Zweitens werden wir hier beschließen und klarmachen, dass diese bereits verabredeten Strukturänderungen, also die Schließung des Kreißsaals in Crivitz, nicht vollzogen werden dürfen. Das ist ein ganz klarer Bestandteil dieses Beschlusses. Etwaige bereits laufende Umsetzungsschritte müssen gestoppt werden.
Und gleichzeitig bekräftigen wir hier noch einmal, dass sich die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern darauf verlassen kann, dass nicht nur die direkten Planungsbeteiligten, also die Krankenkassen, die Krankenhäuser, die niedergelassenen und die stationären Ärzte und auch die Landkreise für die Versorgung arbeiten, sondern dass wir auch als Landespolitik dazu stehen, dass ein Anrecht auf einen flächendeckenden Zugang zu einer solchen guten Versorgung besteht.
Meine Damen und Herren, ganz in diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst erfreulich zu erfahren, dass alle Fraktionen in diesem Haus sich einig sind in der Feststellung, dass die Entscheidung, die am vergangenen Freitagvormittag getroffen wurde, in Crivitz die Gynäkologie und Geburtshilfe zu schließen, sie in Parchim dann mit der Abteilung weiterbetreiben zu wollen und die Kinderstation, Kinder- und Jugendmedizin am Standort Parchim einzudampfen auf eine Tagesklinik, hier einhellig auf Kritik stößt. Dies ist auch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine inakzeptable Situation.
Es gibt also gute Gründe, diese Entscheidung zu revidieren. Die medizinischen Versorgungsstrukturen würden ausgedünnt, Maßgaben des deutschen Ethikrates würden missachtet, die Lebensqualität im ländlichen Raum würde sinken. Die Menschen in Crivitz, in Parchim, in der Region bis rein nach Schwerin sind zornig aus guten Gründen, denn sie spüren, es geht hier um Geld und nicht um ihre Gesundheit. Und jetzt sind wir gefordert als Politikerinnen und Politiker – die Politik muss das Primat haben –, wir sind gefordert, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, sehr geehrten Damen und Herren.
Und ich habe, ich habe große Zweifel, dass Minister Glawe wirklich mit Elan und Leidenschaft an das herangeht, was hier jetzt auf dem Tisch liegt. Wer genau zugehört hat, was Minister Glawe gesagt hat in seiner Rede – das war das Gegenteil von dem, was in den Dringlichkeitsanträgen steht.
Er redet jetzt mit den Konzernen, weil er muss, nicht, weil er will. Er rechtfertigt die Entscheidung, und ich frage mich, wenn jetzt hier die Dringlichkeitsanträge abgestimmt werden – und einer wird wohl zumindest hier die Mehrheit bekommen –,
Übrigens, es ist ja überhaupt viel gesagt und geschrieben worden in den letzten Tagen, und Frau – ich will eine Sache mal herausgreifen –, Frau Bernhardt fragte gestern in der Regierungsbefragung zwei Dinge, die sind elementar wichtig: Herr Glawe, was ist da verhandelt worden? Und: Von welcher Qualität ist die Entscheidung?
Ist es ein Vertrag? Ist es eine Verabredung? Was ist das alles? Wir haben eine Antwort bekommen, also rumgeschwobelt, muss ich mal sagen, und am Ende war nicht klar, hat Minister Glawe sich das alles ausgedacht. Haben Sie sich ausgedacht, Crivitz da zu schließen und rüberzugehen?
Und ich sage Ihnen ganz deutlich, wir brauchen keinen Gesundheitsminister, der den Job von Konzernen macht, sehr geehrte Damen und Herren.
(Minister Harry Glawe: Ja, unerhört! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Können Sie sich mal entschuldigen jetzt?!)
Ich weise noch mal darauf hin, dass die Zwischenrufe nicht von der Regierungsbank erfolgen sollen. Wenn sie denn gewünscht sind, müssen sie von woanders kommen.
Also ich finde die Situation sehr komfortabel. Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat Ihnen die Chance gegeben, jetzt klarzustellen, wo Sie stehen und was Sie da veranlassen wollen. Und wir wiederum als Fraktion DIE LINKE – und ich hoffe, Sie auch – wollen wissen, was dabei rausgekommen ist.
Wenn am nächsten Mittwoch und am nächsten Donnerstag verhandelt wird, schlagen wir also vor – wir werden einen entsprechenden Antrag stellen –, dass am Freitag nächster Woche dann der Wirtschaftsausschuss darüber informiert wird, was die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind.