Denn was machen wir aktuell? Und wir haben vor zwei Wochen gerade im Rahmen der Gesundheitspolitischen Sprechertagung mit Herrn Spahn, mit dem Präsidenten der Apothekerkammer, mit dem Präsidenten der Ärztekammer darüber diskutiert. Teile der Ergebnisse – und der Kollege Barlen ist darauf eingegangen – finden Sie dann in den Anträgen der Koalition auf Bundesebene zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz. Und da werden Sie sehen, was wir vorschlagen, jetzt mal für den gesamten Bereich. Das mag nun sicherlich vielleicht nicht ausreichen, aber das ist unsere Antwort auf die aufgeworfenen Probleme. Und ich will mal auf einige Punkte eingehen.
Erstens. Pharmaunternehmer und Großhändler sollen verpflichtet werden, Lagerbestände und Engpässe an einer zentralen Stelle verpflichtend und nicht wie bisher freiwillig zu melden.
Zweitens. Es soll Vorgaben für Großhändler geben, die regeln, wie groß die Lagerbestände bei Arzneimitteln sein müssen.
Drittens. In Notfällen soll auch der Verkauf von Medikamenten erlaubt sein, die nicht in deutscher Sprache ausgezeichnet sind.
Viertens. Apotheker sollen andere als verschriebene Arzneimittel verkaufen. Immer, wenn ein Medikament nicht länger als 24 Stunden verfügbar ist, dann darf dort auch kein anderes verordnet werden.
Und in der Tat, wie es der Kollege Barlen gesagt hat, ein Beirat soll eingerichtet werden, um die Versorgungslage zu prüfen.
Das alles werden wir mit dem Faire-KassenwettbewerbGesetz regeln. Dies ist, wie gesagt, nicht zustimmungspflichtig. Von daher wird es auch den Bundesrat an der Stelle nicht erreichen und von daher ist die Mitsprachemöglichkeit auf der Landesebene, zumindest bei dem Thema, auch eher überschaubar. Und ich glaube, das, was wir jetzt da vorgelegt haben auf Bundesebene, das ist ein guter Ansatz, um dem Thema Herr zu werden. Und die Ankündigung des Ministers, dass wir auch hier im Gespräch sind, mit Pharmaunternehmen, die wir hier im Land weiter besuchen werden, sie anzusiedeln, stimmt mich auch optimistisch, dass wir auch beim zweiten Punkt Ihres Antrages dort auf dem vernünftigen Weg sind.
Und von daher ist es in der Tat, glaube ich, so, dass hier einfach jetzt seit dem Verfassen des Antrages auch die Entwicklung auf Bundesebene dort etwas vorangeschritten ist. Und vielleicht bewerten Sie dann auch den Antrag noch mal neu nach den gesagten Worten. Und auch aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die ernsthafte Befassung mit dem Thema. Es ist ja sowohl vom Minister als auch von Herrn Barlen und Herrn Ehlers gesagt worden, die Debatte wäre vorangeschritten und man wäre ja im Austausch, im Übrigen mit den eigenen Parteifreunden. Das ist einfach festzustellen. Und es gibt diesen Gesetzentwurf, der eben aber noch nicht beschlossen ist und auch noch nicht Lebenswirklichkeit. Aber gehen wir mal davon aus, dass der kommen könnte. So gibt es doch unterschiedliche Sichtweisen auch gerade auf Bundesebene, was die Landesverantwortung betrifft.
Das mache ich aus an einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler aus dem Juni dieses Jahres. Die hat sich mal damit beschäftigt, wie ist es eigentlich mit den sogenannten Kontingentarzneimitteln. Das sind Präparate, die von den Herstellern nur in limitiertem Umfang an die Großhändler gegeben werden, sodass es dann zuweilen zu Lieferengpässen kommen könnte. Und sie hat gefragt, also wie steht denn die Bundesregierung dazu. Und die Antwort in einem kleinen Auszug – hoffentlich finde ich es hier.
Ja, ich suche. So: Auf den Vorwurf – ich nehme das mal aus der Sekundärquelle jetzt schnell –, auf den Vorwurf der LINKEN, Pharmaunternehmen …
Auf den Vorwurf der LINKEN, Pharmaunternehmen handelten rechtswidrig, wenn sie trotz Lieferfähigkeit den Großhandel nicht bedarfsgerecht belieferten, stellte die Regierung fest: Die Überwachung – da fehlen mir jetzt nur die Anführungsstriche –, die Überwachung des Arzneimittelverkehrs obliege den Ländern und sei im Einzelfall zu klären. Dasselbe gelte für die Kritik der LINKEN, dass möglicherweise durch Export die bedarfsgerechte Apothekenbelieferung gefährdet sei.
Also die Bundesebene – darauf will ich hinaus – schiebt den Schwarzen Peter wieder den Ländern zu. Und das ist unter anderem ein Anlass für uns zu sagen, also so einfach kann man es nicht machen. Das ist Bundesangelegenheit und Bundeszuständigkeit. Wir müssen immer auch abschichten und ausloten, was können wir selbst machen. Und da bin ich Dr. Jess dankbar, dass er das auch noch mal herausgearbeitet hat, dass es durchaus Unterschiede gibt, Dinge, die wir selbst hier zu verhandeln haben, und Dinge, die auf Bundesebene nun mal liegen. Die Debatte sei weiter als der Antrag, aber die Wirklichkeit eben nicht. Das ist der Punkt.
Und wenn wir darauf verweisen, diejenigen, die fragen, da sind und sagen, ja, wir bekommen die Arzneimittel und nun, ihr als Politik, seid doch für uns die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, ihr wollt doch auch gewählt werden, dass wir dann sagen, ja, da gibt es Gespräche und dafür sind andere, dass wir also faktisch wie Beamtinnen und Beamte nach Zuständigkeiten fragen und nach Zuständigkeiten Antworten geben, das reicht uns als LINKE nicht aus.
Im Übrigen, die Lieferengpassmeldung betrifft eine entsprechende Stelle. Herr Glawe hat es etwas verdeutlicht, was das heißen könnte, dass es sich nämlich darum handelt, dass Unternehmen an Krankenhäuser und Krankenhausapotheken melden, welche Lieferengpässe zu erwarten sind oder bereits eingetreten sind. Und das ist ganz einfach zu wenig, denn, wenn man bedenkt, Krankenhausapotheken machen nur acht Prozent des Apothekenmarktes aus. Es geht uns nicht, wie Herr Dr. Jess gemutmaßt hat, bei einem Ruf nach etwaiger Vergesellschaftung um eine DDR 2.0, es geht uns nicht um die Rückkehr eines Systems, was nicht funktioniert hat, lediglich ein Versuch einer nicht kapitalistischen Gesellschaft war. Das Hauptproblem oder eines der Hauptprobleme war die Entfremdung der Eigentümer vom Eigentum. Dies ist also nicht aufzuheben. Hier geht es uns speziell darum: Wer hat die Verfügungsgewalt? Wer entscheidet über Produktion? Wer entscheidet über Distribution, also Verteilung des Geschaffenen? Weil es ja hier um die Gesundheit der Bevölkerung geht, deswegen ist es schon relevant zu schauen, was kann man selber machen. Diese Meldepflichten sind das eine.
Arzneimittelreserven sind angesprochen worden. Dafür sprechen auch wir uns aus, dass die Reserven länger halten müssen als zwei Wochen, wie das bislang der Fall ist. Und so, wie Herr Barlen das vorhin angesprochen hat, so sehen wir das auch, dass bei entsprechender Vertragsverletzung, dass eben die Hersteller – ob Wirkstoffhersteller oder Medikamentenhersteller –, wenn diejenigen nicht liefern können, die Verträge müssen so gestaltet werden, dass dann bei Vertragsverletzung auch Vertragsstrafen fällig werden. Die Verträge, auch die Rabattverträge, sehen das bislang in dieser Form nicht vor. Es geht immerhin bei den Rabattverträgen um 28.000 Verträge auf diese über 103.000 Medikamente. Das ist schon relevant.
Und wir gehören nicht zu denjenigen, die sagen, man sollte diese Rabattverträge fallen lassen. Sie schützen die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung vor über 4,4 Milliarden Euro Mehrzahlung. Also das Dämpfungspotenzial dieser Rabattverträge ist nicht zu unterschätzen. Gleichwohl sind wir der Meinung, es müssen mehr Lieferanten in Betracht gezogen werden, so, dass man diese Monopolisierung und somit auch letztendlich die Abhängigkeit der Patientinnen und Patienten aufhebt, die es im Moment gibt, die Wirkstoffherstellung wieder ins Land holt.
Es wird – in den Redebeiträgen war das auch zu hören –, es wird dann auf Europa verwiesen. Na klar ist es eine europäische Angelegenheit, aber wir wissen ganz deutlich, dass die Situation sich in den Ländern sehr unterschiedlich darstellt. Lieferengpässe gibt es auch europaweit, aber es zeichnet sich keine europäische Lösung ab, weil es in Europa andere politische Schwerpunktsetzungen derzeit gibt. Wir können aber nicht warten, was sich da im Weiteren entwickelt. Wir müssen, denke ich, selber handeln.
Die Bedingungen für Forschung an Antibiotika ist wirklich ein ernst zu nehmendes Thema. Das Greifswalder Beispiel ist angeführt worden. Es ist in der Tat sehr beängstigend zu erfahren, dass multiresistente Keime unterwegs sind und wir haben nichts mehr dagegenzusetzen. Die letzte Linie wäre aufgebraucht. In diesem Fall hat es noch eine letzte Linie gegeben, aber auf Zufall darf man da auch nicht bauen. Innovative Entwicklungen, die hier genannt wurden, sollten wir aufmerksam verfolgen und schauen, ob wir da selber etwas machen können. Unser Vorschlag ist deshalb neben all dem Gesagten – vieles deckt sich ja mit dem, was Sie auch angesprochen haben –, dass wir am besten im Ausschuss noch mal abschichten und sagen, was ist Bundesangelegenheit, was haben wir weder zu beeinflussen noch zu bestimmen und was können wir selber tun.
Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft in diesem Land befasst sich mit Dingen. Ich sehe das genauso, dass sozusagen der Output dieses Kuratoriums erheblich zu wünschen übriglässt. Aber das ist eine Sache, da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, was wir auch als Politik einbringen an Aufgabenstellungen. Da können wir auch auf alle Fälle uns noch qualifizieren, was das betrifft. Gleichwohl mal zu unterscheiden, was wir tun können und welche Rahmenbedingungen wir auch den hier ansässigen Unternehmen und Start-ups geben können, damit wir weiterkommen, ist eine lobenswerte Debatte. Insofern unser Vorschlag: Verweisung in den zuständigen Wirtschaftsausschuss und dann eine weitere Befassung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist eben durch Herrn Koplin die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, also den zuständigen Ausschuss beantragt worden. Wer diesem Überweisungsausschuss, Entschuldigung, Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Zeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, durch die Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten und die Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4448. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4448 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslo
sen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung durch den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 29. Januar 2020 um 10.00 Uhr ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Minute. Es liegt ein ereignisreiches, arbeitsreiches Jahr hinter uns. Ich möchte Ihnen allen für Ihre große Einsatzbereitschaft in den verschiedenen Veranstaltungen, aber auch hier im Landtag recht herzlich danken. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und eine ruhige Weihnachtszeit, Zeit mit Ihren Familien. Schöpfen Sie Kraft für das kommende Jahr und vor allen Dingen, da möchte ich mich an meine Vorredner anschließen, wünsche ich Ihnen ganz viel Gesundheit.