!)

Auch nicht dahinterhocken, das hilft uns auch nicht weiter.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4537 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4537 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4538 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4538 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4539 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4539 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4409 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 7/4409 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4502 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4502 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4503 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4503 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4504 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4504 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4505 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4505 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4506 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4507 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4507 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4508 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4508 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4509 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4510 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4510 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es

Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4511 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4540 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4540 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4541 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4541 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4542 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4542 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4543 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4543 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4544 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4545 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD, des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

(Unruhe im Präsidium)

45? Wir sind bei 7/4544. Wir haben ja über 7/4544 abgestimmt. Oder wünscht einer noch eine Wiederholung der Abstimmung?

Dann rufe ich noch mal auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4545. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4545 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung aller anderen abgelehnt.