Herr Arppe, den Spruch „Was haben Sie denn genommen?“, den weise ich als unparlamentarisch zurück. Man kann sich in der Sache streiten, aber ich bitte auch einfach, nicht persönliche Beleidigungen dann vorzunehmen.
Einen Moment bitte! Noch mal: Sie haben das, was wir hier im Präsidium sagen, nicht zu kommentieren. Ich bin jetzt eingegangen auf eine Äußerung von Herrn Arppe und das hat nichts damit zu tun, was irgendwann in einer vorherigen Debatte mal geäußert worden ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also die doch etlichen groben Verunglimpfungen, die hier durch den Saal schallten, machen deutlich, dass es ja doch für den einen oder anderen ein unangenehmes Thema zu sein scheint.
Ich möchte am Schluss noch mal wirklich in aller Ruhe auf die Kernproblematik hinweisen und Sie dafür sensibilisieren, einfach darüber nachzudenken.
Diese verschiedenen Meinungen, die ich hier zitiert habe, sollten deutlich machen, wie breit ein Meinungsspektrum sein kann in einer Demokratie und wie unterschiedlich man das bewerten kann und dass doch ein ganz deutliches Problem erkennbar geworden ist, dass nämlich die Tätigkeit des Verfassungsschutzes möglicherweise hier und da nicht ganz objektiv und neutral ist, dass das, was früher ganz normal als Meinung gesagt werden konnte, ob die einem nun angenehm erscheint oder nicht, dass kein Mensch auf die Idee gekommen wäre, darin ein Verfassungsschutzproblem zu sehen.
ich habe ja diese Zitate gebracht, zum Beispiel das von Orban, das Zitat, das ist eine völlig klare analytische Meinung, muss einem nicht passen, aber da kommt doch keiner normalerweise auf die Idee, dass das deshalb rechtsextremistisch sei. Extremismus heißt ja nicht nur, dass man eine sehr rechte Äußerung tätigt,
Es geht um das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Verfassungsschutz und dass es Gefahren gibt,
dass der Verfassungsschutz nicht mehr neutral ist und sich auf die Seite der etablierten Parteien stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4606. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4606 bei Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe sowie eines Abgeordneten aus der Fraktion der AfD, bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und teilweise Ablehnung durch die Fraktion der AfD sowie Enthaltung durch teilweise Abgeordnete der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Grundwassermessstellennetz in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen, Drucksache 7/4625.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Grundwassermessstellennetz in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen – Drucksache 7/4625 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht nicht ganz einfach, jetzt die Kurve zu kriegen, aber ich versuche mal, das Thema von der sachlichen Seite, nein, ich fange doch emotional an. Da wende ich mich gleich an den Minister und sage erst einmal Danke schön, und zwar ganz klar, das Thema, was hier zur Debatte steht, kommt zeitgleich mit der gerade bewältigten Grünen Woche. Und ich denke mal, in guter Tradition hat gerade die Grüne Woche mal wieder gezeigt, was MecklenburgVorpommern kann und wie das Image unseres Landes durch die Aussteller, durch alles das, was dort präsentiert wurde und eben auch organisiert wurde, unser Land nach außen hin doch sehr repräsentativ dargestellt hat.
Aber eben genau dieser Sachverhalt zwingt mich zu einem Spagat, denn es ist ein zwiespältiges Bild, wenn auf der einen Seite, ja, man könnte fast sagen, der HeileWelt-Eindruck entsteht und auf der anderen Seite die Grüne Woche dann mit den Treckerdemos gleichgesetzt wird, Proteste eines Teils des Berufsstandes der Bauern. Und wenn die Grüne Woche nur als Spielwiese einer Konfrontation gesehen wird von einigen Leuten, wo „Wir machen euch satt!“ mit „Wir haben es satt!“ gegen
übergestellt wird, dann ist das sicherlich eine Entwicklung in einer neuen Dimension, die jetzt stattgefunden hat. Und dennoch, wir müssen uns mit dem Inhalt beschäftigen, denn es geht – und das hatte Frau Klöckner als Bundesagrarministerin in den letzten Tagen mehrfach wiederholt – auf keinen Fall so, dass es ein „Weiter so“ geben kann in der Entwicklung der Landwirtschaft.
Auch die in der Landwirtschaft selbst entstandene Bewegung „Land schafft Verbindung“, die ja die Treckerkorsos quasi als Flashmob sogar organisiert hat, richtet sich gegen eine ganz ausgewählte Sache mit dem Agrarpaket. Viele Bauern sehen sich eben nicht mehr in vollem Umfang auch durch den Bauernverband vertreten. Der Kern des Problems, auch der Kern des Problems, das uns jetzt hier zu diesem Antrag bewegt hat, ist das Thema Düngeverordnung, ist insbesondere die Problematik der Ausweisung von Gebieten, die in den entsprechenden Landkarten als sogenannte rote Gebiete dargestellt werden. Und viele Landwirte fühlen sich dadurch überfahren. Die Politik entscheidet über ihre Köpfe hinweg, sagen sie, und damit auch über das Wohl und Wehe eines bedeutenden Wirtschaftszweiges und über ihr persönliches Leben.
Meine Damen und Herren, ich habe bei allen Diskussionen mit den Bauern niemanden sprechen können, der pauschal – genauso wie die Gebiete pauschalisieren – diese Entscheidungen ablehnt. Diejenigen, die sich ganz entschieden wehren, gehen davon aus, dass sie in Gebieten wirtschaften, die nicht belastet sind, aber eben in diese roten Gebiete eingeordnet werden.
Der große Knackpunkt der Problematik ist die Verschärfung der Düngeverordnung. Diesbezüglich hat Frau Klöckner gerade gestern noch mal dargestellt den Hinweis, es wird noch schlimmer kommen. Einfach nur zu sagen, wir müssen in diesen roten Gebieten 20 Prozent minder düngen, um zu verhindern, dass die Stickstoffeinträge ins Grundwasser reduziert werden oder vielleicht sogar zurückgefahren werden können, das reicht nicht aus. Und es geht letztlich aber nicht um die Landwirtschaft, sondern um unsere Gesellschaft mit ihrer Versorgung an Trinkwasser.
Der Konflikt besteht in der Tat in der durch die Landwirtschaft erfolgte permanente Düngung, den Stickstoffeintrag auf den Flächen. Und wenn bei aller Diskussion, die diesbezüglich deutschlandweit stattfindet – auch in anderen Bundesländern, teilweise sehr heftig, auch gestern war wieder eine Ankündigung von Frau Klöckner in den Nachrichten zu hören –, die Bauernproteste dazu führen, dass das Bundesagrarministerium, ich denke, ich habe das jetzt richtig auf der Pfanne, Herr Dr. Backhaus, daran denkt, jedenfalls ist das angekündigt, die am härtesten Betroffenen mit entsprechenden Ausgleichszahlungen etwas abzupuffern, dann ist das nur eine Sache. Es geht um die Forderung nach Binnendifferenzierung. Auch diese Sache hat Frau Klöckner diesbezüglich angesprochen.
Und dabei hat vor Jahren unsere Landesregierung schon zugesagt, das Grundwassermessstellennetz an die heutigen Bedürfnisse anzupassen und auszubauen. 100 neue Messstellen sollten entstehen. Das ist nicht annähernd erreicht worden. Es gibt dafür unterschiedliche Gründe, die werden wir möglicherweise gleich hören. Auch im Hinblick auf die Wirksamkeit neuer Messstellen haben wir im Agrarausschuss diesbezüglich schon vieles gehört.
Aber letztlich ist der Konflikt dort angesiedelt, wo Bauern sich pauschal in solche Einzugsgebiete eingeordnet sehen und dadurch Eingriffe in ihre Arbeit erleben. Das geht so weit, dass es eben auch geradezu um Verstöße gegen Rechtsverordnungen geht und, und, und, und.
Wir haben im Dezember gerade die Antwort auf die Kleine Anfrage unserer Kollegin Frau Schlupp lesen können, ich zitiere mal: „Die Gebietskulisse der aktuell gültigen Landesverordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in belasteten Gebieten …“ – ich lasse jetzt mal den Klammerausdruck, der dazwischensteht, weg – „umfasst keine Binnendifferenzierung.“ Zitatende. Und das soll wohl nach all dem, was von der Landesregierung bisher so zu vernehmen war, auch mit der Anpassung der Landesverordnung so bleiben.
Und da bin ich dann schon etwas irritiert, denn es handelt sich um sehr große Gebiete, um sehr große Gebiete, in denen es oftmals nur zwei oder drei Messstellen gibt, wo wir genau wissen, dass das nicht die Situation der Grundwasserkörper als Ganzes abbildet. Das reicht also nicht aus. Und wenn zum Beispiel andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen die Möglichkeit der Binnendifferenzierung ausgereizt haben, zeigt es, dass es noch viel zu tun gibt. Grundvoraussetzungen sind natürlich dafür ausreichende Messdaten im Grundwasserkörper. Und da kommt die Zusage des Landes ins Spiel, 100 neue Grundwassermessstellen einzurichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat von Anfang an beklagt, dass in den letzten zehn Jahren diesbezüglich zu wenig getan wurde. Wir haben allesamt bereits vor langer Zeit darauf hingewiesen, die sich im Verantwortungsbereich befinden, dass es hier radikale Veränderungen auch in der Landwirtschaft geben muss. Das ist also nicht nur das Versagen irgendeiner Person, irgendeines Politikers oder eines Berufsstandes, wir stehen hier in der Tat vor einem relativ komplexen Dilemma und es muss gehandelt werden. Ich bringe es noch mal auf die Kernbegriffe: Es geht um Binnendifferenzierung, um die roten Gebiete, es geht um die Verbesserung des Netzwerkes an Messstellen, um die Binnendifferenzierung durchzuführen, es geht auch um die Identifizierung von Gebieten mit dem Anrecht auf Ausgleich und letztlich geht es um die Verbesserung der Nitratabwehr und die Verbesserung unseres Grundwassers.
Das ist also eine sehr anspruchsvolle Abgabe, an deren Anfang eben diese Messstellen stehen. Und ich bitte nachdrücklich darum, unserem Antrag zuzustimmen, denn dieser Antrag würde dem Agrarministerium den nötigen Rückenwind geben,
um die Aufgabe in entsprechender Art und Weise relativ schnell lösen zu können. Das ist notwendig, unsere Bauern warten darauf. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe