Wenn es hier großen Redebedarf gibt, dann können wir die Sitzung unterbrechen, Sie klären das alle, wir fangen wieder an und hören dann dem Redner zu. Ich denke, das ist eine Option, die wir nicht ziehen sollten. Von daher bitte ich wirklich um mehr Disziplin.
Und einer der Punkte – im Übrigen auch im Zukunftsbündnis zugesagt, allerdings in den Vorbesprechungen für das Zukunftsbündnis dieses Jahres –, im letzten Herbst haben wir dem Bündnispartner versprochen, dass wir die wichtigste Voraussetzung, nämlich was wird denn in etwa an Kosten entstehen, aufklären. Wenn sich die Wirtschaftsvertreter mit der Landesregierung darüber verständigen wollen, wie man Kosten auch miteinander aufteilt, wer sich hier beteiligt, muss erst mal wissen, was entsteht denn in etwa. Deswegen haben wir unser Versprechen eingehalten, haben im letzten Quartal 2019 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das versucht, mehr wird darin nicht liegen können, das versucht aufzuklären, in welchem Kostenrahmen in etwa bei verschiedenen Modalitäten, in welchem Kostenrahmen in etwa so ein 365-Euro-Ticket landen würde,
Die Ergebnisse, meine Damen und Herren, die endgültigen, stehen noch aus. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir es uns offen eingestanden leichter vorgestellt haben, die Daten aufzubereiten und zu erhalten. Nicht alle Unternehmen haben in gleicher Weise Daten zugearbeitet. Jetzt wird die Frage sein: Wie kann das so schwer sein? Das können dann gerne alle Beteiligten in ihren Kreistagen, soweit betroffen, mit ihren Busunternehmen klären.
Ich weiß am Ende des Tages, dass der Gutachter berechtigterweise sagt, ich brauche gleiche Datengrundlagen, damit das vergleichbar ist.
Die Idee ist vor allen Dingen, einmal zu ergründen, wie viele Auszubildende heute schon die ja preisreduzierten Tickets lösen. Das wird das Erste sein, was die Nahverkehrsunternehmen von uns wollen, wenn die Einnahme wegfällt, dass sie dafür Kompensation möchten.
Und genau mit diesen Fragen – noch mal – werden wir auf die entsprechenden Kreise und kreisfreien Städte
zugehen. Wir werden uns fürs Zukunftsbündnis vorbereiten und genau dort werden dann die Modalitäten, die Fragen, wie sich Wirtschaft und öffentliche Verwaltung, Verwaltungsseite, Landesseite, an den Kosten beteiligen können, erörtert werden und hinterher wird man ein fassbares Ergebnis haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was wir momentan auf den Weg gebracht haben. Ich finde, es ist das, was man von uns erwarten kann, eine klare Zusage, aber verbunden damit, dass wir seriös vorbereiten, und denen, denen wir versprochen haben, dass wir mit ihnen das vernünftig besprechen, genau auf dieses Gespräch zu warten und das gemeinsam zu tun. Wenn ich es richtig erinnere, ist das nächste Zukunftsbündnis am Ende des ersten Quartals, sodass wir das also auch von der Perspektive sehr klar im Blick haben und das Gespräch getroffen wird.
Und noch mal: 10 Millionen Euro Vorsorge aus dem Haushaltsüberschuss 2019 ist eben nicht etwas in die Luft gebucht, sondern es sind sehr fassbare Zahlen. Damit ist auch klar, dass wir in den kommenden Jahren eine Grundlage haben, um das umzusetzen. Allen Beteiligten muss dann auch klar sein, dass man in den kommenden Haushaltsjahren dieses dann Stück für Stück fortsetzen muss. Ich halte nämlich nichts von anderen Bundesländern – ich glaube, die Thüringer haben sich da hineingeflüchtet –, einen Testversuch zu unternehmen. Ich halte das für wenig überzeugend. Wenn du so etwas beginnst, musst du es hinterher fortsetzen. Der Glaube, dass man nach zwei Jahren sagt, jetzt hat sich der Test nicht bewährt, wir drehen wieder um, wird nicht funktionieren. Seriös, in die Zukunft gerichtet, verlässlich bei den Partnern so, wie zugesagt, und genau in dieser Weise setzen wir um. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD – eigentlich steht bei mir, Professor Dr. Weber – Herr Reuken. Okay.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Zunächst mal möchte ich feststellen, dass es doch sehr erfreulich ist, dass wieder etwas Schwung in diese Debatte gekommen ist. Es ist auch unsere Ansicht, dass allen Azubis im Land der Weg zum Ausbildungsbetrieb oder auch zur Berufsschule erleichtert werden soll. In Zeiten, in denen Auszubildende zum Teil händeringend gesucht werden müssen, ist es meiner Meinung nach nur recht und billig, wenn man arbeitswillige junge Menschen dabei unterstützt.
Nun wurde bereits im Jahr 2018 über das Schülerticket diskutiert und ein weites Feld an Ausgestaltungsmöglichkeiten erörtert. Unserer Meinung nach brauchen wir auch bei den Lehrlingen eine kostengünstige Beförderung. Eine komplett kostenlose Variante sehen wir jedoch kritisch. Ein Ticket, wir haben es gerade schon gehört, das zum Beispiel zum Preis von 1 Euro am Tag zu erwerben ist, hätte wohl mehr Vor- als Nachteile.
Zusätzlich zu dem, was der Minister gerade schon ausgeführt hat, kann man sagen, dass man auch weitere
Informationen aus diesem 1-Euro-Ticket bekommen könnte. Man könnte nämlich sehen, wo der ÖPNV bereits jetzt eine echte Alternative zum Individualverkehr ist. Und ohne groß hier spekulieren zu müssen, werden das natürlich die Ballungsgebiete sein. Andererseits würde man im Umkehrschluss zusätzliche Informationen erhalten, wo der ÖPNV stärker ausgebaut werden muss und wo wirklich Attraktivität noch gesteigert werden muss, um eine echte Alternative zu schaffen, denn der ÖPNV wird nicht allein durch die Kostenübernahme zu einer Alternative, sondern muss auch in puncto Qualität vor allem auch bei der Fahrzeittaktung überzeugen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf unser Dreistufenmodell verweisen, wobei die Stufe eins den reinen Weg vom Wohnsitz zum Betrieb oder auch zur Berufsschule umfasst und vollständig übernommen werden sollte. Die Stufe zwei beinhaltet eine regionale Fahrtberechtigung und die Stufe drei dann eine für das ganze Land. Das wäre deutlich einfacher, wenn die Landesregierung unserem Vorschlag eines landeseinheitlichen Verkehrsverbundes gefolgt wäre. Die Stufen zwei und drei sollen allerdings nicht ausschließlich vom Land und von den Unternehmen finanziert werden. Gerade bei den Unternehmen setzen wir auch auf Freiwilligkeit, denn wer die besten Bewerber in seinem Betrieb als Auszubildende haben möchte, muss sich in heutiger Zeit auch überlegen, wie man die eigene Attraktivität als Arbeitgeber steigern kann.
Zum Punkt I.2 gebe ich Ihnen vollkommen recht, das Geld für diese Maßnahmen sollte aus den Haushaltsüberschüssen 2019 kommen. Langfristig brauchen wir natürlich einen eigenen Haushaltsposten dafür, um die Finanzierung zu gewährleisten.
Bauchschmerzen an dem Antrag bereitet mir vor allem der Punkt II. Aber es ist auch ein klassischer Antrag der LINKEN. Sie nehmen ein tagesaktuelles Thema mit nachvollziehbaren Ansätzen und ergänzen es dann mit einer vollkommen überzogenen Forderung. Wir reden hier bei den Auszubildenden von rund 33.000 Betroffenen im Land, die einer Tätigkeit mit regulären 40 Stunden pro Woche nachgehen und dafür bisweilen zum Teil eine wirklich spärliche Vergütung erhalten. Weiterhin sind es mit Studenten und Schülern zusammen etwa 220.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, denen Sie hier ein doch nicht unerheblich teures Geschenk machen wollen. Ich frage mich zum Beispiel, was ein Zweitklässler mit einem landesweit gültigen Bahnticket anfangen soll oder ein Student, der zur Erfüllung seiner Tätigkeit als Student ja in der Regel den Großteil in seiner Universitätsstadt zu erledigen hat.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das hat er doch eben nicht. Aber das wissen Sie nicht, ne?! – Karen Larisch, DIE LINKE: Azubi-Ticket! Azubi-Ticket!)
Fazit ist also, dass wir uns gerne im Ausschuss über eine praktikable Ausgestaltung des Azubi-Tickets unterhalten würden. Ich würde mir wünschen, dass die Koalition nicht nur mit sich selbst streitet, sondern die Opposition mit einbezieht. Den Lehrlingen ist es nämlich egal, wer sich innerhalb der Koalition beim Kampf um die Lorbeeren des Azubi-Tickets durchsetzt. Für den Weg zur Berufsschule oder zum Ausbildungsbetrieb spielt das nämlich keine Rolle.
Die hochfahrenden Pläne, die in Punkt II. dargelegt sind, sind in ihrer Pauschalität meiner Meinung nach absurd und müssten viel kleinteiliger und vor allem bedarfsgerechter erörtert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Botschaft ist doch, das Azubi-Ticket kommt. Und Sie kennen die Sprichwörter, da gibt es zwei Sprichwörter,
die wir da … „Was lange währt, wird endlich gut“, ist ein Sprichwort, oder „Steter Tropfen höhlt den Stein“, ist ein anderes Sprichwort. Wie auch immer.
Aber ich würde mich jetzt, Frau Oldenburg, so, wie Sie das jetzt gerade gemacht haben, an dieser „Ricola“Mentalität, „wer hatʼs erfunden“, da würde ich mich jetzt nicht unbedingt,
da würde ich mich jetzt nicht beteiligen. Ich glaube, Hauptsache ist, dass das Azubi-Ticket kommt, das andere ist mehr oder weniger unwichtig.
Für uns war das in der Tat immer ein Herzensanliegen. Das will ich Ihnen auch erklären. Und es ist nicht zu Weihnachten, weil man dann die Herzen öffnet. Da verbringe ich lieber die Zeit mit meiner Familie, da denke ich nicht an Sie.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Haben Sie irgendeinen Antrag für mich geschrieben?!)
(allgemeine Heiterkeit – Torsten Renz, CDU: Noch ist nicht aller Tage Abend! Noch ist nicht aller Tage Abend! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, also das muss immer beidseitig sein.)