(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Diesmal aber mehr am Redeskript festhalten. Das wäre schön.)
Landsleute! Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung die Aufgaben des Landes für die kommenden zwei Jahre fest.
Wer seine Ausgaben plant, muss ehrlich die eigene wirtschaftliche Lage beurteilen. Tun wir das also! In ihrer Einbringungsrede für diesen Haushalt sagte Frau Ministerpräsidentin Schwesig, wir sind noch immer kein reiches Bundesland. Das ist wahr. Allerdings ist diese Formulierung sehr milde und sehr landesmütterlich. Als Vertreter der konservativen Opposition will ich jetzt ebenso wahr, aber sachlich formulieren, wir sind das ärmste Bundesland von allen. Unser Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt im Jahr 2018 bei 27.905 Euro. Deutschlandweit liegt der Wert bei 40.858 Euro. Wir sind das Schlusslicht und wir fallen weiter zurück.
Das Wirtschaftswachstum der neuen Länder insgesamt lag bei einem Prozent, das Wachstum der alten Länder betrug 1,5 Prozent. Geringe Wirtschaftskraft bedeutet geringe Einkommen. Das verfügbare Einkommen je Einwohner lag in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 bei 19.190 Euro.
Die Ministerpräsidentin sagte in Ihrer Einbringungsrede unter Bezug auf den MV-Monitor auch, wenn die Hälfte der Menschen sagen, dass sie sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt machen, dann müssen wir das ernst nehmen.
Das ist richtig. Aber was macht die Landesregierung? Sie wird gleich mit ihrer Mehrheit etliche Stellenhebungen in der Staatskanzlei und in den Ministerien durchsetzen. So bedeutet zum Beispiel eine Hebung von A14 auf A15 einen Zuwachs der jährlichen Personalausgaben von 70.500 auf 81.600 Euro.
Ich erinnere noch mal an die Zahl von eben: Das verfügbare Einkommen je Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern liegt durchschnittlich bei 19.190 Euro.
jeder Einzelne von uns, der gleich hier zu den Hebungen abstimmt, muss sich fragen: Wie wirkt das auf die Bürger?
oder bedient sich da nur ein abgehobener Apparat, der mit der Lebenswirklichkeit der Bürger wenig bis gar nichts zu tun hat?
Die trockenen Zahlen zu Wirtschaftskraft und Einkommen konnte man übrigens bis 2015 noch in der Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung nachlesen.
In der zu diesem Haushalt vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung finden Sie weder das absolute Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner noch Daten zum verfügbaren Einkommen oder Löhnen und Gehältern. Die Landesregierung weiß, warum sie davon nichts schreiben will.
(Tilo Gundlack, SPD: Dafür gibt es ja eine Statistik, die man abrufen kann im Internet. Vielleicht wissen Sie das noch nicht.)
Und die Damen und Herren Abgeordneten der Regierungskoalition wissen, warum Sie davon nichts lesen wollen.
Für verantwortliches Regierungshandeln ist auch die nüchterne Kenntnisnahme der demografischen Entwicklung notwendig. Anzahl und Alter der Menschen beeinflussen entscheidend die Wirtschaftskraft und die Nachfrage nach öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Dazu kommt noch ein weiterer äußerst bedeutsamer finanzpolitischer Aspekt: Die Zuweisungen des Bundes werden in der Regel nach relativem Bevölkerungsanteil verteilt. Weniger Menschen bedeutet weniger Geld vom Bund. Auch die Landesregierung weiß das.
Ich zitiere vollumfänglich die Ausführungen der Ministerpräsidentin in ihrer Einbringungsrede zum entscheidenden Thema Demografie: „immer mehr Menschen
kommen nach Mecklenburg-Vorpommern zurück“. Aha! Ich erlaube mir zur Vervollständigung des Lagebildes zu ergänzen: Nach amtlicher Prognose der Landesregierung wird die Einwohnerzahl in MecklenburgVorpommern 1,61 Millionen Menschen im Jahr 2017 auf circa 1,58 Millionen im Jahr 2030 zurückgehen. Das sind 30.000 Menschen weniger. Für ganz Deutschland dagegen wird die Bevölkerung voraussichtlich noch bis mindestens 2024 zunehmen. Das bedeutet, dass unser Anteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sinkt. Wir werden also immer einen kleineren Anteil an Bundesmitteln bekommen.
(Thomas Krüger, SPD: Wo ist jetzt Ihre Alternative? – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige!)
Die Anzahl der Menschen in der Altersgrenze 15 bis 67 Jahre wird im gleichen Zeitraum von 1,1 Millionen auf 0,9 Millionen zurückgehen. Das bedeutet einen Rückgang um 13 Prozent. Entsprechend stark muss die Produktivität pro Beschäftigten wachsen, damit unsere Wirtschaftsleistung und Steuerkraft nicht sinken.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Ja, was für Anträge? Was für Anträge?! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
144 Anträge, die durch die Mehrheit der Koalitionskoalitionen ohne Wenn und Aber ohne sachliche Diskussion abgelehnt worden sind.
(Tilo Gundlack, SPD: Sie sind ein Lügner! Sie lügen doch! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das stimmt ja gar nicht. Das ist gar nicht richtig. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Und jetzt besitzen Sie die Frechheit, hier zu fragen, was unsere Vorschläge sind, was die Alternative zu Ihrem Haushaltsentwurf ist?!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)