Liebe Frau von Allwörden! Vielleicht können wir uns ja an anderer Stelle zu dem Thema mal austauschen.
Ja, also, wir haben ja schon einiges über den Fernsehrat gehört. Er soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Ich denke, wenn man sich die aktuellen Mitglieder des ZDFFernsehrates anschaut – Umweltschutz, Landwirtschaft, Kultur, Musik, Medien,
Gewerkschaften, Religionsvertreter/-innen –, also über Vielfalt kann man da durchaus schon sprechen, die Vielfalt, die hier die Interessen der Zuschauer/-innen vertreten soll. Natürlich läuft dabei auch nicht immer alles rund. Natürlich gibt es auch Kritik an der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates, schon seit vielen Jahren immer wieder, und das ist auch gut so, dass wir das fortlaufend diskutieren. Nach wie vor die Frage, reicht es eigentlich, ein Drittel der Mitglieder staatsfern, ist das genug oder müsste man da die Quote nicht sogar noch weiter absenken.
Dann natürlich das Thema der Parteienvertreter/-innen. Natürlich ist es oft so, dass quasi durch die Hintertür dann eben doch Parteienvertreter/-innen in einer anderen Rolle über andere Organisationen in den ZDF-Fernsehrat kommen, auch etwas, was man durchaus im Blick haben muss.
Und – ich habe es mir heute auch noch mal angeguckt, die einzelnen Mitglieder – was natürlich auch nicht
stimmt, ist die Frauenquote in diesem Gremium. Also auch da gibt es deutlich, deutlich Luft nach oben. Deshalb erfreut mich natürlich sozusagen der Entsendevorschlag, auch wenn er logisch ist, der Landesregierung in Bezug auf den Chef der Staatskanzlei – vorher war es ja Frau Martin, jetzt Herr Dr. Geue, der sicherlich einen guten Job im ZDF-Fernsehrat machen wird –, aber auch da tun wir erst mal nichts Gutes für die Frauenquote.
Dann das Thema Transparenz, auch etwas, was im Zusammenhang mit dem ZDF-Fernsehrat immer mal wieder diskutiert wird: Wie transparent ist eigentlich die Arbeit? Die Ausschüsse tagen ja ähnlich – und dann gibts ja noch diese Freundeskreise –, die Ausschüsse tagen ja so wie bei uns auch nicht öffentlich. Die Sitzung an sich ist dann zwar öffentlich, aber den Unterschied zwischen den Räumen, die nicht öffentlich sind, in denen Dinge wirklich ausdiskutiert werden, und dann dem eigentlichen Plenum, sage ich mal, in dem dann öffentlich diskutiert wird, die Unterschiede kennen wir aus eigener Erfahrung ja auch ganz gut. Und wenn man die Sitzungen der Ausschüsse schon nicht öffentlich belässt, dann sollte man wenigstens dazu beitragen, dass die Sitzungen des Fernsehrates noch transparenter werden, sowohl was die Nachvollziehbarkeit der Unterlagen angeht, als auch beispielsweise mal eine Übertragung per Livestream zu diskutieren.
So, ich glaube, das Thema Transparenz ist etwas, was uns weiter noch begleiten wird, eben auch, damit die Beitragszahler/-innen noch besser bewerten können, fühle ich mich durch das Gremium hier eigentlich vertreten, habe ich das Gefühl, dass meine Interessen vertreten werden – eine Diskussion, die wir noch führen werden.
Nun könnte man natürlich fragen, warum MecklenburgVorpommern als Vertreter/-in bürgerschaftlichen Engagements – auch ein sehr breites Feld: bürgerschaftliches Engagement – nun eine Person aus dem Wirkungskreis der Wohlfahrtsverbände entsendet, wenn ja aber im ZDF-Fernsehrat über andere Wege schon Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände sitzen, auch ganz unabhängig von unserer Entscheidung. Aber, und das ist was, was wir auch diskutiert haben, der Paritätische Wohlfahrtsverband Mecklenburg-Vorpommern vereint eben auch noch mal Akteure, die nicht im Fernsehrat vertreten sind, lichtet hier doch ein sehr breites Bündnis unter seinem Dach ab, mehr als 200 gemeinnützige Organisationen und Selbsthilfegruppen, auch aus Bereichen, die aktuell im Fernsehrat eben nicht sind. Und deshalb werden wir dem Vorschlag auch zustimmen.
Ich möchte mir aber im Namen meiner Fraktion dann doch noch mal wünschen, dass der Paritätische vielleicht eine Frau entsendet und mit Blick auf den Altersdurchschnitt im ZDF-Fernsehrat vielleicht auch eine jüngere Frau findet, denn der Fernsehrat muss sich ja auch mit ganz aktuellen Themen und Herausforderungen im Bereich Digitalisierung und Co auseinandersetzen, Intermediäre und so weiter, und da wäre ein bisschen jüngeres Blut, glaube ich, auch nicht ganz schlecht.
Abschließend zur AfD: Da, hoffe ich, darf ich dann jetzt auch kurz drauf reagieren. Es ist natürlich bitter, immer wieder das Gleiche, also letztlich haben Sie den Unmut – und den Rundfunkbeitrag bemühen Sie ja schon sehr lange immer wieder als Argumentationsgrundlage –,
hier den Unmut über den Beitrag, und diese Gebühr haben Sie schon immer zu einer „Zwangsgebühr“ stilisiert und dann in der Sprache die „Zwangsgebühr“ noch zusammengeworfen mit „Altparteien“, die ja angeblich Deutschlands größtes Hindernis wären, dann noch die „Lügenpresse“ dazu, und schon war die Verschwörung fertig –
mit ihrem Leben und ihrer Arbeit sind, zu Hause fühlen dürfen. Das ist doch sehr durchschaubar und immer wieder die gleiche Rhetorik. Sie haben es ja heute auch wieder bewiesen.
Für uns Demokratinnen und Demokraten im Rest des Saals ist das letztlich einfach noch mal ein Grund mehr, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, damit er auch in Zukunft rechtsextremen Blendern die Maske vom Gesicht reißen kann. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kröger, ich möchte eine kurze Klarstellung machen. Nach rudimentären Kenntnissen dessen, was ich vorher gemacht habe als Chef der Staatskanzlei, möchte ich nur darauf hinweisen, beim ZDF-Fernsehrat gibt es ein klares Regularium, was die Besetzung angeht. Das heißt, auf eine Frau folgt ein Mann und auf einen Mann folgt eine
Frau bei der Besetzung. Das heißt, wenn jetzt Frau Martin nicht mehr in den Fernsehrat geht, können wir gar nicht – leider, sage ich ausdrücklich – eine Frau entsenden, und so kommt das mit Herrn Geue zustande. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger – nicht hier im Saal, aber draußen dann eben im Lande! Die Kritik, die heute angebracht wurde,
will ich gar nicht wiederholen, darf ich ja auch nicht, ich will nur eben anfügen, sie ist natürlich berechtigt, die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nun nicht gerade beim ZDF, sondern beim Ersten Deutschen Fernsehen, in einer Sendung ganz offiziell und unwidersprochen zur Erstürmung der Parlamente aufgerufen wird, dann haben wir an der Stelle ein Problem mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Und dieses Problem kann man ein Stück weit heilen, indem man nun aufpasst, wen entsendet man in diesen ZDF-Rundfunkrat,
Und wenn wir uns jetzt mal angucken, der Paritätische Wohlfahrtsverband, was das ist: Das ist sicher erst mal ein Wohlfahrtsverband, aber der ist stramm links.