Protokoll der Sitzung vom 11.03.2020

(Dr. Till Backhaus, SPD: Selbstverständlich! Haben Sie nicht zugehört?! Die habe ich im Kopf, die Zahlen. – Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht zugehört!)

Also auf alle Fälle ist das nicht der Artenschutz, den wir propagieren,

(Dr. Till Backhaus, SPD: AfD-Artenschutz!)

sondern das ist ein Artenschutz, den Sie wieder meinen. Das unterscheidet uns nämlich.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Glück! – Stephan J. Reuken, AfD: Sehe ich auch so.)

Dann wurde hier von Dr. Weiß noch mal die EUFörderpolitik gerügt. Sicherlich, aber das Land Mecklenburg-Vorpommern könnte auch Prämien an Weidetierhalter zahlen. Dem steht doch nichts entgegen.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Wissen Sie, dass die Weidetierhaltung zusätzlich gefördert wird, dass wir das ausschöpfen bis auf den letzten Cent? – Peter Ritter, DIE LINKE: Soll er einfach reden! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

In besonderen Ausnahmefällen, das wurde gesagt von Herrn Lenz, können die Kolkraben ja auch bejagt werden. Aber, Herr Lenz, dann wissen Sie auch, dass da auch ein Haufen Bürokratie notwendig ist und dass das natürlich auch einige Leute abschreckt.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Eben nicht.)

(Elisabeth Aßmann, SPD: Haben Sie denn schon mal so einen Antrag gestellt, Herr Strohschein? Wissen Sie, wie viel Bürokratie das ist?)

Kolkraben sind schwer zu bejagen. Ja, sicherlich. Aber dann muss man doch die Frage stellen: Wie haben es denn unsere Vorfahren gemacht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit Pfeil und Bogen.)

dass die ja so stark dezimiert waren, dass in Deutschland kaum noch ein Kolkrabe ansässig war?

(Minister Harry Glawe: Schrotflinte genommen.)

Frau Aßmann, und Ihre Weisheiten, die erzählen Sie doch bitte die Weidetierhaltern.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Den! Den Weidetierhaltern!)

Die werden sich sicherlich freuen, wenn sie das hören, was Sie hier von sich gegeben haben. Die sind täglich in der Praxis zu Hause. Und Vergrämung, was Sie hier auch noch sagen, das funktioniert doch sowieso nicht.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Vergrämungsabschüsse!)

Vergrämen Sie doch mal die Stare im Kirschenbaum. Das geht zwei/drei Tage gut und dann sind sie wieder in voller Besetzung da.

(Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Und der Kolkrabe ist viel intelligenter, der reagiert doch da nun mit links und 40 Fieber drauf, dann ist er schon wieder da.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD ‒ Elisabeth Aßmann, SPD: Herr Strohschein, ich habe wissenschaftliche Studien zitiert! ‒ Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Danke schön!

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4735. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Faktion der AfD auf Drucksache 7/4735 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe und Gynäkologie an den Krankenhausstandorten in Mecklenburg-Vorpommern erhalten – Rahmenbedingungen verbessern, auf Drucksache 7/4741. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4782 vor.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe und Gynäkologie an den Krankenhausstandorten in Mecklenburg-Vorpommern erhalten – Rahmenbedingungen verbessern – Drucksache 7/4741 –

Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/4782 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Koplin.

Frau Präsidentinnen!

(Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Seit viereinhalb Jahren sind einzelne Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern im Krisenmodus. Ich möchte die einzeln noch mal nennen:

Wolgast: seit Herbst 2015 durch Rückgabe des Ver

sorgungsauftrages für zwei Abteilungen,

zwischenzeitlich Neustrelitz: Hier kam es zu fehlen

den Besetzungen, insbesondere bei Hebammen.

In Parchim seit Pfingsten vergangenen Jahres mit

einigen Unterbrechungen: Die Geschichte und die Historie dieses Krankenhausstandortes hat uns in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt.

Crivitz: Seit Ende vergangenen Jahres erfuhren wir

dann von der Absicht, die Geburtshilfe nach Parchim zu übertragen und selbst keine mehr vorzuhalten.

Und jüngst hatten wir erfahren können von der dro

henden Personalnot am Krankenhausstandort Demmin. Hier hat sich zwischenzeitlich augenscheinlich eine Lösung gefunden, so war es zumindest den Medien zu entnehmen.

Immer ging es in diesen Fällen um Geburtshilfe oder Gynäkologie, immer ging es um Kinder- und Jugendmedizin und immer ging und geht es um fehlendes Personal.

Und das wiederum ist aus unserer Sicht ein klarer Hinweis auf ein systemisches Problem. Und das zeigt sich, wenn ich die ersten beiden Themenfelder mal benenne, eben bei der Geburtshilfe und bei der Gynäkologie anhand der Vorhaltekosten und bei der Kinder- und Jugendmedizin beim Zeitfaktor und damit verbundenen Kosten.

Ich will etwas über das Beispiel Geburtshilfe sagen und möchte mich gern beziehen auf ein sehr lesenswertes Buch des Professors Fleßa von der Universitätsmedizin in Greifswald, der sich mit den Rahmenbedingungen für Krankenhäuser im ländlichen Raum beschäftigt hat und speziell noch mal den Fokus gelegt hat auf die Situation am Krankenhausstandort Wolgast in den Jahren nach 2014 bis 2018. Das Buch ist im vergangenen Spätherbst erschienen.

Für eine Geburtsabteilung müssen an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden pro Tag Hebammen vorgehalten werden. Unterstellt man bei wöchentlich 40 Stunden und 8 Wochen – darin eingeschlossen eben Urlaub, Fortbildung, gegebenenfalls Krankheit –, ergibt sich eine Mindestbesetzung von fünf Hebammen. Die durchschnittliche Hebammenzeit pro Geburt wird in der Fachliteratur mit 14,5 Stunden angegeben. Daraus folgt, dass eine mit fünf Hebammen besetzte Geburtsstation im Jahr 604 Entbindungen durchführen kann. Für diese möglichen 604 Geburten werden gebraucht:

eine Mindestbesetzung von neun Pflegekräften auf

der Station, je zwei in der Kernzeit beziehungsweise eine pro Schicht, und überschlägig gerechnet mit einem Jahresentgelt von 45.000 Euro pro Person,

eine Mindestbesetzung von fünf Ärzten plus Oberarzt

assistenten, jeweils 75.000 bis 120.000 Euro im Jahr Entgelt,