Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4480 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4480 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4481 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4481 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4482 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4482 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4401 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 7/4401 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4401 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 7/4401 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4402 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 7/4402 einstimmig angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4483 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4483 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4484 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4485 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4485 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4522 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4522 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4403 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 7/4403 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Gegenstimmen aller anderen angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4486 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4486 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4487 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4487 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 7/4488 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4488 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4489 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4489 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion auf Drucksache 7/4490 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4491 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4523 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4523 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4524 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4524 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4404 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 7/4404 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4404 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4492 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4492 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4405 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 7/4405 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Gegenstimmen aller anderen angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4493 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4493 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4494 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4494 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4495 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4495 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4496 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4496 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4497 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4497 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4498 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4525 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4525 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4526 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4526 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4527 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4527 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4528 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4406 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 7/4406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Hierzu liegen weitere Änderungsanträge vor, die ich ebenfalls vor der Abstimmung zum Einzelplan 07 zur Abstimmung stellen werde.