Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

(Torsten Renz, CDU: Jetzt kommen wir endlich zum Thema.)

In der Landwirtschaft wird von Minister Backhaus nach wie vor ein Gesamtkonzept verfolgt: Extensivierung, Lebensmittelqualität und Billigstpreise für Lebensmittel.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich finde schon mal gut, dass wir das vorgezogen haben.)

Und vor allem, wenn jetzt noch der Waldumbau und Waldvermehrung dazukommen, das alles zusammen geht wahrscheinlich nicht. Wir unterstützen alle haushaltstechnischen Anpassungen, die dem Wald dienen.

Und zu guter Letzt noch ein dringlicher Appell an alle Landesregierungen:

(Torsten Renz, CDU: Wir haben nur eine.)

Untersagen Sie endlich das Abholzen gesunder Baumbestände für Fotovoltaik- und Windkraftanlagen, was ja zum Glück für unser Land nicht zutrifft, jedenfalls noch nicht! – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Lenz.

(Andreas Butzki, SPD: Heute redet nur die Vorpommernseite.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich direkt zum Antrag komme, will ich vielleicht mal ein, zwei Sätze sagen, die sich aus meinen Vorrednern so ergeben haben.

Dem Minister Backhaus habe ich aufmerksam zugehört, weil ich im Vorfeld mich auch mit der Zunahme des Waldes auf dem gesamten Erdball mal beschäftigt habe. Es ist interessant. Er war in dem Land, das in den letzten Jahren ein Viertel der gesamten Zunahme des Weltwaldes auf seinem Gebiet erreicht hat, und das war China. Also die Länder, die den meisten Grünlandzuwuchs haben, laut Aussagen der NASA, sind China und Indien. Und das finde ich schon mal bemerkenswert.

(Egbert Liskow, CDU: Und dann noch in der Wüste! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Also das ist bemerkenswert. Ich hätte das nie gedacht, muss ich ganz ehrlich sagen. Bei Indien wundert mich das noch mehr, wobei in Indien auch die Landwirtschaft mehr dafür verantwortlich ist als die Forstwirtschaft. Da ist das eine ganz andere Geschichte.

Noch ein Satz zu dem sauren Regen, Herr Dr. Weiß. Ich habe ja ab und zu mal Führungen gemacht durch die Natur und durch Wälder unseres Landes und habe – und das ist vielleicht auch mal ganz interessant zu erfahren – Mitte der 90er-Jahre mit Förstern aus Bayern, Wolfgang, mit Kollegen von dir,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Was?)

eine Führung gemacht durch Wälder

(Andreas Butzki, SPD: Darum heißt er auch Waldmüller. Passt doch!)

und da haben wir uns mit bayrischen Landsleuten übrigens auch über den sauren Regen unterhalten.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und erstaunlich war die Aussage, dass durch die Stickstoffzufuhr, durch die Luft sie ein verstärktes Dickenwachstum bei den Bäumen festgestellt haben.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Das ist ein Punkt. Aber ein anderer Punkt dabei ist, dass das Thema bei dieser Führung unter anderem der Klimawandel war. Schon damals hat man darüber nachgedacht – also Mitte der 90er-Jahre –, den Wald umzubauen. Bei uns noch nicht so, aber in Bayern war man da schon so weit, die Wälder den neuen klimatischen, zu erwartenden klimatischen Bedingungen anzupassen. Das, denke ich, war schon ganz schön weit gedacht.

Und eins muss man auch sagen beim Verstehen des Waldes und auch des Baumes, man spricht ja von der sogenannten Kohlenstoffsenke eines Waldes. Ja, da muss man auch darüber nachdenken, wie lange nimmt ein Baum eigentlich Kohlenstoff auf. Keiner soll glauben, dass das ganze Leben über ein Baum die gleiche Menge an Kohlenstoff aufnimmt. Nach der Hauptwuchszeit,

meistens so zwischen 40 bis 60 Jahren senkt sich die Aufnahme des Kohlenstoffs um die Hälfte. Natürlich ist es wichtig, diese Aufnahme des Kohlenstoffs und auch der produzierte Sauerstoff. Das gehört ganz einfach dazu und über die anderen Gründe, wie wichtig der Wald für uns Menschen ist, für die Natur, haben meine Vorredner eigentlich genug gesagt.

Direkt zum Antrag möchte ich ganz kurz noch etwas sagen: Dass wir einen Klimawandel haben, das ist unstreitig. Darüber, wie gesagt, haben wir uns Mitte der 90er-Jahre schon unterhalten. Wie groß der menschliche Einfluss ist, darüber lässt sich streiten. Dass wir einen sehr geringen Anteil an Wald in unserem Land haben, das steht auch nicht in Abrede.

Wie wir aber gezielt eine Waldmehrung durchführen wollen, da stellen sich mir einige Fragen. Hierbei müssen alle zahlreichen Einflüsse, wie Flächenverfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit, gesellschaftliche Zielkonflikte, auch berücksichtigt werden. Wir haben – und das hat der Minister ja auch schon gesagt – eine Fläche von circa 80.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Inwieweit diese aufgrund anderer gesellschaftlicher Anforderungen – und hier komme ich dann zum Waldbau, wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist, hier Artenschutz, Klimaschutz, Ausbau der Infrastruktur, aber auch Sicherung der Ernährung – in Waldflächen umgewandelt werden können oder sollten, bleibt zumindest für mich und meine Fraktion doch sehr fraglich.

Gerade Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßen-, Radwegebau oder auch der Bau von Windenergieanlagen, fordern die Nutzung von Waldflächen. Sicherlich müssen für die Infrastrukturmaßnahmen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen dieses Eingriffs getroffen werden. Wie groß die sind, das ist unterschiedlich. Für bestimmte Maßnahmen werden ja Ausgleichsflächen von eins zu drei für Wald- und Landwirtschaftsflächen zum Beispiel gefordert, was natürlich auch ganz wichtig ist.

Zum zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich mich nicht äußern.

(Beifall Egbert Liskow, CDU – Jochen Schulte, SPD: Warum klatscht ihr?)

Das haben wir bereits mehrfach im Landtag und auch in den Ausschüssen gesagt. Hier fehlt übrigens nur noch das Wild, dann ist alles da, was man dazu sagen könnte. Nur schade, dass man da nicht auch auf andere Teile der Natur eingeht. Es wird bei anderen Problemen mit bestimmten Tieren immer gesagt, das regelt die Natur allein. Hier bei der Waldverjüngung allerdings trifft das leider nicht zu. Und eine nachhaltige Bewirtschaftung, wie unter Punkt 3 Ihrer Feststellung aufgeführt, heißt für mich auch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig. Da unterscheiden sich unsere Ansätze grundlegend.

Kommen wir zu den Forderungen an die Landesregierung: Sie wollen ein Sonderprogramm zur Waldmehrung in Mecklenburg-Vorpommern. Hier stellt sich die Frage: Was wollen Sie mit einem Sonderprogramm? Wir haben ein Programm, ein Waldprogramm für unser Land, wenn nicht ausreichende Flächen vorhanden sind. Erst mal müssen Flächen da sein, um überhaupt ein Waldmehrungsprogramm aufzustellen.

(Beifall Egbert Liskow, CDU)

Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation von privaten und kommunalen Eigentümern, die dazu zu bringen, Flächen aufzuforsten, das wird sehr schwierig. Und gerade im Landes- und Kommunalwald werden derzeit aufgrund der Kalamitätsholzgeschichte sehr viele Defizite erwirtschaftet.

Meine Fraktion unterstützt die seitens des Bundesministeriums eingeleiteten Maßnahmen und fordert die Landesregierung auf, weiterhin Privat- und Kommunalwaldeigentümer bei der Bewältigung der Folgen der Extremereignisse der letzten Jahre – und das war ja ganz schlimm – und dem Umbau des Waldes zu unterstützen, denn nur so kann die Forstwirtschaft auch in Zukunft nachhaltig Holz produzieren und ihre Funktionen im ökonomischen, ökologischen und sozialen Sinne für die Gesellschaft erfüllen.

(Beifall Egbert Liskow, CDU)

Der vorliegende Antrag ist hierfür allerdings nicht geeignet. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion DIE LINKE bedanken, dass sie dieses wichtige Thema aufgegriffen hat. Und wenn man zugehört hat bei den letzten Redebeiträgen, dann ist auch schon klargeworden, wie viel Fortschritte in diesem Bereich erreicht werden konnten in den letzten Jahren, wie wichtig auch der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen dieses Thema ist und was wir vorhaben, noch weiter zu tun.

Was will ich sagen? Die Forstplanung, wie sie hier angesprochen wurde, findet natürlich auch durch die Landesforst und die wirtschaftlich tätigen Privatwaldbesitzer statt, wird also erledigt. Der Waldumbau wird natürlich weiter fortgeführt. Sie wissen, dass wir mittlerweile 60 Prozent der Wälder, die reine Nadelwälder waren, mittlerweile umgebaut haben, das heißt, da stehen also nur noch 40 Prozent aus. Natürlich wird auch das Moorschutzprogramm, was Sie hier im Antrag ansprechen, weiter umgesetzt. Es gibt auch bereits Förderungen für die Beseitigung von Kalamitätsholz. Es gibt auch Förderung für Kleinstwaldbesitzer, sei es im Bereich Beratung, Aufforstung und so weiter.

Waldmehrung erfolgt immer dort, wo es geht. Ich gebe Ihnen recht, die Ziele, welche im Waldprogramm vermerkt wurden, die 1.000 Hektar pro Jahr, sind um Längen nicht erreicht worden. Ich sehe aber ehrlich gesagt auch nicht, dass wir sie in absehbarer Zeit erreichen können, weil natürlich einfach auch die Interessenkonflikte, wenn es um solche Flächen geht, groß sind.

Letztendlich muss man akzeptieren, dass eben das Abholzen, was die letzten Jahrhunderte betrieben wurde, einfach viel einfacher war, als jetzt Flächen zu finden für Aufforstungen und vor allem auch, um Finanzmittel zu finden für eine vernünftige Aufforstung, denn wenn man das mal hochrechnet, was der Minister gesagt hat, ein Hektar kostet im Schnitt fast 23.000 Euro. Wenn wir also jetzt 1.000 Hektar pro Jahr Wald dazu bauen wol

len, braucht man allein schon dafür jedes Jahr 23 Millionen Euro. Da steht noch nicht ein einziger Baum.

Sie haben angesprochen in Ihrem Antrag die naturnahe Waldbewirtschaftung. Auch das macht unsere Landesforst seit vielen, vielen Jahren, dass sie naturnahe Waldbewirtschaftung macht. Und auch die Zahl der Waldbesitzer, die naturgemäß wirtschaften, also dann noch mal eine Schippe drauf zur naturnahen Waldwirtschaft, die Zahl der Waldbesitzer, die naturgemäß wirtschaften, steigt in regelmäßigen Abständen.

Wo wir natürlich noch weiter vorankommen müssen, ist beim Bereich Zertifizierung. Das haben Sie leider in Ihrem Antrag nicht mit aufgegriffen, aber wenn man schaut, wer hat heutzutage in Mecklenburg-Vorpommern Zertifikate – PEFC oder FSC –, dann begrenzt sich das leider an vielen Stellen auf den Staatswald. Da muss definitiv noch weiter vorangegangen werden. Und ich habe gesagt, natürlich könnten wir uns weiter dafür einsetzen, dass wir jetzt zwingend die 1.000 Hektar pro Jahr erreichen, aber das ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine, glaube ich auch, nach wie vor Wunschvorstellung, die wir vertreten sollten, aber wo wir, wenn wir uns realistisch in die Augen schauen, wissen, dass es schwierig oder gar nicht erreichbar sein wird.

Welche Schlussfolgerungen ziehe ich daraus? Natürlich müssen wir, wenn wir wissen, dass wir den Wald nicht einfach so mehren können, dass es da verschiedene Punkte gibt, warum es nicht einfach möglich ist, weiter an der Qualität unserer Wälder arbeiten. Wir brauchen also mehr Unterbau. Wir brauchen die Mehrschichten. Wir brauchen die Naturverjüngung. Und vor allen Dingen müssen wir darauf gucken, dass der Wald nicht nur seinen ökologischen und seinen sozialen Funktionen gerecht wird, sondern dass er letztendlich auch ein Wirtschaftsraum ist, nämlich für diejenigen, die von diesem Waldbau leben, das heißt, wir brauchen Wertholz, weil die finanzielle Lage angespannt ist, Wertholz, weil nur, wer mit seinem Holz Geld verdient, der auch an der einen oder anderen Stelle auf Holz verzichten kann, wenn er eben seinen Wald ökologischer umbaut.

Und da kommen wir am Ende zum Wild. Wenn wir eben mehr Unterbau wollen, wenn wir mehr Naturverjüngung wollen und gleichzeitig Wertholz auch aus unseren Forsten haben wollen, dann müssen wir vermeiden, dass die Haupttriebe verbissen werden, weil ansonsten entsteht eben eine große Astgabel und das Potenzial dieses Baumes ist hinfällig.

Und von daher müssen wir auch da im Sinne des Papiers, was hier vor drei Wochen beschlossen wurde, weiter vorankommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Burkhard Lenz, CDU)