Als die Ehrenamtsstiftung hier gegründet worden ist, da, kann ich mich erinnern, haben Sie hier im Landtag gestanden als LINKE und ganz andere besorgliche Töne von sich gegeben
nach dem Motto, ob wir das alles brauchen und so weiter und so fort, heute haben wir eine ganz andere Situation.
Dann sprechen Sie das Thema mit dem Stiftungsvermögen an. Wir können doch froh sein, dass jetzt diese Bundesstiftung nicht auf Stiftungsvermögen angewiesen ist, sondern einen erheblichen Betrag – was sind das, 30 Millionen, glaube ich – pro Jahr vom Bund erhält, wo man wirklich was mit anfangen kann. Wenn Sie Stiftungsvermögen da hingeben würden, dann könnten Sie im Augenblick gar nichts mehr anfangen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es keine Zinsen gibt, und ansonsten mit Stiftungsvermögen wäre diese Stiftung quasi zur Handlungsunfähigkeit verdammt.
Und jetzt noch mal auf das, was man sich als Struktur vorstellen muss: Das war ja hier von uns, SPD-seitig immer eine Argumentation, dass wir gesagt haben, wir brauchen Unterstützung für Ehrenamtliche auf allen Ebenen. Wir brauchen die, von der Landesseite brauchen wir ein Unterstützungskorsett, ein professionelles. Wir brauchen das auf der kommunalen Seite, deswegen jetzt die MitMachZentralen, die über die Ehrenamtskarte und den Kontext mit der Ehrenamtskarte eingeführt werden. Und wenn jetzt der Bund sagt, wir packen auf der Bundesebene eine Struktur, eine professionelle Unterstützungsstruktur dazu, dann sehe ich jetzt nicht, wo irgendwelche Doppelstrukturen entstehen, sondern es geht jetzt quasi im Rahmen unseres föderalen Systems vom Bund runter über die Länder auf die Kommune, und so muss man doch letztendlich bürgerschaftliches Engagement organisieren.
Wenn man auf der anderen Seite sagt, dass bürgerschaftliches Engagement das ist, was letztendlich diese
Gesellschaft zusammenhält und wo wir zwingend darauf angewiesen sind, dann muss man sich doch kluge konzeptionelle Gedanken machen, wie man die Dinge regeln will, wie man sie organisieren und wie man sie finanzieren will. Da reicht es nicht herzugehen und zu sagen, gebt mal das Geld den einzelnen Vereinen, die wissen am besten, was gut ist, sondern das muss schon ordentlich passieren. Und was jetzt hier auf den Weg gebracht worden ist, das kann man nur unterstützen.
Und ich will an dieser Stelle ganz ehrlich eins sagen: Als der Antrag kam, habe ich auch so im inneren Kreis gesagt, na ja, eigentlich ist die Sache beschlossen, das brauchen wir doch gar nicht. Aber wenn ich die Diskussionsverläufe, wenn ich mir die heute noch mal angucke, also wenn ich Ihren Beitrag sehe und vor allen Dingen noch mal mir den Beitrag von Herrn Dr. Jess vor Augen führe, der ja strotzte vor Falschbehauptungen und von Unkenntnis,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Hommage an Neustrelitz und dem Exkurs in die Antragsbezeichnungen möchte ich die Aussprache noch einmal nutzen, um die Bedeutung des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern hervorzuheben. In diesem Zusammenhang soll noch einmal deutlich werden, warum die Ansiedlung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz ein wichtiges Zeichen ist.
Bei einem Blick auf die Zahlen wird deutlich, dass das Ehrenamt weiterhin tief in unserem Bundesland verankert ist. 42,8 Prozent der Einwohner engagieren sich freiwillig ehrenamtlich. Mecklenburg-Vorpommern liegt damit deutlich über dem Durchschnitt Ostdeutschlands von 38,5 Prozent und nur knapp unter dem bundesweiten Wert von 43,6 Prozent. Die Zahlen des Deutschen Freiwilligensurveys zeigen eine eindeutige Tendenz. Seit dem Jahr 1999 ist der Anteil der Ehrenamtlichen in M-V um rund 13 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist insbesondere vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Herausforderungen an das Ehrenamt stetig wachsen.
Ich möchte dies kurz an einem Beispiel verdeutlichen: Da wir die Thematik Sport auch im Zusammenhang mit ehrenamtlichem Engagement im Sozialausschuss gemeinsam mit dem Landessportbund beraten haben, habe ich mal den Fußballtrainer – ich könnte auch eine Trainerin
nehmen, aber das passt jetzt nicht so gut – eines Dorfvereins als Beispiel ausgewählt. Er arbeitet in Vollzeit, hat Familie mit zwei Kindern, nebenbei trainiert er die A-Jugend des Vereins, spielt in der Herrenmannschaft und ist im Vorstand des Vereins tätig. Unter der Woche steht neben den Trainingseinheiten der Jugendmannschaft, die vor- und nachbereitet werden müssen, auch das Training in der Männermannschaft an. Das ist vielleicht noch der Spaß an der ganzen Sache. Am Wochenende finden dann noch die Spieltage inklusive der An- und Abreise statt, die ebenfalls organisiert werden müssen. Darüber hinaus steht noch die Arbeit im Vereinsvorstand an. Hierzu gehören beispielsweise die Sponsorengewinnung, die Mitgliederverwaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzes, Buchhaltung oder die Antragstellung von Fördermitteln und so weiter.
Sie merken also, welche Aufgaben mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies trifft nicht nur auf das Beispiel des Fußballtrainers zu, sondern kann auf sämtliche Vereine übertragen werden, und da liegt dann auch der Hase im Pfeffer. Was ist, wenn es mal nicht so läuft? Wer hilft dann? Wie ist das mit der DatenschutzGrundverordnung? Wer kann mir durch den Fördermittelpapierwald helfen? Wen kann ich fragen, wie man Netzwerke knüpft? Wie kann ich den Nachwuchs an den Verein binden? Das Gebiet ist nicht einmal besonders gut erforscht und von daher ist der Forschungsaspekt der Bundesstiftung sicher auch sehr interessant.
Und genau hier soll die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt unserer Ansicht nach ansetzen. Ihre zentralen Aufgaben werden bestehen in der Bereitstellung von Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung in Serviceangeboten im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamtes und in der Stärkung von Strukturen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes in strukturschwachen und ländlichen Räumen.
Weiterhin geht aus den Zahlen des Deutschen Freiwilligensurveys hervor, dass sich rund 62 Prozent der Menschen eine bessere Information und Beratung über Gelegenheiten zum ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement wünschen. Auch hier kann ein Ansatzpunkt der Ehrenamtsstiftung des Bundes gesehen werden.
Und im Übrigen auch noch einmal an die AfD-Fraktion: Wenn Sie die Bundestagsdrucksache noch einmal lesen, von einer Kontrollfunktion auf die Vereine ist nirgendwo, wirklich nirgendwo die Rede.
Im Zusammenhang mit dem Thema Ehrenamt und Ehrenamtsstiftung möchte ich abschließend auch noch einmal kurz die landesweite Ehrenamtskarte ansprechen, die auf Initiative unserer Fraktion und in diesem Hause einstimmig auf den Weg gebracht wurde. Nach langer Anlaufzeit wird diese nun erfreulicherweise bald erhältlich sein, beantragen kann man sie ja bereits. Ich erhoffe mir, dass sie für viele Ehrenamtliche ein Zeichen der Anerkennung darstellen wird.
In Kombination mit den MitMachZentralen sowie den Ehrenamtsstiftungen von Land und Bund werden wir künftig in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut aufgestellt sein, damit Ehrenamtliche die bestmögliche Unterstützung erhalten können. Das lassen wir uns auch nicht
schlechtreden, sondern wir sind froh darüber, dass der Sitz der Stiftung im Gesetz steht. Sie ist in MecklenburgVorpommern und darauf können wir durchaus stolz sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Eifer des Gefechts oder der Diskussion ist mir untergegangen, neue Gäste auf der Tribüne zu begrüßen, das möchte ich natürlich jetzt noch nachholen. Das sind Studierende der Fachhochschule Güstrow, wenn ich richtig informiert bin. Nun haben Sie eine ganze Weile schon zuhören können, aber ich möchte Sie trotzdem noch herzlich begrüßen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4740. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4740 bei sieben Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung aller anderen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Tierschutz auf der Weide auf Drucksache 7/4735.
(allgemeine Unruhe – Minister Dr. Till Backhaus: Frau Präsidentin, der Redner läuft weg! Was ist denn nun los?!)
Herr Kollege, Sie haben sich offensichtlich nicht abgemeldet, sondern nur eine falsche Rede gehabt, ja? Okay.
(Jürgen Strohschein, AfD: Da können Sie mal sehen, wie durcheinander ich schon bin. – Minister Dr. Till Backhaus: Der Rabenvogel war schuld.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! In unserem Antrag geht es wieder, wie der Name schon sagt, darum, die Tiere der Weidetierhalter zu schützen. Das gesündeste Fleisch und Milch werden von diesen Tierhaltern produziert.
Neben dem Wolf macht auch der Kolkrabe unseren Tierhaltern zu schaffen. Der Kolkrabe war bei den Germanen ein heiliger Vogel. Wenn Wotan ausritt, saß ein Kolkrabe auf seinen Schultern und flog dann voraus, um zu berichten. Im Mittelalter wurde er dann vom weisen Vogel zum Unglücksbringer herabgewürdigt. Bis 1950 war der Kolkrabe stark dezimiert. Durch strenge Schutzmaßnahmen konnten sich die Vögel bis heute wieder über ganz Europa ausbreiten. Aktuell schwanken die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2.700 und 4.000 Brutpaaren, mit steigender Tendenz.
Der Kolkrabe beobachtet genau, wo es ihm einen Vorteil beschert, um erfolgreich an Nahrung zu gelangen. Er ist ein Allesfresser,
angefangen von Würmern, Junghasen, Rehkitzen, Jungvögeln, Eiern und Aas. Er wird auch der „Geier des Nordens“ genannt. Durch die starke Zunahme der Population, was letztlich auch die Nahrungssuche erschwert, hat der Rabe eine weitere Nahrungsquelle entdeckt. Aufsehen erregte der Fall in Groß Raden bei Sternberg. Dort wird von einer Kolkrabenkolonie berichtet, die sich auf die Jagd auf neugeborene Lämmer spezialisiert hat. Die Vögel haben gelernt, dass die Lämmer leichte Beute sind. Die Vögel sitzen in nahegelegenen Bäumen und warten auf das Ablammen. Wenn die Muttertiere von der Geburt noch stark geschwächt sind, stürzen sich die Kolkraben auf die Lämmer und verletzten diese durch Aushacken der Weichteile so schwer, dass diese daraufhin verenden. Über das Aas machen sich die Kolkraben dann her.
Auch hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir weitere Schäden von Kolkraben zu beklagen. Der Rügener Schäfer Reinhard Martin gab seine Schadensbilanz bekannt: mehr als 80 Lämmer. Das Biogut Wardow nahe Laage meldete 100 Lämmer und 20 Mutterschafe als Opfer. Dem Landesbauernverband sind Fälle bekannt, bei denen Kälbern kurz nach der Geburt die Augen ausgehackt wurden. Der Bauernverband fordert, die Raben regelmäßig zu bejagen.