(Julian Barlen, SPD: Revolutionär!)
Meine Fraktion ist hier sich nicht ganz einig, trotz inhaltlicher Übereinstimmung.
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ein Teil meint, mit guten Argumenten auch, dem Antrag sollte zugestimmt werden.
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Wir haben bekanntlich keinen Fraktionszwang, und das ist gut so, auch vielleicht in diesem Fall. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Förster.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Ritter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich inhaltlich voll und ganz an die Rede des Kollegen Barlen anschließen, aber ich glaube, nach der Rede ist es dann doch noch mal notwendig, das eine oder andere zu sagen,
(Manfred Dachner, SPD: Ja, das ist richtig.)
also nach der eben gehörten Rede. Wer der Ministerpräsidentin hier von diesem Pult aus „Reifeverzögerung“ vorhält, sehr geehrter Herr Förster,
(Horst Förster, AfD: Da können Sie drüber nachdenken.)
der verfügt weder über politische noch über moralische Reife, um in diesem Haus reden zu dürfen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Es ist eine bodenlose Frechheit.
(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)
Die Ministerpräsidentin hat ihren Amtseid auf die Landesverfassung geleistet. In die Landesverfassung Artikel 18a empfehle ich Ihnen, mal reinzugucken: Weltoffenheit, friedliche Konfliktlösung.
(Zuruf von Horst Förster, AfD)
Die Ministerpräsidentin nimmt diesen Amtseid sehr ernst, und deshalb bin ich an dieser Stelle sehr stolz, eine solche Ministerpräsidentin zu haben, Herr Förster.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Und dann schauen wir uns doch mal an, wer sich da so alles bei dem „Flügel“-Treffen versammelt hat.
(Sebastian Ehlers, CDU: Die Crème de la Crème!)
Der Herr Arppe, von dem sich die AfD angeblich getrennt hat.
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Ja, vielleicht haben Sie ihn aus der Partei rausgeschmissen, medienwirksam, aber inhaltlich,
(Zuruf von Horst Förster, AfD)
inhaltlich haben Sie sich doch keinen Millimeter von Herrn Arppe getrennt.
(Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Er wurde begrüßt auf dem „Flügel“-Treffen unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion.
(Julian Barlen, SPD: Hört, hört! – Manfred Dachner, SPD: Ja, natürlich!)
Und wer war denn noch so anwesend? Ein Herr Höcke, der als „Faschist“ bezeichnet werden darf,
(Dr. Gunter Jess, AfD: Ich war auch da.)
und der Vorsitzende des Finanzausschusses dieses Landtages ist wahrscheinlich noch stolz drauf, dass er gemeinsam mit Höcke an diesem Treffen teilgenommen hat.
(Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)
Und wer war denn noch da? Ein Herr Kalbitz, der nachgewiesenerweise eine Vergangenheit bei der NPDNachwuchsorganisation hat.
(Horst Förster, AfD: Von der Vergangenheit müssen Sie gerade reden, ja?!)
Mit denen haben Sie sich getroffen. Die leben nicht nur in Ihrer Vergangenheit, die leben in Ihrer Zukunft und Gegenwart, Herr Förster. Mit solchen Leuten umgeben Sie sich. Und da sind Sie auch noch stolz drauf
(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)
und diffamieren die Ministerpräsidentin, die hier mit deutlichen Worten gegen so etwas auftritt.
Aber das reicht ja immer noch nicht aus, Herr Dr. Jess. Wissen Sie, mit wem Sie sich noch getroffen haben?
(Dr. Gunter Jess, AfD: Ja, sagen Sie!)
Mit Haik J., einer zentralen Person aus den NordkreuzKomplex.
(Thomas Krüger, SPD: So ist das!)
Da stellt der kluge Dr. Jess die Frage: Wer ist denn das? Sie sollten sich vielleicht mal informieren, bevor Sie zu solchen Treffen fahren, Punkt eins. Und Punkt zwei sollten Sie die Beschuldigungen hier gegenüber der Ministerpräsidentin zurücknehmen. Und wenn denn diese Fraktion ein gespaltenes Abstimmungsverhalten zeigt
(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)
zu dem Antrag des Kollegen Arppe, dann zeigt das Ihr wahres Bild. Sie sind inhaltlich auf einer Linie. In dieser AfD-Fraktion steckt noch viel mehr Arppe, als Sie wahrhaben wollen. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Ritter.