Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl niemand hätte sich gewünscht, dass wir hier heute als Parlament zusammenkommen und mit der Regierung ausgerechnet kurz vor Weihnachten beraten, wie wir gemeinsam noch stärker die Corona-Pandemie eindämmen können. Keiner und keinem fällt es auch nur ansatzweise leicht, dass ab Mittwoch und bis ins neue Jahr das öffentliche Leben in Deutschland und auch bei uns in MecklenburgVorpommern noch viel stärker auf das nur Notwendigste heruntergefahren wird.

Meine Damen und Herren, die Fallzahlen rund um Deutschland, bei unseren europäischen Nachbarn, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern selber zwingen uns aber förmlich dazu. Nicht zu reagieren, heute nicht nachzusteuern, das wäre schlicht verantwortungslos gegenüber den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Denn Corona macht keinen Halt vor Jahreszeiten, keinen Halt vor Festen, keinen Halt vor Feiertagen, und genauso macht die zweite wirklich heftige Welle keinen Halt vor Deutschland und auch nicht vor MecklenburgVorpommern. Und deshalb tagt heute der Landtag, und deshalb, meine Damen und Herren, tragen wir auch den zwischen Bund und den Ländern vereinbarten Kurs ganz wesentlich mit.

Meine Damen und Herren, vielerorts gibt es Inzidenzen oberhalb der 100, oberhalb der 200, 300, sogar 400 Infizierten pro 100.000 Menschen in sieben Tagen. Das ist so weit weg von einem kontrollierten, von einem nachvollziehbaren Infektionsgeschehen, dass dringend etwas passieren muss. In der vorletzten Landtagssitzung hatten wir das Bild der Bremsung benutzt, die die immer rasanter werdende Beschleunigung zwar verlangsamt, die Geschwindigkeit insgesamt aber nicht zu reduzieren vermochte. Und da waren wir uns einig, dass niemand, niemand, der bei klarem Verstand ist, den Fuß jetzt von der Bremse nimmt, wenn die Wand in Sichtweite und die Kollision absehbar ist.

Und aktuell ist es aber leider sogar so, dass es nicht nur eine konstante Geschwindigkeit gibt, sondern dass es trotz der ergriffenen Maßnahmen wieder ein erhöhtes Infektionsgeschehen gibt. Und das kann doch, meine Damen und Herren, nur eines bedeuten: Der Bremsdruck muss steigen, er darf keinesfalls sinken.

Meine Damen und Herren, Weihnachten ist das Fest der Liebe. Das wird in diesem Jahr zu einer Bewährungsprobe für uns alle. Dieses Jahr geht es nicht darum, das größte Paket, den größten Warenwert unter den Weihnachtsbaum zu packen.

Dieses Jahr können wir alle unseren Mitmenschen

das größte Geschenk überhaupt auf dieser Erde machen, die Gesundheit zu schützen und das Leben zu bewahren. Das ist in diesem Jahr das Wunder der Weihnacht, das wir alle gemeinsam erschaffen können.

Meine Damen und Herren, das, was wir an Weihnachten und an den Tagen zwischen den Jahren mögen, viele Freundinnen und Freunde auch aus alten Tagen zu treffen, Zeit mit der Familie zu verbringen, vom Enkel bis zur Urgroßmutter, aus allen Regionen Deutschlands, vielleicht sogar aus allen Teilen der Welt zusammenzukommen, nach Hause zu kommen, all das findet 2020 in deutlich engeren Grenzen statt, aber es findet statt, in kleinerem Rahmen oder auf die Distanz. Weihnachten und Silvester 2020, das ist nicht die große Party vielleicht wie in manchen Jahren zuvor, Weihnachten und Silvester 2020 ist, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch bei uns in MecklenburgVorpommern solidarisch und bereit ist, die Einschränkungen mitzutragen und wirklich aufeinander aufzupassen, weil es wichtig ist, durch Hygiene, durch Abstand, durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dem Gegenüber Schutz zu bieten, weil es wichtig ist, sich selber zu beschränken, damit eben die Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft auch eine gewisse Sicherheit haben, die Kernfamilie sich treffen kann oder beispielsweise auch die besten Freundinnen, die sich zu Weihnachten immer treffen, die keine Familie mehr haben. Wir machen das alles, damit diese menschliche Nähe im kleinen Rahmen möglich ist, und gleichzeitig, damit die Feiertage trotzdem eben nicht dazu führen, dass anschließend die Infektionszahlen, die Krankenhausaufenthalte und auch die Todeszahlen wieder in die Höhe schnellen. Das, meine Damen und Herren, wäre eine ganz bittere Bescherung und das wäre ein Alptraum nach Weihnachten, den wir unbedingt vermeiden müssen und den wir auch gemeinsam vermeiden können.

Meine Damen und Herren, wir tun das alles, um zu verhindern, dass viele in diesem Jahr das letzte Weihnachten mit ihren Verwandten feiern. Und manchem mag das jetzt vielleicht wirklich zu drastisch klingen, da kann ich nur sagen, eine wirklich unkontrollierte, sich mit wachsender Rasanz ausbreitende, hoch ansteckende Krankheit wie Corona ist keine Illusion und auch keine Zahlenspielerei. Wenn eine Pandemie mit voller Wucht ungebremst zuschlägt, und das ist anders, als es bisher in Deutschland war – Gott sei Dank! –, anders, als es in Mecklenburg-Vorpommern war – Gott sei Dank! –, weil Maßnahmen ergriffen worden sind, wenn eine Pandemie mit voller Wucht ungebremst zuschlägt, dann ist Deutschland und dann ist auch Mecklenburg-Vorpommern danach ein anderes Land. Dann hat jede Familie zahlreiche Verluste in ihrer Mitte zu beklagen, und das zu relativieren und das zu verharmlosen, wird der Sache nicht ansatzweise gerecht. Es ist eine Kapitulation vor der Menschlichkeit und vor der Verantwortung für unsere Mitmenschen und für unser Land.

Und weil das so ist, meine Damen und Herren, möchte ich in diesem Zusammenhang erneut zum Ausdruck bringen, dass ich es ausgesprochen gut finde, dass wir als Regierungskoalition mit dem konstruktiven Teil der Opposition gemeinsam dieser Pandemie begegnen. Alle,

meine Damen und Herren, alle ringen mit sich, die Medizinerinnen und Mediziner, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, alle Menschen überall werden teils konträre Meinungen vertreten – zu früh, zu spät, zu streng, zu schwach –, und am Ende ist es die gewählte Regierung, am Ende ist es die Politik, die in der Verantwortung steht und die sich vor allen Dingen auch der Verantwortung stellt, angesichts dieser Entwicklungen den jeweils und jederzeit vernünftigsten Kurs zu bestimmen und immer wieder zu überprüfen, immer wieder auch Entscheidungen zu justieren. In Wirklichkeit ist es doch so, dass nur die Ignoranten bei dem einmal festgelegten Dogma bleiben, Herr Kramer, nur die Ignoranten fahren mit ihrem blaubraunen Propagandamobil munter immer und immer wieder gegen die Wand

und stellen sich dann hier noch hin und behaupten, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Ich habe die Aussprache eben genutzt, mal die Parlamentsdokumente zu durchforsten. Angefangen im Mai, da hat Herr Förster hier eine Rede für die AfD gehalten, und die trug die Überschrift, mehr oder weniger sinngemäß, mehr Schweden wagen. Ich darf ein kleines Zitat machen von Herrn Förster aus dem Mai, ich glaube, dem 14. Mai dieses Jahres, Zitat: „Der Blick nach Schweden ist deshalb sehr wohl angebracht, denn dort ist jedenfalls eine nachhaltige Strategie zu erkennen.“ Zitatende. Dann wird darauf eingegangen, dass man in Deutschland mehr Infektionen zulassen möge, dass es darum gehen müsse, und das sei die Forderung der AfD – 14. Mai, Rede von Herrn Förster hier an dieser Stelle –, dass es eine kontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung geben müsse. Das hätte deutlich geringere Folgen, obwohl – ja, auch das hat Herr Förster damals gesagt –, es sei mit einer deutlich erhöhten Todeszahl zu rechnen.

Und da möchte ich sagen, Herr Kramer, wenn Sie sich hier hinstellen und einen 6-Punkte-Plan verkünden – übrigens, ich sehe in Ihrem Antrag nur drei Punkte, vielleicht muss ich den zweimal ausdrucken und nebeneinanderlegen,

damit es sechs werden – und sagen,

wir müssten uns gerademachen und eingestehen, dass wir gescheitert seien, ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Die AfD müsste wirklich mal dazu stehen, dass sie hier nicht nur im Mai durch Herrn Förster, sondern auch im Juni, noch mal durch Herrn Förster, zuletzt im August durch eine Intervention von Herrn Schneider, immer wieder sind Sie hier auf das Thema Schweden zu sprechen gekommen.

Und da möchte ich es wirklich einmal mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger halten, der hat das ausgerechnet: Wäre die Landesregierung in MecklenburgVorpommern den Kurs der AfD gefahren, nämlich so wie in Schweden hier die Kontakte nicht zu beschränken, die Hygienemaßnahmen nicht entsprechend zu verhän

gen, dann hätte es hier in Mecklenburg-Vorpommern 1.000 zusätzliche Tote gegeben.

Das ist doch wohl ein krachendes Scheitern von Verantwortung und von Politik zum Wohle der Menschen hier im Land!

Das wäre Ihr Kurs gewesen, und Ihre Schlingerpartie jetzt hier im Nachhinein kann darüber auch nicht hinwegtäuschen.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung, das Landesparlament macht es anders, befindet sich in einem Prozess der permanenten Bewertung und Abwägung. Und dieser Weg der permanenten Abwägung und Anpassung, der ist unglaublich mühsam, aber er ist unverzichtbar. Und noch mal, ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Der gleich ja auch noch auf der Tagesordnung stehende Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE zeigt, dass ein maximaler Schutz und bestmögliche, maßvolle begleitende Maßnahmen in Kita, in Schule, in Pflege und in der Wirtschaft, viele weitere Bereiche sind schon angesprochen worden, dass das unser gemeinsamer Anspruch hier in diesem Hause ist, meine Damen und Herren.

Die Gefährlichkeit des Corona-Virus ergibt sich aus der Tücke seiner Verbreitung. Das möchte ich anlässlich der Aussprache zu der Regierungserklärung auch wirklich noch einmal in Erinnerung rufen. Das gerät, so mein Eindruck, bei der Debatte über die Details manchmal fast schon aus dem Blick. Wenn sich jemand mit dem Corona-Virus infiziert, so ist diese Person nach circa 48 Stunden selber ansteckend, kann dann andere Menschen infizieren, nur durch die Anwesenheit im selben Raum, verstärkt, wenn diese Person laut spricht, aber auch dann, wenn diese Person einfach nur atmet. Das ist total anders als bei vielen anderen Viren. Und zu diesem Zeitpunkt, wo eine infizierte Person bereits das Virus verbreiten kann, spürt die das in der Regel noch gar nicht, hat keine Symptome, fühlt sich oft einfach gesund. Und auch ein Corona-Test würde in dieser frühen Phase oftmals vermutlich ein negatives Ergebnis haben. Und nach rund fünf Tagen kommen dann, wenn sie überhaupt kommen, Symptome.

Ab diesem Zeitpunkt schlagen dann auch diese PCRTests relativ zuverlässig an, wenn eine Infektion vorliegt.

Und dieser, ich nenne es mal, blinde Fleck der unentdeckten Übertragung, der unbemerkten Verbreitung ist der Hauptgrund dafür, dass überall auf diesem Planeten, wo Regierungen und Politik diese Pandemie einfach laufen lassen, weil sie sagen, Schutzmaßnahmen runter, Eigenverantwortung stärken, haste nicht gesehen, dass überall dort die Infektionszahlen wirklich durch die Decke gehen,

die gerade noch von Arppe, MdL Arppe hier negierte Übersterblichkeit,

sprich die tatsächlich auf Corona zurückführbaren Todesfälle deutlich in der Statistik zu sehen sind. Das trifft für Großbritannien oder für die USA ebenso zu wie für Schweden. Das Projekt des Euro-Mortalitätsmonitorings, EuroMOMO, zeigt beispielsweise für Frankreich, Italien, England, Spanien eine extreme Übersterblichkeit, 30/40 Prozent mehr Tote als üblich. In Italien sind es im März 50 Prozent mehr Tote, die zu beklagen waren, in der Lombardei – Sie kennen das aus den Berichterstattungen vom Anfang – mehr als 190 Prozent.

So, meine Kolleginnen und Kollegen, Herr Arppe, warum das hier in Deutschland nicht so ist – Sie haben eben ja von Deutschland gesprochen, nicht wahr, Herr Arppe –, warum das hier in Deutschland nicht so ist, da gibt die Wissenschaft eine einhellige Antwort: Weil die Maßnahmen schnell ergriffen worden sind,

weil von der vernünftigen Mehrheit und der Ministerpräsidentin und dem Kabinett nicht geleugnet, negiert, gepöbelt und gezetert, sondern gehandelt wurde im Interesse der Menschen hier im Land.

Und wenn die Krankenhausbetten erst voll sind, dann ist es zu spät zum Gegensteuern. So lange werden wir nicht warten, weil die nächsten Patientinnen und Patienten dann längst infiziert sind. Sie wissen nur noch nichts davon. So entsteht doch exponentielles Wachstum!

Meine Damen und Herren, dass die Einschränkungen, wie sie seit November in Kraft sind, letztlich nicht die maximale von uns allen gewünschte Wirkung entfaltet haben, liegt übrigens auch daran – gestern Abend war das wieder unter anderem in Rostock, aber auch in vielen anderen Städten zu bewundern, in Anführungsstrichen –, dass es einen Anteil der Bevölkerung gibt, der sowohl das Corona-Virus an sich als auch die daraus erwachsenden Gefahren einfach nicht ernst genug nimmt, teilweise sogar leugnet. Und die AfD befeuert diese Bewegung. Das ist so. Da stehen Sie ja auch zu. Das ist ja einer der wenigen Punkte, wo Sie dazu stehen.

Sie stellen immer wieder die Wirksamkeit von CoronaSchutzregeln infrage, indem Sie fordern auch, dass sie aufgehoben oder in Teilen aufgehoben werden, und Sie begünstigen damit natürlich Risikoverhalten.

Auch heute wieder stellen Sie die Wirksamkeit einer strikten Kontaktreduzierung infrage, obwohl es im Winter der einzige Weg ist, das Infektionsgeschehen wirklich gründlich einzudämmen. Das zeigen uns die Zahlen aus anderen Staaten, Frankreich, Italien. Dass es ohne eine solche strikte Regel nicht geht, zeigen übrigens inzwi

schen auch die Zahlen aus Schweden. Wenn wir runterwollen mit den Infektionen – und, meine Damen und Herren, wir müssen runter mit den Infektionen, wenn wir unseren Krankenhäusern wieder etwas mehr Luft geben wollen, den Ärztinnen und Ärzten, den Schwestern, den Pflegerinnen und Pflegern,

die haben übrigens auch Weihnachten und Silvester und wollen nicht die ganze Zeit am Limit durcharbeiten –, dann müssen wir jetzt unseren Beitrag dazu leisten, zu Hause bleiben, Kontakte reduzieren, Hygieneregeln beachten. Das können wir. Das haben wir übrigens am Anfang dieses Jahres auch gezeigt, da ist es gelungen, durch einen solchen Lockdown die Corona-Ausbreitung richtig einzudämmen.

Meine Damen und Herren, wer immer noch ohne MundNasen-Schutz auf Demonstrationen oder zum Einkaufen geht, wer den Abstand zu anderen Menschen nicht wahrt und sich fleißig weiter mit möglichst vielen Leuten trifft, der ist kein Widerstandskämpfer gegen einen Obrigkeitsstaat, der ist einfach nur ignorant, selbstbezogen und unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Weihnachten bedeutet für uns Nächstenliebe und Herzlichkeit und nicht Egozentrik und Kaltherzigkeit. Und anders kann man den Umgang der sogenannten Querdenker, der selbsternannten Corona-Leugner und letzten Endes auch der AfD mit Corona nämlich nicht nennen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Jahr Weihnachten so feiern, dass wir zurückblickend auch in ein paar Jahren sagen können, zum Jahreswechsel 2020/2021 haben wir gezeigt, dass Solidarität und die Vernunft Schlimmeres verhindert haben. Weihnachten 2020 war anders, werden wir dann in der Rückschau sagen, aber letztlich hat die Mitmenschlichkeit gesiegt und hat das Leben vieler Menschen bewahrt und Leid verhindert. Ich glaube, näher kommen wir gemeinsam, wenn wir diesen Weg gehen, dem Wunder der Weihnacht nicht. – Ich danke Ihnen herzlich.

Ich werde antworten.

Also zunächst mal zu der Frage, also Sie behaupten, Sie würden beschimpft und diffamiert. Das weise ich zurück.

Es ist in der Tat so, dass wir klare Worte dafür finden, wenn eine AfD – oder Sie fühlen sich ja offensichtlich auch angesprochen, also auch ein fraktionsloser Abgeordneter Arppe – hier im Parlament, ich habe es eben ja in meiner Rede ausgeführt, im Mai, im Juni, auch noch im August die Position bezieht, dass MecklenburgVorpommern wie Schweden vorgehen sollte. Und dass dieser Weg gescheitert ist und dass dieser Weg, den wir bewusst nicht gewählt haben, weil wir uns verantwortlich für die Menschen im Lande fühlen, dazu geführt hätte, dass 1.000 zusätzliche Menschen in MecklenburgVorpommern gestorben wären, und dass das die politische Forderung der AfD ist, wenn Sie das,...

Nee, in Mecklenburg-Vorpommern, in MecklenburgVorpommern!

... und wenn Sie das als Diffamierung oder Beschimpfung empfinden, dann tut mir das leid, dann sollten Sie vielleicht Ihre eigene politische Agenda überdenken.

Zweiter Punkt ist, ich habe ausgeführt, dass EuroMOMO, also der Mortalitätsmonitor, zu den Ergebnissen der Übersterblichkeit in den anderen europäischen Ländern kommt, die anders als Deutschland, anders als Mecklenburg

Vorpommern nicht diese entschiedenen Maßnahmen ergriffen haben. Ich habe Ihnen zugestimmt, dass es in Deutschland so ist, dass die Maßnahmen diese Überlastung des Gesundheitswesens, diese Schlangen vor den Krankenhäusern und den Intensivstationen, die wir leider grauenvoll im Fernsehen sehen müssen, nicht eingetreten sind, nur wir interpretieren das anders, nämlich als Erfolg von verantwortungsbewusster Politik. Sie hingegen fordern hier, dass wir so handeln, dass möglichst lange Schlangen vor den Krankenhäusern entstehen, und tun dann auch noch so, als würden Sie irgendwo beschimpft oder diffamiert, wenn man das einfach mal klar sagt.

Gut, dass ich das noch mal rausarbeiten durfte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen im November und auch im Dezember haben sich die Zahl der Ansteckungen und auch die Todeszahl auf eine Rekordhöhe seit Anfang der Pandemie Anfang des Jahres 2020 gesteigert, und das, meine Damen und Herren, sind Tausende Schicksale. Das sind Tausende Gesichter unserer Mitmenschen, die diese Situation entweder selber oder bei Angehörigen durchleben mussten und weiter müssen.

Meine Damen und Herren, das lässt uns nicht kalt. Und deshalb haben wir,

und deshalb haben wir im Frühjahr gezeigt, dass wir als ganze Gesellschaft in der Lage sind, eine solche rasant schneller werdende Ausbreitung einer Viruserkrankung

zu brechen. Und das wollen wir jetzt wieder tun, meine Damen und Herren. Wir wollen und wir werden diese zweite Welle der Corona-Pandemie in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern brechen. Und dadurch werden wir dafür sorgen, dass die Krankenhäuser und die Intensivstationen eben nicht in die Knie gehen. Das ist unser Ziel. Und deshalb macht es auch überhaupt keinen Sinn, an dieser Stelle immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Krankenhäuser noch nicht überfüllt und die Intensivstationen noch nicht überlastet sind, was übrigens nicht mal stimmt im Falle der Letzteren, sondern es macht Sinn, alles dafür zu tun, dass das so bleibt. Das heißt „zweite Welle brechen“, meine Damen und Herren.

Es bleibt dabei, alle Covid-19-Erkrankten haben einen Anspruch auf Behandlung. Bilder wie in anderen Ländern, wo sich die Kranken vor den Krankenhäusern stapeln, wollen wir und werden wir verhindern. Und, meine Damen und Herren, das müssen wir uns klarmachen, wir haben es in der Hand, diese Bilder zu verhindern. Bund und Länder haben sich in diesem Lichte, mit diesem Ziel, mit dieser Absicht vor Augen auf Maßnahmen der verschärften Einschränkungen verständigt, und diese, meine Damen und Herren, tragen wir als Landtag mit und wir setzen zudem eigene Akzente. Und auch darum geht es mit dem neuerlichen interfraktionellen Antrag.

Meine Damen und Herren, es ist nämlich so, dass wir als Bundesland nach wie vor gemeinsam mit SchleswigHolstein der Ort in Deutschland sind mit den vergleichsweise niedrigsten Zahlen. Und das, meine Damen und Herren, hat Gründe. Die Landesregierung hat mit den Verfahrensbeteiligten, mit den Fraktionsvorsitzenden, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und auch im Austausch mit dem gesamten Parlament – deshalb sind wir heute auch hier – in der Vergangenheit einen klaren Kurs gefahren, mit strengen Reiseregeln, mit der Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs, mit ganz viel Unterstützung der wesentlichen Teile der Bevölkerung, die sich vernünftig verhalten hat. Und jetzt steht aber eine zweite Welle vor der Tür auch unseres Bundeslandes, die wirklich großen Ausmaßes ist und die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht vorbeigehen wird, wenn wir nicht entschlossen handeln.

Und das führt uns zu der Auffassung, dass wir die Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu den Kontaktbeschränkungen auch für Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, mit der Möglichkeit für Treffen an Weihnachten, aber mit Vernunft, mit Eigenverantwortung,

mit Disziplin, wirklich so wenige Kontakte zu haben, wie es geht, aber eben Kontakte zu haben, Nähe zu erleben, damit die Heilige Nacht eben auch eine Nacht wird, wo sich Familie oder wo sich enge Freunde, die keine Familie haben, nah sein können. Dafür gibt es Konzepte, dafür gibt es Strategien, aber die funktionieren immer dann, wenn sich die Menschen daran halten. Und das ist der Kurs, den SPD, den CDU und den auch DIE LINKE immer wieder an dieser Stelle starkmachen.

Und dieser Kurs, der genau diese Nähe ermöglicht, ist der Kurs von Einschränkungen und von entsprechenden

Maßnahmen, Herr Professor Weber, den die AfD offensichtlich nicht unterstützt. Und deshalb ist es – verzeihen Sie bitte – heuchlerisch, sich an dieser Stelle hier hinzustellen und zu sagen, die Maßnahmen würden dazu führen, dass Menschen vereinsamen. Das Gegenteil ist der Fall! Diese Maßnahmen, auch des frühzeitigen Shutdowns, führen doch dazu, dass es nach einer Woche viel wahrscheinlicher ist, in einem ganz kleinen Kreis mit der engsten Familie und auch mit den Freundinnen, wenn man beispielsweise keine Familie hat, Weihnachten verbringen zu können. Das möchte ich wirklich einmal ganz klar sagen.

Wir unterstützen diesen vereinbarten Kurs zwischen Bund und den Ländern, auch mit der Möglichkeit der Betreuung in Kitas hier in Mecklenburg-Vorpommern, auf eine einfache Art und Weise, eine unbürokratische Art und Weise, aber bitte nur da, wo es wirklich sein muss. Mit klaren Regeln unterstützen wir diese Vereinbarung für die schulische Bildung inklusive des Distanzunterrichtes für die Größeren, und ebenfalls an dieser Stelle die Bitte an die Eltern, wirklich verantwortlich mit diesen Möglichkeiten auch umzugehen.

Meine Damen und Herren, uns ist allen klar, was die Einschränkungen für die Beschäftigten, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Gewerbetreibenden bedeuten. Und deshalb bekennen wir uns auch ganz klar und erneut zu den wirtschaftlichen Hilfen für die Unternehmen, für die Selbstständigen, die direkt oder auch indirekt durch das Pandemiegeschehen betroffen sind. Und da ist, die Ministerpräsidentin hat es vorhin in der Regierungserklärung ganz klar gesagt, da ist der Bund in der Pflicht, auch schnell zu handeln, und wir als Land haben mit dem Nachtragshaushalt in der vergangenen Sitzung eine wirklich historische Grundlage für die Unterstützung von Wirtschaft und von Arbeitsplätzen hier in unserem Bundesland geschaffen.

Meine Damen und Herren, mit unserem interfraktionellen Antrag setzen wir als Landtag neben der großen und von allen konstruktiven und vernünftigen Fraktionen gemeinsam getragenen Linie klare Akzente. Wir unterstützen die Kontaktbeschränkungen und auch die darüber hinausgehenden Möglichkeiten für Weihnachten hier in MecklenburgVorpommern. Wir unterstützen den besonderen Schutz der Pflegebedürftigen, eben damit Besuche und Kontakte weiter möglich sind. Darauf kommt es doch an!

Wir unterstützen die Vereinbarung für die Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen, mit der dringenden Bitte, damit vernünftig umzugehen und natürlich immer zu prüfen, auch, wann der Präsenzunterricht wieder möglich sein wird. Wir unterstützen die Ausstattung vulnerabler Gruppen sowie Pflege-, Lehrpersonal, Erzieherinnen und Erzieher mit Schutzausrüstung, mit Tests. Und wir fordern, wie gesagt, weiterhin, dass die Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze durch Bund und Land umgesetzt, und zwar schnell umgesetzt wird.

Und dazu gehört für uns auch, dass wir die lokale Wirtschaft besonders in den Blick nehmen, den lokalen Einzelhandel noch weiter stärken, die Stichworte „EinKauf mit Herz“ und auch den durch unseren Digitalminister mit beförderten digitalen Marktplatz M-V. Den haben wir hier im Landtag schon mehrfach positiv diskutiert. Und genau solche Kampagnen wie „EinKauf mit Herz“

oder wie auch der digitale Marktplatz sind es doch, die in Zeiten von Pandemie, wo der Fernabsatz, wo der Onlinehandel eine wichtigere Rolle spielt, wirklich an der Seite der Einzelhändler und Gewerbetreibenden in Mecklenburg-Vorpommern stehen und ihnen helfen, auch jenseits der Internetgiganten ihr Geschäft hier in Mecklenburg-Vorpommern zu machen.

Meine Damen und Herren, parallel dazu laufen in Mecklenburg-Vorpommern die Vorbereitungen für das Impfen in Zentren. Ich muss wirklich sagen, ich war heute früh auf der Fahrt hierher wirklich begeistert zu hören, dass sich bereits Hunderte gemeldet haben, die freiwillig helfen wollen in diesen Zentren, davon alleine, Stand jetzt, über 200 Ärztinnen und Ärzte. Das zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern zusammensteht und gemeinschaftlich gegen das Virus kämpft.

Meine Damen und Herren, „gemeinschaftlich“, „gemeinsam“, das ist in diesem Zusammenhang, das möchte ich abschließend wirklich betonen, „gemeinsam“ ist das entscheidende Stichwort. Alle tragen Verantwortung, dass die vereinbarten Maßnahmen Wirklichkeit werden und dass sie einen starken Effekt haben. „Alle“ meint wirklich alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, jeden und jede Einzelne, aber auch natürlich alle, die in Institutionen, in der Verwaltung, in Unternehmen, in der Kommune, aber auch in der Politik zuständig sind.

Wie eben schon bei der Regierungserklärung gesagt, wir haben es als Mecklenburg-Vorpommern in der Hand, mit Anstand, mit Vernunft, mit Würde und mit Solidarität diese Corona-Pandemie durchzustehen, und ich bitte wirklich alle Menschen, auch angesichts der schweren Einschränkungen, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Die haben wir jetzt, diese Verantwortung. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir uns der Lage bewusst sind, müssen zeigen, dass „Nächstenliebe“ für uns keine hohle Phrase ist, sondern dass wir durch Abstand, durch Hygiene, durch das Tragen einer Alltagsmaske unseren Nächsten wirklich etwas Gutes tun können. Seien wir unseren Mitmenschen, gerade denen, die Hilfe brauchen, auch über den Jahreswechsel, über die Feiertage hinweg, ganz nah, aber bitte so, dass das Risiko einer Infektion wirklich minimiert wird, und das ist durch die Einhaltung der Hygieneregeln so, aber das ist vor allen Dingen auch durch eine Woche des Lockdowns vor den Feiertagen so, dass man am Ende im ganz kleinen Kreis sich in diesem schönen weihnachtlichen Augenblick auch nah sein kann.

Meine Damen und Herren, das ist auch für mich das Stichwort, damit aufzuräumen, dass es der Initiative der AfD, die hier auch einen Antrag vorgelegt hat, mit drei schlanken Punkten, dass es der AfD um die gleiche Sache geht. Der AfD-Antrag zielt in die gegenteilige Richtung. Wer so wie die AfD durch sein Handeln und sein Tun dazu beiträgt, dass die Verbreitung eines solchen Virus eher noch befördert wird, dass unser Gesundheitssystem damit an die Grenzen des Leistungsfähigen kommt oder darüber hinausgeht, der steht – und ich habe es vorhin in der Rede ja auch zitiert aus der Sitzung vom 14. Mai, wo Herr Förster von der AfD es hier an diesem Pult auch zugegeben hat –, der nimmt auch mehr Tote billigend in Kauf. Und das ist aus unserer Sicht nicht verantwortungsbewusst.

Und das ist nicht nur zu Weihnachten nicht verantwortungsbewusst, das ist überhaupt gar nicht verantwortungsbewusst. Alleine der Titel des AfD-Antrages, Zitat, „Corona ernst nehmen – Eigenverantwortung stärken – Obrigkeitsstaat zurückfahren – Weihnachtstradition schützen“, Zitatende, ist wirklich heuchlerisch, ist wirklich heuchlerisch. „Ernst genommen“, um mal bei dem ersten Stichwort zu bleiben, hat die AfD-Fraktion nichts, und schon gar nicht das Corona-Virus, von Anfang an nicht ernst genommen. „Eigenverantwortung stärken“ müsste doch mit Blick auf das tatsächliche Handeln und die Worte auch der AfD hier am Pult eher „Verantwortungslosigkeit befeuern“ heißen. Professor Weber hat sich hier hingestellt und von der großen Sorge gesprochen, die auch die AfD umtreibe. Das sind Worte von Ihnen heute. An anderer Stelle haben Sie hier an diesem Pult gestanden und haben den Menschen im Land zugerufen: Gehen Sie auf die Straße!

Wehren Sie sich!

Das ist Befeuern von entsprechendem Risikoverhalten.

Verantwortungsvolles Handeln der Regierung, das auch hier im Landtag ja, so wie heute, regelmäßig diskutiert wird, als „Obrigkeitsstaat“ zu diffamieren, das ist abwegig. Und den Schutz der Weihnachtstraditionen hier anzusprechen, das ist wirklich vorgeschoben, meine Damen und Herren. Wir haben hier, glaube ich, sehr ausführlich diskutiert, dass es bei den Schutzmaßnahmen eben darum geht, dass Menschen, die besonderen Schutz brauchen, sich zu Weihnachten mit möglichst geringem Risiko treffen können, und nicht, dass sie im Lichte von irgendwelchen Weihnachtstraditionen einem maximalen Risiko ausgesetzt sind.

Meine Damen und Herren, diesen Antrag der AfD lehnen wir ab. Er geht in dieselbe Richtung, wie die AfD in allen Bundesländern agiert. Dazu ist jüngst auch eine ganz interessante Begutachtung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft von Dr. Matthias Quent erschienen, der eine Korrelation herausgefunden hat, nämlich, dass dort, wo die AfD hohe Wahlergebnisse bekommt, es hohe Infektionsraten mit dem CoronaVirus gibt.

Ja.

Und ja, auch Dr. Quent, auch Dr. Quent weist darauf hin, dass eine Korrelation, die statistisch nachweisbar ist, keine Kausalität beschreibt. Da möchte ich mich ausdrücklich anschließen, aber ich möchte hinzufügen, plausibel ist es schon, wenn man Ihnen hier wirklich genau zuhört und wenn man sich mal genau durchdenkt, was Ihre kühnen Worte hier zu einem lockeren Umgang mit Corona wirklich für ein Leid über unsere Bevölkerung bringen würde.

Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein Jahr der extremen Herausforderungen, und rückblickend werden wir hoffentlich sagen, hinter uns liegt ebenso ein Jahr, wo die konstruktiven Kräfte in der Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass wir alle zusammengehalten haben, dass viele Leben gerettet wurden, dass viel Leid erspart geblieben ist. Und genau dafür steht unsere Ministerpräsidentin mitsamt der Landesregierung und genau dafür stehen die konstruktiven Kräfte auch hier im Landtag, und ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank!

Ja.

Das ist eine einseitige Betrachtung, die Sie an den Tag legen. Dafür kennen wir Sie. Selbstverständlich nehmen wir für uns in Anspruch, das gesamte Bild in den Blick zu nehmen. Und da ist der Ausgangspunkt, die Frage zu beantworten, wie kann man eine sich rasant ausbreitende pandemische Entwicklung so durchbrechen, dass man hohe Todeszahlen verhindert, im Interesse der Be

völkerung. Und da hat, im Grunde haben alle Anfang des Jahres auf einem geringen Kenntnisstand begonnen und haben jederzeit versucht, die bestmögliche, vernünftigste Entscheidung zum Wohle der Menschen hinsichtlich ihrer körperlichen Unversehrtheit zu treffen und darüber hinaus selbstverständlich alles dafür zu tun, dass negative Effekte für die Wirtschaft, für die Beschäftigung auf ein absolut niedrigstes Maß, auf einem absolut niedrigsten Maße gehalten werden.

Und ich glaube, bei allen Problemen, die es im Einzelnen gibt – und wir haben sehr klar gemacht, dass wir die Abschlagszahlungen und die Auszahlung der NovemberHilfen, Dezember-Hilfen beispielsweise sofort und sehr schnell sehen wollen seitens des Bundes –, haben wir als Deutschland und haben wir auch als MecklenburgVorpommern gezeigt, durch die Entschädigungen, durch entsprechende Unterstützungs- und Investitionsprogramme, durch die November- und die Dezember-Hilfen, durch das Kurzarbeitergeld, die Erhöhung und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, ganz gezielt wirklich für die Beschäftigten, dass wir dort ein Maß an Unterstützung und an Flankierung dieser Einschränkungen gemeinsam erreicht haben, was seinesgleichen sucht, auf der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Und das ist etwas, was man auch mit in den Blick nehmen muss.

Und hinzu kommt – mein letzter Satz –, dass selbstverständlich die Einschränkungen im Hotel- und Tourismus- und Gaststättengewerbe auch schon jetzt da vorhanden waren, und leider ist das Ergebnis nicht so eingetreten wie gewünscht, nämlich, dass die Infektionszahlen runtergehen, und deshalb kommt es nun zu weitreichenderen Maßnahmen mit entsprechendem Ausgleich.

Kann es losgehen?

Ja, sehr geehrter Herr Kollege, ich wollte Ihnen nur kurz nahelegen, den heimischen Abakus wirklich mal zu ölen und noch mal genau nachzurechnen. Schweden hat, Stand heute, bei einer Einwohnerzahl von 10,23 Millionen 7.514 Tote zu beklagen. Das sind...

... 734,5 je Million. Bezogen auf die Einwohnerzahl von Mecklenburg-Vorpommern – da sind es 1,6 Millionen – wären das 1.175 Tote. In Wirklichkeit sind es 100. Die Differenz sind 1.000. Das heißt, Ihr Kurs, den Sie hier vorschlagen – immer wieder vorschlagen, offensichtlich nicht nur im Mai, nicht nur im Juni, nicht nur im August, sondern in Ihrer Person auch heute –, würde massiv mehr Tote bedeuten. Und vielleicht sollten Sie anfangen, anstatt hier Nebelkerzen zu werfen und mit dem Abakus zu quietschen, der Bevölkerung mal reinen Wein einzuschenken, wofür Sie als AfD hier stehen, nämlich einen Kurs der massiven Anzahl von mehr Toten in diesem Land.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie falsch das ist, was Sie hier gerade alles erzählt haben, konnte man sehen, wenn man sich die Demonstration unten angeschaut hat: nichts mit Eigenverantwortung, keine Masken, kein Abstand. Professor Weber hat selber gepostet. Völliger Schuss nach hinten!

Und dann wollte ich noch sagen, Dr. Jess, ich weiß nicht, bei welcher studentischen Seminararbeit Sie Ihre eigenen Zahlen da abgeschrieben haben. 7.514 Tote in Schweden, das ist die Zahl der Johns-Hopkins-Universität und des schwedischen Gesundheitsministeriums, alles andere müssten Sie hier mal darlegen. – Danke!

Das Präsidium hat sich gesammelt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der – abgesehen von der AfD, möchte ich wirklich sagen – sehr verbindenden Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin bringen wir jetzt unter dem Titel „Weitere Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – vereinbarte Schutzmaßnahmen umsetzen, Landtagsbeteiligung stärken, Wirtschaft und Kultur weiter unterstützen“ erneut einen Antrag hier ins Plenum, der angesichts der nach wie vor sehr ernsten, aber mit Blick auf die Entwicklungen beim Impfstoff zugleich ja auch hoffnungsvollen Situation eines zeigt, nämlich, dass alle konstruktiven Kräfte hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in dieser für unser Land schweren Zeit zusammenstehen, meine Damen und Herren.

Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag, getragen von SPD, CDU und DIE LINKE, und der müsste daher eigentlich sogar „Gemeinsam weitere Anstrengungen zur Corona-Bewältigung unternehmen“ heißen – gemeinsam, weil wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur eine Regierung haben, die buchstäblich Tag und Nacht dafür arbeitet, dass dieses Land sicher durch die Krise kommt, sondern weil wir eben auch einen Landtag haben, der sich nicht nur beim Haushalt und bei dem MV-Schutzfonds der Verantwortung stellt, sondern auch hinsichtlich der Schutzmaßnahmen und der Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen hier im Land klare Position bezieht.

Meine Damen und Herren, unser Land MecklenburgVorpommern steht aktuell vergleichsweise gut da, kann Kitas, Schulen, den Jugendsport offen halten, und das eben, weil von Anfang an ein klarer Kurs gefahren wurde, der so viel Schutz vor dem tückischen Virus bietet wie eben möglich und dafür so viele Maßnahmen in Kauf nimmt wie nötig. Und, meine Damen und Herren, unser Land ist bisher so gut durch die Krise gekommen, eben weil die Vernünftigen zusammengestanden und diesen Kurs mitgetragen haben. Vielen Dank allen Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern, die trotz teils erheblicher persönlicher Nachteile, erheblicher persönlicher Einschränkungen die Solidarität und die Vernunft haben walten lassen! Vielen Dank allen, die das mitgetragen haben!

Und – das gehört zur Einbringung dieses interfraktionellen Antrages für mich dazu –, und auch verbindlichen

Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, die ebenfalls den Ernst der Lage vor Augen haben und mitziehen! Das ist keine Selbstverständlichkeit. Manuela Schwesig, die Landesregierung, die Fraktionsspitzen haben großen Wert auf Einbeziehung

und auf Beteiligung gelegt,

aber zu einer Kooperation, zu einer solchen gemeinschaftlichen Herangehensweise gehören immer mehrere Seiten, und ich freue mich, dass das erneut klappt.

Meine Damen und Herren, der Volksmund sagt, später ist man immer klüger.

Genau.

Für Sie müsste das heißen, später bin ich immer noch genauso verbohrt wie am Anfang, aber davon abgesehen, vor allem wir hier in Mecklenburg-Vorpommern können heute doch sagen, dass wir am 29. Oktober wirklich gut beraten waren, die Bund-Länder-Vereinbarungen für eine zweite Phase der Kontaktbeschränkungen mitzutragen. Das war richtig, das hat unmittelbar dazu geführt, dass das zwischenzeitlich wieder bedrohliche Ansteigen, dass die ungebremste Dynamik gebremst wurde. Als Mecklenburg-Vorpommern haben wir nach wie vor mit die niedrigsten Werte, und das muss so bleiben, meine Damen und Herren.

Und deshalb halten wir es angesichts der mit gemeinsamer Kraftanstrengung im Ansatz ja gelungenen Bremsung der Infektionszahlen auch für richtig, den Fuß jetzt eben nicht abrupt von der Bremse zu nehmen, noch bevor eine echte Trendwende erreicht worden ist. Das Infektionsgeschehen hat sich auf einem hohen Niveau stabilisiert, steigt glücklicherweise eben nicht mehr jeden Tag in neue Höhen, aber es sinkt eben auch noch nicht wie eigentlich nötig.

Und deshalb tragen wir als Landtag den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kurs auch weiter mit: Verlängerung, punktuelle Erweiterung der Maßnahmen, gleichzeitig eine Fortsetzung des Antrages, des Ansatzes – Verzeihung –, den wir hier auch in MecklenburgVorpommern erfolgreich praktiziert haben, nämlich lokal hinzuschauen, da, wo es besonders schlimm zur Sache geht, in richtigen Hotspots schärfere Maßnahmen und dort, wo die Zahlen dauerhaft stabil niedrig sind und auch die Begleitmusik stimmt, dort geeignete Öffnungsmaßnahmen. Die Landesregierung muss diese Bund-LänderBeschlüsse jetzt in Landesrecht übersetzen, das steht unmittelbar bevor, und weil die Zahlen in MecklenburgVorpommern vergleichsweise niedrig sind, ohne die

Verschärfung der Quadratmeterregelung für den Einzelhandel.

Meine Damen und Herren, alle Maßnahmen brauchen bestmögliche Akzeptanz, um zu wirken. Und ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass Regierung und Parlament weiterhin so eng zusammenarbeiten. Wir beraten heute nicht nur erneut die Bund-Länder-Gespräche schon vor der Kabinettsbefassung, sondern wir bekräftigen heute gleichfalls ein noch klareres Verfahren zur Beteiligung des Landtages bei Schutzmaßnahmen über den Ausschuss für Wirtschaft und Gesundheit. Das praktizieren wir ja heute bereits.

Meine Damen und Herren, und ganz klar bekennen wir uns mit diesem Antrag heute auch dazu, die Arbeitssituation besonders gefährdeter Personengruppen und Berufsgruppen weiter zu verbessern, Stichwort „Schule“, „Kita“, „Polizei“, „Pflege“, einiges mehr. Hierfür ist der Gesundheitsminister aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund eine Schnellteststrategie zu entwickeln, etwaige offene Bedarfe auch an Schutzausrüstungen zu erkennen, zu schließen. Schon jetzt muss – das ist bereits angesprochen worden – eine flächendeckende umsetzbare Impfstrategie inklusive einer Impfkampagne entwickelt werden, damit es losgehen kann, wenn der Impfstoff verfügbar wird. Hierüber wird der Gesundheitsminister nicht nur im Kabinett, sondern möchte er selbstverständlich auch im Ausschuss berichten.

Und, meine Damen und Herren, da nicht sofort alle Menschen auf einen Streich geimpft werden können, bleibt natürlich die Einhaltung der AHA-Regeln – Abstand/Hygiene/Alltagsmaske – weiterhin wichtig. Hierüber muss auch weiterhin aufgeklärt werden, auch im Rahmen einer Kampagne.

Meine Damen und Herren, eine wichtige Rolle neben der Einsicht in die Notwendigkeit und den Gesundheitsschutz spielen natürlich auch weiterhin die wirtschaftlichen und die finanziellen Hilfen in der Krise. Angesichts der Verlängerung der Maßnahmen werden auch die Novemberhilfen ausgeweitet zu Dezemberhilfen. Da muss die Landesregierung in Berlin weiter auch eine klare finanzpolitische Kante für unsere Unternehmen, für unsere Selbstständigen, für die Kultur hier im Land MecklenburgVorpommern fahren, zugleich prüfen, wie der MVSchutzfonds weiterhin möglichst ideal eingesetzt wird. Die Kampagne „EinKauf mit Herz“ für den lokalen Einzelhandel, die muss ausgeweitet und mit dem Digitalen Marktplatz Mecklenburg-Vorpommern verknüpft werden, damit die Kaufkraft gerade zu Weihnachten, auch online, vor Ort bleibt und nicht über den großen Teich wandert. Engagement und Zusammenhalt müssen weiter gefördert werden. Kunst und Kultur hat, das wissen wir alle, Alarmstufe Rot. Neben den finanziellen Hilfen muss, sobald es natürlich geht, schrittweise verantwortungsbewusst wieder Live-Kultur ermöglicht werden. Auch der Tourismus, weitere Branchen brauchen planbare Öffnungsperspektiven, wenn die Lage es zulässt.

All das haben wir in diesem Antrag gebündelt, meine Damen und Herren. Die konstruktiven Kräfte dieses Hauses stellen sich der Verantwortung zur Krisenbewältigung. Ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bedanken für die in weiten Teilen sehr angemessene, sehr verantwortungsbewusste Debatte seitens der Rednerinnen und Redner

der CDU und auch der Fraktion DIE LINKE zu den Verlängerungen der Maßnahmen, zu den Ansätzen der noch besseren Beteiligung des Parlamentes, zum Bevölkerungsschutz, auch zu den wirtschaftlichen, zu den finanziellen Hilfen. Das sind die Dinge, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Augenblick umtreiben. Und die Landesregierung und auch der Landtag hier in Mecklenburg-Vorpommern fahren bei der Pandemiebewältigung einen Kurs, der die Gesundheit der Bevölkerung schützt und der daher auch wirklich weitreichende Akzeptanz in der Bevölkerung findet, anders als die AfD. Übrigens, da sind die jüngst in der OZ-, SVZ-, NDRUmfrage genannten 71 Prozent für das Regierungshandeln und sogar 75 Prozent für das Handeln der Regierungschefin wirklich Zahlen, die Mut machen.

Und wer jetzt der Debatte zugehört hat, fragt sich natürlich verwundert: Der ganze Landtag inklusive der gesamten Opposition fährt einen konstruktiven Kurs? Nein, leider ist es eben natürlich nicht der ganze Landtag,

sondern es ist nur der konstruktive Teil des Landtages. Es ist nur der verantwortungsbewusste Teil des Landtages

und der besteht aus der SPD, aus der CDU und aus der Fraktion DIE LINKE.

Die AfD, meine Damen und Herren, hat heute wieder alles gegeben am Black Friday, hat sich so gut blamiert, wie sie kann, so gut es ging, und hat auch noch mal ganz genau bewiesen, wirklich auch dem letzten Zweifelnden bewiesen, dass es ihrerseits wirklich keinerlei Bereitschaft gibt, null Bereitschaft gibt, Irrwege aufzugeben, Fehler einzugestehen und, sozusagen anders als die Infektionszahlen, doch noch die Kurve zu bekommen. Es

haben sich wirklich alle Einschätzungen, die die AfD hier auf ihrem langen Irrweg in der Vergangenheit präsentiert hat, als falsch herausgestellt.

Verfolgt den schwedischen Weg, haben Sie gefordert. Krachend gescheitert! Krachend gescheitert!

Unser Fraktionschef Thomas Krüger hat anhand der aktuellen Zahlen von Statista heute Morgen noch mal hier nachgerechnet und präsentiert die 900 zusätzlichen Toten,

die es gegeben hätte, wenn damals dieses Parlament und die Regierung Ihrem Kurs gefolgt wären. Die hätten Sie auf AfD-Briefpapier ausstellen müssen, die Totenscheine. Gut, dass wir Sie daran gehindert haben, meine Damen und Herren!

Nein. Dabei hat er sich so schön die Maske aufgesetzt entgegen der üblichen Gewohnheit,

weil sonst trägt die AfD in diesem Haus nämlich nie Maske, weil es ihr egal ist, was mit ihren Mitmenschen ist.

Verfolgt den schwedischen Weg, haben Sie gefordert. Krachend gescheitert! Weg mit den Alltagsmasken, hat die AfD lauthals gefordert. Das ist wissenschaftlich widerlegt, es ist widerlegt. Es ist belegt, dass sich die Übertragung des Virus deutlich einschränkt, wenn alle eine Alltagsmaske tragen. Schließungen weitgehend aufheben, das will die AfD durchsetzen, aber ohne Plan, ohne Plan dafür, wie das Gesundheitssystem das zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne ein Medikament, ohne eine Impfung schaffen soll.

Die Liste lässt sich fortsetzen, meine Damen und Herren, und die zeigt einzig und allein eines: Die AfD spielt weiterhin mit der Gesundheit der Bevölkerung, um selber politischen Profit aus einer solchen radikalen Abgrenzung zu ziehen.

Meine Damen und Herren, das mag als egoistische Strategie einer rechtspopulistischen, mit Blick auf den bei Ihnen weit verbreiteten Flügel rechtsextremen Partei irgendwie Sinn machen, für die Menschen in unserem Land ist das aber eine tödliche Strategie der Ignoranz und der Leugnung. Und das, meine Damen und Herren, muss sich angesichts der AfD wirklich jeder und jede klarmachen.

Und, meine Damen und Herren, da reißt es übrigens auch Ziffer 2 Ihres AfD-Antrages hier heute nicht raus. Da wird ja so getan, als habe man eigentlich doch einen seriösen Vorschlag, wie sich weitgehende Öffnungen ohne Einschränkungen dahin gehend schönreden las

sen, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems auch ohne generelle Maßnahmen verhindert werden kann. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei! Das ist blau-braune Augenwischerei.

Das funktioniert nicht. Es macht keinen Sinn. Es macht keinen Sinn, Schutzmaßnahmen erst dann zu ergreifen, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist, es macht keinen Sinn. Genauso wenig macht es Sinn, Zitat, „kreisbezogene Kontaktvermeidungsmaßnahmen“, Zitatende, erst dann zu erlassen, wenn die Labore, wenn die Praxen, wenn die Krankenhäuser schon längst die Überlastung angezeigt haben.

Meine Damen und Herren, dann ist es zu spät! Dann ist der Drops gelutscht, dann sind die Fallzahlen hoch, die Einrichtungen schaffen es nicht mehr, die Zahlen steigen noch 14 Tage weiter an, die Grenze ist gerissen. Wie soll das gehen? Das ist der Vorschlag der AfD-Fraktion,

der hier zur Abstimmung gestellt wird! Und die AfD, meine Damen und Herren, zeigt einmal mehr, dass es wirklich gut ist, dass sie keine Verantwortung für dieses Land trägt, und alle Wählerinnen und Wähler haben im nächsten Jahr Verantwortung dafür, dass das so bleibt.

Und falls Sie jetzt monieren, Ziffer 2 sei so nicht gemeint, sondern es müsse ja doch eigentlich schon vor der Überlastung etwas passieren, also so punktuell, je nach Lage, passgenau – so habe ich ja Ihre Ausführungen verstanden, Herr Kramer –, ja, dann kann ich nur sagen: Willkommen im Klub, das ist unsere heutige Strategie! So wird seitens der Regierung, seitens der Landrätinnen und Landräte schon lange agiert. Dann geben Sie sich doch einen Ruck, wenn Sie das so meinen, meine Herren, stimmen Sie endlich zu! Aber da besteht bei Ihnen keine Hoffnung. Stattdessen erzählen Sie hier, und das hat Herr Dr. Jess ja auch wörtlich gesagt, alles sei in Wirklichkeit gar nicht anders als bei, ja, normalem Krankheitsgeschehen zu dieser Zeit, alles …

Genau, es gäbe überhaupt keine irgendwo besondere Sterblichkeit,

das sei alles gar nicht so schlimm. Es gibt keine Anzeichen für die Überlastung von Kapazitäten. Tja, angesichts der Entwicklungen in unseren europäischen Nachbarländern und weltweit muss man wirklich sagen, die Demagogie und der Zynismus der AfD, der kennt wirklich keine Grenzen!

Die Kapazitäten sind hier in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die reinen Betten derzeit noch nicht überlastet, eben weil wir es zweimal geschafft haben, die Kurve abzuflachen. Das ist der

Disziplin und das ist der Solidarität der Menschen hier in Deutschland geschuldet. Und eben weil es diese Disziplin, weil es diese Solidarität der Menschen gegeben hat, haben wir hier in Deutschland, haben wir in MecklenburgVorpommern Szenen vermieden, wie wir sie in Belgien, in Spanien, in Italien, in Argentinien, in Großbritannien, in den USA, in Brasilien, in Mexiko, in Chile, in Frankreich, in Bolivien, in Tschechien und ja, übrigens auch in Schweden gesehen haben, wo locker das Dreifache bis Zehnfache an Toten zu beklagen ist und die Versorgung eben nicht mehr hinterhergekommen ist. Mal davon abgesehen übrigens, meine Damen und Herren, dass die reine Anzahl an Beatmungsplätzen irreführend ist, weil es ja auch noch das qualifizierte Personal dafür braucht, und das ist knapp, das ist absolut an der Grenze der Leistungsfähigkeit, wenn Sie mal mit offenen Augen die Berichterstattung aus den Krankenhäusern sich anschauen.

Das alles, meine Damen und Herren, kann keine politische Kraft, die es gut meint mit den Menschen hier im Land, verantworten wollen. Das kann nur eine Partei wie die AfD fordern, der Anstand, der Moral, der das Wohlergehen der breiten Masse der Bevölkerung aus Parteitaktik schlichtweg völlig egal zu sein scheinen.

Den AfD-Antrag, meine Damen und Herren, lehnen wir ab, und gleichzeitig bitte ich Sie um Zustimmung zum interfraktionellen Antrag. Gemeinsam stark, das gilt für die gesamte Gesellschaft in der Pandemie, gemeinsam stark, das gilt für die gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, und gemeinsam stark, das gilt auch zwischen der Koalition und dem konstruktiven Part der Opposition. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Gut. Also das Kompliment …

Wie immer, nein, aber ich tue es.

Also das Kompliment – in Anführungsstrichen – der Demagogie kann ich nur zurückgeben. Ich glaube, es war die Fraktion der AfD, wenn ich das richtig verstanden habe, die sich strikt gegen das Thema „Masken tragen“ hier im Landtag gewandt hat.

Können Sie ja gerne noch mal korrigieren im Nachhinein, wenn Sie sagen, nein, das war alles gar nicht so gemeint, wir waren nicht Herr unserer Sinne, wir haben das hier alles also nur geträumt, jetzt sind wir selbstverständlich dafür, weil wir uns gegenseitig schützen wollen. Wissen Sie, veralbern können Sie vielleicht Leute in Ihrem Umfeld, da haben Sie ja in Ihrer Fraktion alle Hände voll zu tun, aber veralbern können Sie nicht das Parlament und nicht die Öffentlichkeit.

Sie waren gegen dieses Maskentragen.

Und jetzt sagen Sie, Herr Barlen, das ist Populismus, was Sie hier machen mit den Todeszahlen, und das ist Demagogie mit den Totenscheinen auf AfD-Briefpapier. Ich würde das gerne an dieser Stelle noch mal untermauern. Sie haben damals lauthals gefordert, die Regierung muss den schwedischen Weg gehen,

die Regierung muss den schwedischen Weg gehen. Sie sind überhaupt nicht,

Sie haben sich ja schon fast Schweden-Fähnchen überall auf die Kleidung genäht, so euphorisiert waren sie von dieser Idee. Und da haben wir Ihnen einzig mal eine Sache vorgerechnet: Wenn die deutsche Regierung, wenn die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern den Weg Schwedens gegangen wäre, hätten wir Stand heute

über 1.000 Todesfälle in Mecklenburg-Vorpommern zu beklagen.

Und im Augenblick haben wir auf 1 Million Einwohner berechnet in Mecklenburg-Vorpommern unter 40 und nicht, wie es in Schweden ist, 654. Und diese Differenz, 900 Tote, die hätten Sie zu verantworten gehabt,

wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären, diesen Weg zu gehen. Und deshalb können wir stolz darauf sein, dass wir das nicht gemacht haben,

und deshalb sind auch die Menschen in MecklenburgVorpommern dankbar dafür, dass der tödliche Vorschlag der AfD hier keine Rolle gespielt hat. Und das hat nichts mit Demagogie zu tun, sondern mit Fakten. – Besten Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Förster, Sie haben hier eine wirklich tief blicken lassende Rede gehalten. Dass Schwarz-Weiß-Rot zu Ihrer Identität gehört, das glaube ich wirklich gerne. Es ist auch klar, dass Schwarz-Weiß-Rot zu Ihrer Identität gehört, weil es das Symbol ist für Antidemokraten.

Sie haben eine einseitige Sichtweise unterstellt. Sie haben uns ein Festhalten an politischer Korrektheit unterstellt. Sie haben uns in Ihrer, in meinen Augen, wirklich verklärenden Rede ein gebrochenes Verhältnis zur Geschichte unterstellt.

Ich glaube, dieses gebrochene Verhältnis zur Geschichte, das haben vor allen Dingen Sie. Sie haben vor allen Dingen ein ganz bewusst verantwortungsloses Verhältnis zur Geschichte.

Herr Förster, wer wie Sie ganz bewusst hier am Pult die Augen davor verschließen will, dass die Reichsflagge, die Reichskriegsflagge de facto zur Schau gestellt werden, um eine antidemokratische, um eine antiplurale Sichtweise zu dokumentieren, der legitimiert damit ganz bewusst antidemokratische und damit auch verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land, und dagegen wenden wir uns, meine Damen und Herren.

Wer mit den Farben des NS läuft, der steht für Hass und Hetze. Wer das verteidigt, der zeigt einfach, wes Geistes Kind er ist, und deshalb, lieber Kollege Ritter, ist es auch richtig gut, dass Sie diesen Antrag hier auf der Tagesordnung belassen haben. Das gibt uns nämlich die Möglichkeit, hier über ein Thema zu sprechen, was auch unserer Fraktion wirklich sehr am Herzen liegt. Ich plau

dere nicht zu viel aus dem Nähkästchen, wenn ich sage, dass wir auch als Regierungskoalition ganz kurz davorstanden, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema auf den Weg zu bringen.

Und dann kam aber der Erlass um die Ecke, ganz unverhofft und auch für mich wirklich erfreulich, möchte ich sagen. Das finde ich gut, dass es diesen Erlass gibt, denn völlig klar ist, auch unsere Fraktion unterstützt das Ansinnen, die Verwendung von Reichskriegsflaggen und der Reichsflaggen durch die Gegner unserer Demokratie zu unterbinden. Darum geht es, denn die genannten Flaggen werden seit Jahren von Rechtsextremen, von Reichsbürgern, von Demokratiefeinden als Ersatz, eins zu eins als Ersatz der verbotenen Symbole des Nationalsozialismus und generell zur Dokumentation einer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie wir sie heute in unserem Grundgesetz finden, bei öffentlichen Aufmärschen gezeigt.

Und darum möchte ich sagen, meine Damen und Herren, ich bin Innenminister Caffier verbunden, dass er unserem gemeinsamen Wunsch nach einer entsprechenden Landesregelung, analog zu dem, was auch die Bremer Kolleginnen und Kollegen vorgelegt hatten, so zügig nachgekommen ist. Diese Klarheit, dieses Tempo auch bei der Positionierung gegen rechts, das wünsche ich mir, das wünschen wir uns als SPD-Fraktion, und das möchte ich an dieser Stelle auch wirklich ausdrücklich sagen, dass wir das anerkennen.

Der Erlass sagt es selber, der am Dienstag vorgestellte Text kann dabei wahrscheinlich nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen weiter gehende Regelungen, beispielsweise das generelle Verbot des Zeigens der unterschiedlichen Reichskriegsflagge, nicht nur, wenn das im Geleitzug mit aggressivem, mit provokativem Verhalten geschieht. Hierbei gilt es – und das ist ja auch entsprechend angekündigt im Kreise der Innenminister –, im Sinne einer bundesweit einheitlichen Regelung zu werben, und deren Ziel muss letztlich eine bundesweit klare, eine unmissverständliche und vor allen Dingen aber auch eine praxistaugliche Regelung sein,

die keine Missverständnisse aufkommen lässt und die auch so gefasst ist, dass die Polizistinnen und Polizisten hier im Land damit ihre Arbeit machen können, dass sie das gut anwenden können in ihrem Arbeitsalltag. Das muss erreicht werden.

Wenn man jetzt beispielsweise schaut: Was ist mit der Reichsdienstflagge von 1933 bis 1935? Was ist mit der Flagge der Handelsmarine der Weimarer Republik, der Reichspostflagge, den Dienstflaggen der Reichsbehörden zur See in den unterschiedlichen Fassungen? Die sind jetzt von der Verordnung oder von dem Erlass – Entschuldigung – nicht erfasst. Wie ist mit solchen Flaggen und mit solchen Fahnen eigentlich umzugehen?

Die sind ja für den Betrachter auf den ersten, aber auch auf den zweiten Blick eigentlich zu 95 Prozent gar nicht zu unterscheiden von den anderen Flaggen. Da wird es also sicherlich auch die eine oder andere findige Idee

von Demoteilnehmern geben und auch dementsprechend die eine oder andere Diskussion. Also hier, klar, muss es irgendwo eine größere Lösung geben.

Meine Damen und Herren, die jetzige Regelung mag noch nicht perfekt sein, aber sie ist zum jetzigen Zeitpunkt folgerichtig. Demokratiefeindliche, letzten Endes menschenfeindliche Aufmärsche wird es in MecklenburgVorpommern zukünftig nicht mehr mit wehenden Reichsflaggen, mit wehenden Reichskriegsflaggen geben. Das ist gut so! Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen uns an dieser Stelle auch nichts vorzumachen – und deshalb, Herr Förster, können Sie sich Ihre verklärenden Äußerungen auch ein Stück weit gehackt legen –, am Ende diskutieren wir jetzt nicht über die eine Fahne oder über die andere Fahne, sondern wir diskutieren über Einstellungen, unsere Einstellungen, unsere Haltung zur Demokratie, zur Pluralität, zu einem friedlichen Miteinander.

Und auch wenn mit der Verordnung zur Reichskriegsflagge oder zur Reichsflagge und deren Verbannung aus dem öffentlichen Raum das bei Aufmärschen weitgehend sich dann erledigt hat, dann wird das Grundproblem immer noch da sein. Dann werden Menschen immer noch, insbesondere am rechten Rand der Gesellschaft, menschenfeindliche und auch demokratiefeindliche Ideen haben, werden diesen Ideen anhängen, die werden sich weiter auch ohne diese Flaggen im öffentlichen Raum, in den digitalen Medien ebenso wie im richtigen Leben treffen, organisieren, radikalisieren. Die genannten und durch den Erlass jetzt auch verbotenen Flaggen im öffentlichen Raum sind doch nur ein Symbol, ein Symptom für ein deutlich tiefer liegendes Problem in unserer Gesellschaft.

Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen und werden wir den Feinden unserer Demokratie nicht nur ihre Flaggen nehmen, sondern wir müssen ihnen jeden Fußbreit nehmen.

Wir müssen, meine Damen und Herren, weiterhin und mit noch mehr Elan die Arbeit gegen Menschenfeinde, gegen Demokratiefeinde, gegen Staatsfeinde fortsetzen, müssen Bildungs- und Aufklärungsarbeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Unsere Aufgabe hier im Parlament, aber auch außerhalb der Parlamente ist es daher, uns nicht nur mit Symptomen zu beschäftigen, sondern vor allen Dingen auch mit den Ursachen des Problems. Woher kommt Menschenhass? Woher kommt Rassismus? Woher kommt die Ablehnung unserer demokratischen Staatsform, die den Menschen in diesem Land den größten Wohlstand in ihrer gesamten Geschichte ermöglicht hat?

Ich persönlich sehe eine der wesentlichen Ursachen auch im ganz bewusst geschürten, im ganz bewusst befeuerten, im ganz bewusst auch gewünschten Auseinanderdriften von Gesellschaft in radikaler werdenden Diskursen. Nehmen wir zum Beispiel eine ganz aktuelle Diskussion über das Tragen von Masken, die wir hier auch im Landtag schon das eine oder andere Mal geführt haben – ich glaube, gleich ist noch ein Antrag auf der

Tagesordnung –: Da wird einer Landesregierung eine diktatorische Herangehensweise vorgeworfen, obwohl selten Entscheidungen in diesem Land auf eine derart breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen. Da wird von, Zitat, „Sportpalast“, Zitatende, oder von, Zitat, „Endsieg“, Zitatende, gesprochen.

Da wird die jahrzehntealte, man würde sagen, glaube ich, jahrhundertealte medizinische Erkenntnis, wenn wir an die Schwarze Pest denken,

die medizinische Erkenntnis, dass Masken die Verbreitung von sich über Tröpfchen verbreitenden Viren sehr deutlich reduzieren und Menschen schützen, wird diese wirklich total eingängige Feststellung und auch Festlegung, die wird mit allen möglichen Grausamkeiten der Menschheitsgeschichte verglichen. Da werden greise weiße Männer als Kronzeugen

einer maskenfreien Gesellschaft herangezogen, da wird der Maskenverzicht zum zivilen Ungehorsam gegenüber einer vermeintlich unterdrückenden Staatsmacht stilisiert,

da werden Politikerinnen und Politiker auf entsprechenden Demonstrationen in Sträflingskleidung mit in Frakturschrift gehaltenem „schuldig“ darüber gezeigt. Ja, und das ist im Grunde ein Diskurs, der dazu führt, dass unsere Gesellschaft zusammenhält, dass wir gemeinsam demokratisch versuchen, die besten Lösungen zu finden? Mitnichten!

Meine Damen und Herren, Menschen laufen nicht von sich selber aus mit Reichsflaggen oder mit Reichskriegsflaggen los. Menschen werden von Menschenfängern erst gegen unser Gesellschaftssystem, gegen eine demokratische Staatsform ganz bewusst radikalisiert, bevor sie dann aktiv werden, bevor sie auf die Straße gehen, bevor sie auf Demonstrationen zur Ablehnung der Demokratie die Symbole der Vergangenheit schwenken. Wenn wir Reichskriegsflaggen in unserem Land den Kampf ansagen, dann ist das der erste Schritt.

Meine Fraktion, und ich hoffe, wir demokratischen Kräfte dieses Landtages alle gemeinsam, wir sagen denen den Kampf an, die unsere Gesellschaft zu spalten versuchen mit Lügen, mit Manipulation, mit bewusster Zuspitzung. Und wir kämpfen hier in diesem Land seit 30 Jahren gemeinsam für ein demokratisches, für ein friedliches und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern, und wir werden das auch in den kommenden 30 Jahren mit Herzblut tun, und zwar bei den Symptomen und auch bei den Ursachen. – Herzlichen Dank!

Was ist mit den nicht deutschen Landsleuten?

Sie haben nicht deutsche Mitbewohner?

Interessant!

Ich antworte, wie immer.

Ich weiß nicht, was Sie schnüffeln,

aber der Kollege Karl Lauterbach, auf dessen bewusst verzerrte Aussage zum Thema „private Feiern“ Sie hier anspielen, hat etwas völlig anderes gesagt. Professor Lauterbach hat gesagt, dass es selbstverständlich wichtig ist, auch in einer Phase der Kontaktbeschränkungen darauf gemeinsam achtzugeben, dass private Versammlungen, die diesen Rahmen völlig sprengen, unterbleiben. Und ich finde, das ist eine völlig legitime Aussage. Und alles andere, was danach dann ganz bewusst, möglicherweise auch von Persönlichkeiten aus Ihren Kreisen, in Umlauf gebracht worden ist zu einem Unterdrücker-, SED- und sonst was für einen Staat, das ist etwas, was dem Kollegen Lauterbach an der Stelle unterstellt wird.

Gestern Abend habe ich da noch auf Twitter mir das angeschaut. Es gibt seitenweise Mordaufrufe, Gewaltaufrufe, Erschießungsaufrufe von irgendwelchen Personen aus dem anonymen Netz, die sich gegen Professor Lauterbach richten. Und dann muss ich sagen, so etwas führen Sie hier an, um auf demokratische und vernünftige friedliche Spielregeln hinzuweisen?!

Das ist, das ist ein völliger...

Sie haben aber das Thema angesprochen. Das ist ein völliger, das ist ein völlig entlarvender Witz, was Sie hier machen.

Dann zum Thema Erlass: Der Innenminister hat reingeschrieben, auf privatem Grund, wenn es eine öffentliche Wirkung entfaltet, in Verbindung mit den anderen genannten Merkmalen. Das ist völlig klar, das steht für sich, braucht man jetzt hier nicht groß drüber zu sprechen.

Und Kampfrhetorik: Ja gut, das kann ich natürlich zurückgeben, das war wieder ein untauglicher Versuch, einem das Wort im Munde umzudrehen. Wir kämpfen ganz aktiv gegen die Feinde unserer Demokratie, und das hat eine wehrhafte Demokratie verdient.

Und dazu stehen wir und darauf können Sie sich gefasst machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September war es, da hatten wir ja hier im Landtag einen AfD-Antrag vorliegen, der das sofortige Beenden sämtlicher CoronaSchutzmaßnahmen gefordert hat.

Und damals, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir diesen Antrag der AfD-Fraktion selbstverständlich mit Verweis auf unsere Fürsorgepflicht für alle Menschen in unserem Land und insbesondere auch die verletzlichen Gruppen abgelehnt. Schauen wir heute auf die Infektionszahlen in Europa, insbesondere auch in unseren Nachbarstaaten, dann können wir festhalten, Deutschland hat sich bei allen Problemen und bei aller rasanten Entwicklung immer noch im Bereich der Länder gehalten, die die niedrigsten, wenngleich bedrohlichen Zahlen haben. Als ich mich das erste Mal vor wenigen Tagen mit dem vorliegenden Antrag der AfD beschäftigt habe, lagen die Werte für die 7-Tage-Inzidenz in den Niederlanden bei 250 Fällen je 100.000 Einwohnern, in Tschechien beispielsweise bei 350 Fällen. Mit Stand Mittwoch, also vorgestern, sind wir in den Niederlanden schon bei rund 400 Fällen. Und nachdem die Pflicht zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit dort ausgeweitet wurde – nicht abgeschafft, sondern ausgeweitet wurde –, beginnt die Kurve abzuflachen.

In Tschechien zählen inzwischen die statistischen Ämter jenseits der 800 Fälle – das waren vor wenigen Tagen 350 je 100.000 –, jenseits der 800 Fälle je 100.000 Einwohner und sieben Tage. Und das ist übrigens genau das Tschechien, in dem vor etwas über einer Woche Hunderte Fußballfans ohne Maske öffentlich gegen das Tragen von Masken protestiert haben. Das ist jenes Tschechien, in dem täglich rund 150 Menschen an Corona sterben, Tendenz steigend. Das ist jenes Tschechien, in dem 4.000 zusätzliche Intensivbetten aufgebaut worden sind, die volllaufen werden, für die überhaupt gar kein Pflegepersonal vorhanden ist.

Wir haben es im September an dieser Stelle betont und wir betonen das heute erneut: Der Schutz der Menschen in unserem Land hat für uns oberste Priorität. Dabei gilt für uns die Maßgabe, so viel Schutz wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Das bleibt auch so. Was uns zum vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion bringt, von dem ich übrigens wirklich ernsthaft erwartet hätte, dass Sie ihn angesichts des Infektionsgeschehens auch in Deutschland und in Europa wirklich einfach mal zurückziehen.

Natürlich falsch gedacht!

Anfang September haben wir in Deutschland bei 1,1 Millionen Tests – Anfang September! – 1.200 Fälle pro Tag

gehabt, positive Corona-Tests. Heute gibt es bei einer marginalen Steigerung der Tests, nämlich bei 1,3 Millionen Tests, 18.000 Fälle am Tag. Die Tests sind 20 Prozent etwa ausgeweitet worden, die Anzahl der positiven Testergebnisse hat sich um 1.500 Prozent erhöht, seit Anfang September. Erklären Sie das mal!

Bringen Sie das doch mal in Einklang mit Ihren Forderungen, sämtlichen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung herunterzufahren, das Thema Maskenpflicht hier derart wiederholt infrage zu stellen!

20 Prozent mehr Tests, 1.500 Prozent mehr positive Testergebnisse,

und die AfD hat nichts Besseres zu tun, als sich hier am Freitagnachmittag hinzustellen und zu sagen, Ende mit der Maskenpflicht. Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren! Wir haben den Eindruck,

Sie laufen immer und immer wieder gegen die Wand, stellen lieber grundfalsche Anträge als gar keine Anträge. Das könnten Sie, wenn Sie es nur für sich in Ihren Kreisverbänden machen würden, gerne tun, aber hier in diesem Hohen Hause müssen wir dem widersprechen, weil Sie hier vorgeben als politische Kraft, das Interesse der Bevölkerung zu vertreten. Das tun Sie eben nicht!

Meine Damen und Herren, dass Masken keinerlei Schutz bieten, wie von der AfD behauptet, ist eine wissenschaftsferne Falschaussage. Wenn sich zwei Menschen begegnen und beide korrekt einen Mund-Nasen-Schutz tragen – korrekt tragen, muss man auch hinzufügen –, dann reduziert sich die Ansteckungswahrscheinlichkeit um 75 bis 95 Prozent. Das ist gesichertes Wissen, anders als in dem Antrag dargestellt.

Meine Damen und Herren, es handelt sich um gesichertes Wissen, das übrigens auch genau aus diesem Grunde seit Jahrzehnten erfolgreich in Krankenhäusern, im gesamten Gesundheitswesen angewendet wird. Gut, mit Wissen und mit Wissenschaft haben es die Herren von der AfD prinzipiell nicht.

Ich empfehle Ihnen trotzdem, schauen Sie zu dieser Erkenntnis doch bitte einmal die Studie der Uni Mainz, Darmstadt, Kassel und Sønderborg aus Dänemark an, die haben am Beispiel von Jena erforscht,

das durch eine frühe Einführung der Maskenpflicht eine gute Vergleichsgruppe war, minus 75 Prozent Ansteckung. Schauen Sie einfach interessehalber, vielleicht

mal übers Wochenende, die Studie eines Nephrologenteams an, auch aus diesem Jahr, aus Kanada, Schweden, Niederlande, USA, auch aus Deutschland hochkarätige Wissenschaftler, aus Nürnberg, Erlangen, aus München, Schwabingen war dabei, die sich mit der Ventilation und der Filtrationswirkung von auch einfachen mehrlagigen Baumwollmasken beschäftigt haben. Die haben ganz klar rausgefunden, es ist gesichertes Wissen, dass das Tragen dieser Masken eine Ansteckung vermindert.

So, und vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – der übrigens regelmäßig überhaupt getragen werden sollte, dagegen weigern Sie sich hier als AfD-Fraktion, setzen alle Ihre Mitmenschen, setzen auch uns hier als demokratische Fraktionen einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus, das zeigt, wie verantwortungslos Sie handeln –, aber von einem solchen Mund-Nasen-Schutz sind Kinder, die noch nicht zur Schule gehen, schon heute ausgeschlossen. Kollegin Bernhardt, auch der Minister ist darauf eingegangen. Im Bereich der Grundschule bis zur 4. Klasse muss ein solcher Schutz in der Regel nicht getragen werden. Im Unterricht selbst in der Klasse entfällt die Pflicht auch für alle anderen Kinder und Jugendlichen.

Und das müssen wir uns, glaube ich, sogar einfach anschauen jetzt bei ganz rasant steigendem Infektionsgeschehen. Ich habe beispielsweise bei mir in Rostock eine Schule vor Augen, wo es Verdachtsfälle gab, wo auch in der Grundschule die Kinder eine Maske getragen haben, und von den Kindern haben wir dazu tatsächlich wenig gehört über die Lehrerinnen und Lehrer, die berichten, dass die Kinder da eigentlich relativ locker mit umgehen.

Es gibt keinen gesicherten Beweis – im Gegensatz zu den Studien zur Wirksamkeit von Mund-Nasen-Abdeckungen –, dass Kinder durch dieses Tragen einer solchen Maske gesundheitliche Nachteile erleiden müssten, auch nicht auf psychischem Gebiet. Das müssten Sie vielleicht mal belegen,

vielleicht nicht gerade anhand eines YouTube-Videos oder so,