Herr Renz, vielleicht hören Sie bitte zu!
Seit Mai haben wir im Übrigen ein Bundesratsverfahren eingeleitet. Das müssten Sie eigentlich wissen.
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und ich nehme auch zur Kenntnis, dass es nun endlich im Deutschen Bundestag zu einer Debatte gekommen ist. Es hat noch eine Anhörung in der letzten Woche gegeben,
(Torsten Renz, CDU: Landkreise sind zuständig.)
ich hoffe, Sie wissen das,
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
und ich gehe davon aus, dass jetzt endlich, endlich das Bundesnaturschutzgesetz in dieser Frage angepasst wird,
(Beate Schlupp, CDU: Hab ich das gesagt oder hab ich das nicht gesagt?)
damit wir rechtssicher dann auch Entnahmen bei Problemwölfen vornehmen können.
(Beate Schlupp, CDU: Das hab ich gesagt.)
Und ich will Ihnen Folgendes noch mal sagen: Im Übrigen – auch auf die Bitte von Frau Aßmann – haben wir die Wolfsseite. Ich gehe davon aus, Sie gehen da mal drauf und schauen sich das an, da können Sie sich nämlich anschauen, wo eigentlich das Problem, das kardinale Problem liegt.
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Bei 60 Prozent der Wolfsrisse in Mecklenburg-Vorpommern – und ich konzentriere mich auf unser Bundesland – ist der Grundschutz nicht vorhanden gewesen oder grob mangelhaft. Im Übrigen bedeutet das nichts anderes, als dass der Wolf leichte Beute machen kann, Herr Liskow, und angefüttert wird.
(Vincent Kokert, CDU: Hören Sie doch erst mal auf mit Ihren persönlichen Angriffen, Herr Backhaus! Wir haben Sie nicht mit einem Wort angegriffen.)
Herr Liskow hat mich angesprochen. Ja, das mögt ihr nicht!
(Vincent Kokert, CDU: Das ist unwürdig von der Regierung, unmöglich ist das! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Vincent Kokert, CDU: Unglaublich! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Und dann im Übrigen auch uns hier ins Lächerliche zu ziehen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern an
geblich irgendwelche Jäger mit einem Smartphone ausstattet, das ist in Schleswig-Holstein passiert,
(Vincent Kokert, CDU: Mann, Mann, Mann! – Beate Schlupp, CDU: Das hab ich auch so gesagt.)
da tragen Sie die volle Verantwortung mit. Bei uns …
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das nehmen Sie doch dann bitte mal zur Kenntnis! Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis,
(Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!)
wir haben eine völlige andere Rechtslage in diesem Landkreis!
(Vincent Kokert, CDU: Ach so! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das war die Forderung des Innenministers im Übrigen damals,
(Egbert Liskow, CDU: Machen Sie endlich mal was! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
da ist der Artenschutz – das mögt ihr nicht hören, das mögen Sie nicht hören –,
(Torsten Renz, CDU: Dann müssen wir die Rechtslage ändern.)
der Artenschutz auf die Landkreise übertragen worden.
(Egbert Liskow, CDU: Handeln Sie endlich! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich habe damals schon davor gewarnt, dass man beim Artenschutz, der hochsensibel ist in der Bundesrepublik Deutschland – ein Segen, dass wir das haben, denn jede Art hat auch das Recht, hier zu leben –, dass man hier in einer Form mit diesen Tieren umgeht,
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
die der Verantwortung dann auch gerecht wird. Und da ist es nun mal so,
(Beate Schlupp, CDU: Man kann doch die Zuständigkeit übertragen, das ist doch kein Problem.)
im Vergleich zu Schleswig-Holstein ist es so, dass die Landkreise die Verantwortung haben.
(Egbert Liskow, CDU: Nur weil Sie nicht handeln wollen!)
Im Übrigen hatten wir für den Landkreis Nordwestmecklenburg die Hilfe angeboten. Vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis, wir haben die Hilfe angeboten
(Torsten Renz, CDU: Wenn der Wolf nicht hört, muss er mit Konsequenzen rechnen, ja.)
und hätten im Falle des Zugriffes im Übrigen auch sofort die Tötungserlaubnis erteilt.
(Egbert Liskow, CDU: Nur weil er nicht handelt, schiebt er alles auf die anderen.)
Und im Übrigen, auch da handeln wir. Ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben, Herr Liskow.
(Egbert Liskow, CDU: Ich hab alles wahrgenommen und Sie nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich nehme zur Kenntnis, Herr Liskow, wir haben einen Hinweis gehabt Anfang November. Wissen Sie das? Ich glaube, an einem Sonnabend Anfang November war es.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, Herr Minister!
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
GW924m scheint offensichtlich die Gemüter zu erhitzen. Ich bitte aber dennoch um etwas Disziplin, weil ich kann den Minister nicht mehr verstehen.
(Christiane Berg, CDU: Wir auch nicht.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte disziplinieren Sie sich etwas, ansonsten würde ich die Sitzung jetzt unterbrechen.