dass, wenn Kollegen krank sind, sie dann den Dienst quittieren sollen. Also das habe ich nicht verstanden und das ist nicht nachvollziehbar.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Manfred Dachner, SPD: Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt. Das ist ja wohl die Höhe.)
Und die Beantwortung der Kleinen Anfrage nach 163 Beamten hat ergeben, dass wir 163 Beamte bräuchten, um die Zahl der Überstunden auszugleichen.
Das ändert aber nichts an der Situation, das ändert nichts am hohen Krankenstand und an dem hohen Altersdurchschnitt unserer Polizeibeamten.
natürlich muss die Fachhochschule der Polizei sowohl personell als auch vom Gebäude her gestärkt werden – absolut.
Unsere Beamten, die jetzt schon eine fundierte, professionelle Ausbildung erhalten, sollen das auch weiterhin tun können, dürfen und müssen. Dazu bedarf es natürlich mehr Lehrer und einer besseren Ausstattung.
Ich empfinde es als Affront, dass uns vorgeworfen wurde, wir hätten uns nicht mit der Basis auseinandergesetzt. Natürlich gab es Gespräche mit den Polizeigewerkschaften. Von allen Ecken und Enden hört man, wir brauchen mehr Personal und eine bessere Ausstattung, Herr Dachner.
Zu Frau von Allwörden möchte ich noch sagen, dass doch erst durch das Erstarken der AfD die CDU dazu getrieben wurde, die innere Sicherheit zu ihrem Wahlprogramm zu machen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Beate Schlupp, CDU: Das stimmt nicht. – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Im Übrigen sieht das Schaffen von neuen Stellen anders aus, als sie irgendwo aus den Teppichetagen in Polizeibehörden in den Dienst zu holen. Was beweisen Sie denn damit?
Zu guter Letzt, Herr Dachner, um noch mal auf die Überstundenzahlen zurückzukommen, ich kann mich an einen Einsatz in Neubrandenburg erinnern, da hätten Hundertschaften weniger Überstunden haben müssen, weil sie dort drei Stunden ausharren mussten wegen einer Sitzblockade von linken Kräften –
einer nicht angemeldeten Demonstration –, welchen Sie noch den Einsatztee der Polizeikräfte ausgeschenkt haben. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! – Vielen Dank.
Also, Herr Kramer, ich hatte Sie ja immer noch ein bisschen für einen sehr konstruktiven Polizisten gehalten, der was leisten will, aber bei dem, was Sie hier im Landtag abgeben, ist davon nichts mehr übriggeblieben.
Ich weiß nicht, weshalb Sie mit Ihrer Mütze, die Sie in der Dienststelle gelassen haben, auch Ihr Gewissen abgelegt haben. Wenn Sie mich schon zitieren aus der Vergangenheit – das ist ja bestimmt schon acht Jahre her –, dann ist das erstaunlich, dass Sie sich das gemerkt haben und dass Sie das beurteilen können, wie lange man Beamte im Einsatz behält oder nicht. Das ist erstaunlich. Das will ich auch nicht weiter kommentieren. Ich kann mich aber auch gut an den Einsatz erinnern.
Und das, was Sie mir unterstellen, das ist ja schon wirklich unter der Gürtellinie, wenn Sie hier in der Öffentlich
keit sagen, dass ich gesagt hätte, dass die Beamten, die krank sind, entlassen werden sollen oder ihren Polizeidienst quittieren sollen. Das habe ich nie erwähnt, das können Sie gerne im Protokoll nachlesen.
Ich habe gesagt: Herr Kramer, wenn Ihnen der Polizeidienst zu anstrengend ist und Sie auf dem Zahnfleisch kriechen, wie Sie es ja wörtlich gesagt haben, dann hat Sie niemand gezwungen, bei der Polizei zu bleiben, und viele andere, die das behaupten, auch nicht. Polizei ist kein Zwang, das hat sich jeder freiwillig ausgesucht. Das ist ein schöner Beruf, der schönste, den ich kennengelernt habe. Ich habe in 40 Jahren noch niemanden auf dem Zahnfleisch kriechen sehen. Das war meine Bemerkung zu Ihrer Bemerkung „auf dem Zahnfleisch kriechen“.
Natürlich ist der Krankenstand zu hoch, aber Sie zitieren immer nur das, was Ihnen gerade so in den Kram passt.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen heißt er „Kramer“. – allgemeine Unruhe und Heiterkeit)
Nein, Sie müssen ja auch nicht die belastenden und die entlastenden Dinge nennen, aber wenn Sie von Überstunden sprechen, dann dürfen Sie auch ruhig erwähnen, dass die Überstunden vom letzten Jahr zu diesem Jahr um 40.000 gesunken sind. Das fällt auch nicht vom Himmel, das hat etwas mit Führung zu tun, das habe ich gesagt. Ich habe Ihnen das Beispiel genannt, wer die höchsten Ergebnisse in diesem Land über 20 Jahre lang und die wenigsten Überstunden hatte. Das hat etwas mit Führung zu tun.
ausschließlich aus schlechter Führungsqualität des Ministeriums und der Polizeiführer entstanden, sondern auch ganz objektiv.
Unter uns: Fragt ein Maurer oder ein Friseur einen anderen, Schlosser, ob er Überstunden macht oder nicht? Der muss auch Überstunden arbeiten. Muss er deswegen gleich sagen, der Polizeidienst oder seine Arbeit ist unerträglich geworden? Das ist doch ganz normal, wie man damit umgeht. Ich glaube, der Finanzminister hat Ihnen auch vorgerechnet, wie man das in der Relation betrachten muss. Sie werden sehen, dass die Überstundenzahl im nächsten Jahr weiter abgebaut wird, und zwar ganz objektiv und notwendig.