Löhne und Gehälter sind im Republikkeller, die Zahl gut bezahlter Industriearbeitsplätze ist niedrig.
Aber wozu sollen wir das jetzt hier feststellen lassen, dass die Wirtschaft Impulse aus der Politik braucht? Liebe LINKE, der Landtag blamiert sich hier vor der Wirtschaft, wenn wir so was feststellen! Da warten Tausende Unternehmen auf Lösungen, damit wir, die Politik, Probleme wie den branchenbezogenen Fachkräfteengpass, schleppende Digitalisierung, überbordende Bürokratie aus Brüssel und hohe Steuern in Angriff nehmen. Und was macht der Landtag? Er soll feststellen, dass es sogenannte Impulse braucht. Das erinnert mich irgendwie an „Herr der Ringe“ von Tolkien. Vielleicht kennen Sie ja die Szene, wo die Hobbits die riesigen Baumhirten überreden wollen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mit Konstanze in der Hauptrolle!)
und die Baumriesen diskutieren erst noch drei Tage lang in ihrem Rat der Weisen und kommen zur Feststellung, dass Hobbits keine Zwerge sind. Ja!
Dass die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit den anderen Bundesländern hinterhertrottet, das hat hier eigentlich schon jeder mal festgestellt, außer vielleicht die LINKEN. Aber Sie leben ja noch oft in Ihrem Fantasiesozialismus und machen Fraktionswerbung mit Trabbis!
Das klingt ja auch schön und gut, was Sie sich alles vorstellen für einen Industriekongress 2030. Und wir wissen ja, dass es keine klar erkennbare Industriestrategie der Landesregierung mit klaren, definierten Zielen gibt.
Die Landesregierung und die IHKs haben viele Formate in den vergangenen Jahren auf die Beine gestellt. Neben der Akzeptanzoffensive In│du│strie der Landesregierung und dem Industriekongress der IHKs gibt es auch noch den Russlandtag und den im jetzigen Haushalt eingeplanten Ostseetag.
Das kann man alles machen und das hat irgendwo auch alles eine Legitimität und es ist auch allemal besser, irgendwas umzusetzen, als gar nichts zu machen.
Aber das ist eben auch nicht alles. Und auch eine weitere oder vereinigte Netzwerkrunde wird nichts an den sogenannten harten und weichen Standortfaktoren ändern. Vor allem fehlt Ihnen da bei Ihrem Vorschlag der große Wurf.
Liebe LINKE, mir wurde jetzt nicht klar, was genau auf Ihrer vorgeschlagenen Veranstaltung anders laufen soll als bei den unzähligen der Landesregierung oder der IHKs.
Sie wollen Mitarbeiter qualifizieren lassen und neue Prämien für technologischen Umbau rausgeben. Konkret werden Sie dabei auch nicht. In welcher Branche welche Technologiequalifizierungen wollen Sie denn prämieren und warum, und warum andere wiederum nicht? Den Antrag, tja,
ausgedruckt in der Martinstraße ins Schaufenster hängen, aber einen Impuls setzen Sie damit nicht. Also verbuchen wir den Antrag mal unter „Aussprache über Wirtschaftsphilosophie“.
Und ich kann Ihnen auch mal allgemein sagen, was unser Land für die Wirtschaft tun muss, was wir schnell brauchen, um Industrie und verarbeitendes Gewerbe zu stärken. Das sind keine neuen Förderkulissen, wie Sie es ja ehrlich in Ihrem eigenen Antrag benennen – Kulissen gibt es nämlich im Theater, wenn man sich inszenieren will –, was die Wirtschaft braucht, ist eine Steigerung der internen Kontrollüberzeugung und verbesserte harte Standortfaktoren.
Wir benötigen weniger philosophischen und Demokratieunterricht von Frau Oldenburg, sondern junge Leute, die hervorragende Ergebnisse in den MINT-Fächern,
ran an das zurzeit schnellste Seekabel, welches Skandinavien mit Mitteleuropa verbindet und in Rostock anlandet. Digitalisierung benötigt auch wieder Informatiker, und da sind wir wieder bei der Bildung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind wir wieder bei Konstanze. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Dann Studiengang Kernphysik – Konkurrenz haben wir nur noch in München. Wieso nicht hier in Norddeutschland? Das Know-how von EnBW bei der Zerlegung alter Kernreaktoren, das können wir als Exportdienstleistung nutzen.