Protokoll der Sitzung vom 30.01.2020

Ich gehe davon aus, …

… mit der Beratungspflicht. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… dass Sie meine rote Lampe nicht gesehen haben. Ich sage aber gleich an, dass zu Ihrem Wortbeitrag eine Kurzintervention angemeldet wurde von Herrn Ritter für Fraktion DIE LINKE.

Bitte schön, Herr Ritter.

Danke schön, Frau Präsidentin.

Herr Förster, Sie haben eben Bezug genommen auf die Menschenrechte. Da will ich Ihnen ganz deutlich sagen, Frauenrechte sind Menschenrechte.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Und die Selbstbestimmung der Frau ist ein hohes Gut für meine Fraktion, ist ein hohes Menschenrecht, für das wir immer streiten werden.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Und Ihre antiquierten Anschauungen zur Frage von Schwangerschaftsabbrüchen, zur Frage von Frauenrech

ten, die sind hier für mich überhaupt keine Grundlage der Diskussion.

(Zurufe von Dr. Gunter Jess, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Schauen Sie sich Ihre Fraktion an! Schauen Sie sich Ihre Fraktion an! Das ist kein Hort der Frauenrechte,

(Glocke der Vizepräsidentin)

das ist ein alter Männerklub,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

der an alten Gedanken hängen geblieben ist. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt ist es aber gut, Herr Ritter.)

Möchten Sie erwidern?

Bitte schön, Herr Förster.

Herr Ritter, Frauenrechte erkennen wir an.

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Ich habe persönlich drei Töchter. Mir müssen Sie nichts von Frauenrechten und Gleichberechtigung erzählen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das habe ich in den Haushaltsberatungen gesehen, als Sie alles streichen wollten, Sie und Ihre Fraktion. – Glocke der Vizepräsidentin)

Aber Sie wollen es nicht begreifen. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Hier geht es um einen Konflikt zwischen zwei …

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Es geht um eine Abwägung.)

Es geht um eine Abwägung

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie machen doch immer so auf Definition. Das ist eine Abwägung, Herr Förster.)

in einem Konflikt absoluter Rechte: das Selbstbestimmungsrecht der Frau und auf der anderen Seite die Leibesfrucht. Wir haben eine Rechtsordnung, die im Grunde einen Kompromiss gefunden hat, das muss ich Ihnen nicht erklären.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Genau, in den ersten drei Monaten ist es erlaubt und dann kann man auch darüber informieren. Basta!)

Wir haben faktisch die Fristenlösung mit dieser Beratung, und das bezeichnen Sie in der Rede davor als NS-Mief. Das zeigt im Grunde Ihre Denke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie verkörpern das. Sie verkörpern so etwas.)

Sie kommen aus der Denke einfach nicht raus und meinen, weil das Gesetz irgendwann mal vor dem Kriege beschlossen wurde, sei das alles NS-Mief.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Das ist ja die finsterste, die unterirdischste aller Begründungen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie verkörpern so etwas, Herr Förster, Sie ganz besonders.)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die Debatte intensiv angehört, und das ist ja normalerweise gar nicht das Thema, zu dem ich eigentlich von meiner Fraktion ans Rednerpult entsandt werde, aber ich muss doch sagen, ich habe mir jetzt wirklich überlegt, jetzt stell ich mich doch noch mal an das Rednerpult, und zwar nicht als Abgeordnete einer Fraktion, sondern als Frau,

(Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!)

eine Frau, die auch Mutter ist. Das heißt, ich weiß, wie es ist, von einer Schwangerschaft zu erfahren. Und ja, ich kann das auch ruhig so mal sagen, ich war auch überrascht und überrumpelt damals.

(Rainer Albrecht, SPD: Oha!)

Und ich weiß auch, wie das ist – und da bin ich jetzt auch ehrlich –, wenn man mit diesem Gedanken spielt und nicht weiß, oh Gott, ich war jung, ich war unerfahren, ich hatte keine Ahnung und ich hatte Panik. Und ich habe mich auch schlaugemacht. Das gebe ich offen zu. Es war mir aber möglich. Also ich hatte wirklich kein Problem, an Informationen zu gelangen, auch ohne dass eine Praxis groß schreiben musste, hallo, hier machen wir Abtreibungen. Das war gar nicht nötig. Ich bin damals zum Frauenarzt meines Vertrauens gegangen und habe mich beraten lassen.

Und ich konnte mich auch im Internet beraten lassen oder belesen. Und ich habe auch eben noch mal nachgeschaut, weil ich war mir jetzt wirklich gar nicht sicher, weil ich habe mich lange nicht mit dem Thema befasst, aber ich habe noch mal reingeschaut, und man kann sich belesen, und man kann sich informieren über alles, man kann sogar Antragsformulare ausdrucken. Man weiß genau, wohin man muss.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Aber es ist nicht straffrei, Frau von Allwörden.)

Also ich hatte irgendwie überhaupt nicht das Gefühl …

Ich möchte es gerne einmal zu Ende sagen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Es soll ja straffrei sein, dass die Frauen das machen können.)

Ich habe nicht das Gefühl, dass die Rechte der Frauen in Deutschland in irgendeiner Weise begraben werden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, Holger Arppe, fraktionslos, und Christel Weißig, fraktionslos)