Ich übernehme die überzogene These Seehofers nicht und setze an ihre Stelle eine These von Maaßen, die er kürzlich geäußert hat: „Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn.“ Das trifft den Kern des Problems.
Wer Realität nicht wahrnimmt, ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen. Wer glaubt, über zwei Millionen Migranten aus uns kulturfremden Ländern, davon rund 1,8 Millionen Araber, hier integrieren zu können, ist bestenfalls ein Träumer, der sich allen historischen Erfahrungen zum Trotz den Realitäten verweigert.
Und genau hier sind wir bei dem oben genannten Punkt. Weil Ihnen die Argumente fehlen, müssen Sie den politischen Gegner diskreditieren, indem Sie ihn zum Menschenfeind, Rassisten oder Faschisten erklären. Das ist der wahre Grund für die Hetze gegen die AfD.
Nach den eigenen Erfahrungen und den Erfahrungen in anderen Ländern ist die Umwandlung einer relativ homogenen Bevölkerung mittels einer unkontrollierten Migration in eine multikulturelle Gesellschaft eine höchst riskante Angelegenheit. Helmut Schmidts Prognose lautete einst, das gibt Mord und Totschlag.
Der französische Präsident Macron hat vor einigen Tagen bei einem Besuch im Elsass die Rückeroberung muslimischer Stadtteile in die republikanische Gesellschaft angekündigt. Sie haben richtig gehört, er sprach von „Rückeroberung“. Bei uns wäre er mit solchen Worten als antimuslimischer Rassist bezeichnet worden.
Meine Damen und Herren, anstatt sich mit den Realitäten und Problemen von großer Tragweite in einem offenen Diskurs auseinanderzusetzen, werden Tabus aufgebaut und moralisierend Schranken gegen die Meinungsfreiheit aufgezogen. Im Kampf gegen rechts – und das ist alles, was nicht links ist – wird mit der Faschismusanschuldigung ein Empörungs- und Verfolgungspotenzial aktiviert und so die Überschreitung demokratischer Spielregeln
legitimiert. Dafür steht beispielhaft das an das Modell der Volksfront angelehnte Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, ein von linksextremen Kräften wie der interventionistischen LINKEN mitgeprägtes, latent gewaltbereites Bündnis gegen die AfD, das mit Lärm und Randalen gegen das Denken und Argumentieren ankämpft.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das musste mal gesagt werden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Beifall bei der AfD-Fraktion müsste jetzt eigentlich kommen.)
Eine der prominentesten Erstunterzeichner dieser undemokratischen Krawalltruppe ist übrigens unsere Ministerpräsidentin.
Zum Umgang mit der AfD hat sich jüngst der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, seit Langem CDU-Mitglied, in einem Kommentar geäußert. Zitatanfang: „Wer dabei auf der richtigen Seite steht, darf natürlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist: distanzieren, denunzieren, diffamieren, disziplinieren … Einschüchterung durch exemplarische Gewalt gegen Sachen hilft ebenfalls. Und so rechtfertigt derzeit der gute Zweck einmal mehr alle Mittel, falls sie nur ,antifaschistisch‘ eingesetzt werden.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf, sich hier als Monopoldemokraten aufzuführen, und kehren Sie zu den Spielregeln der Demokratie zurück!
Und zum Abschluss will ich noch mal etwas sinngemäß wiederholen, was ich heute Morgen schon sagte: Ihre Strategie, diese Morde und die rechtsextremistischen Mörder uns zuzuschreiben, die Nähe als Bestandteil einer rechtspopulistischen Bewegung zu bezeichnen und damit irgendwie in die Nähe der AfD zu rücken, ist grottenfalsch. Aber nicht nur das, es ist verantwortungslos und wirklich brandgefährlich. Vergleichen Sie es nochmals mit der RAF, mit diesen Morden! Dort war ein Helmut Schmidt Kanzler. Ja, das waren noch Leute! Dort wurde unter seiner Strategie und seiner Regie alles getan, diese Täter trotz einer starken linksradikalen Szene, aus der sie damals stammten, und die war, glaube ich, viel größer als heute,
anstatt die Täter in ihrem Selbstbildnis zu bestärken, Teil eines Klassenkampfes zu sein, Teil einer politischen Bewegung zu sein, hat er genau die andere Strategie gefahren und hat sie als Kriminelle, das, was sie waren, als gemeine Kriminelle, als Mörder qualifiziert und in der Gesellschaft isoliert. Und diese Strategie der gesellschaftlichen Isolierung war denn letztlich erfolgreich.
Jetzt geht man genau umgekehrt vor, nochmals, und da kann nun Frau Larisch sagen, was sie will, was sie da an dieser Ferndiagnose herummäkelt, also da muss man
sich nur das Manifest – das wurde ja teilweise schon öfter mal durchgelesen, da braucht man kein Psychiater zu sein, um zu sehen, wer also glaubt, dass er ferngesteuert ist, dass irgendwelche fremden Mächte ihn bestrahlen und sonst was.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Deswegen kann man trotzdem ein Rassist sein, Punkt! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Also da kann man nun wirklich keine andere Meinung haben als die. Und es gab ja nun auch Fachleute, die das in der Ferndiagnose,
der Mensch war ja nun schließlich tot, so beurteilt haben, dass man es hier mit einem Menschen mit wahnhaft bizarren Vorstellungen zu tun hat, darüber kann man nicht zweifeln. Dass er trotzdem sich rassistisch geäußert hat, wird ja auch nicht bezweifelt. Es ging ja in dem Punkt heute Morgen nur darum, ob man das ausschließlich als Merkmal nimmt, letztlich mit dem Ziel, uns zu verunglimpfen, und das andere völlig ausblendet und man bei anderen Fällen völlig anders agiert.
Also in unseren Fällen jetzt geht man genau umgekehrt vor, stärkt die Täter und wertet sie auf, indem man sie in ihrem Selbstverständnis einer politischen Richtung zuordnet, von mir aus dem Rechtspopulismus, und damit zum Teil zu Repräsentanten einer politischen Bewegung macht, anstatt sie auch nur als kriminelle Mörder zu qualifizieren.
Und noch mal, damals aus der LINKEN-Szene gab es klammheimliche Freude. Das gibt es Gott sei Dank heute auf der rechten Seite in keiner Weise. Und deshalb, denke ich, sollten Sie alle darüber nachdenken, was Sie damit anrichten, solche Leute in die Nähe einer politischen Bewegung – und ich lasse uns als Partei ganz weg –, überhaupt in die Nähe einer politischen Bewegung zu rücken.
Dass Sie damit Nachahmungstaten erhöhen – das Risiko von Nachahmungstaten, das liegt doch auf der Hand –, dafür braucht man kein Psychologe zu sein, darüber sollten Sie nachdenken.
Und wo doch heute so viel zitiert wurde, Herr Schulte, für Sie noch mal ganz speziell will ich Ihnen auch noch mal ein Zitat – Sie reißen das immer so gern aus dem Zusammenhang – vorhalten, ein Zitat: Nun soll „in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin“ ein Mahnmal „an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. … Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“
Das war Rudolf Augstein, lange vor Höcke. Also wenn Sie sich da mit diesem Thema weiter beschäftigen und Ihnen bei diesen erbärmlichen Zitaten, die Sie von irgendwer herholen, irgendwer mal was gesagt hat gegen
die AfD, um uns hier zu diskreditieren, dann schreiben Sie es mal an den „Spiegel“, dass Sie sich von Ihrem großen Rudolf Augstein verabschieden! – Vielen Dank!
Ich begrüße auf der Besuchertribüne, ich hoffe, das sind Schülerinnen und Schüler des Aus- und Fortbildungszentrums Rostock. Das ist so, ich sehe Nicken. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur deswegen hier noch mal das Wort ergriffen, um an der einen Stelle vielleicht einen Irrtum bei der Fraktion der AfD, aber zumindest bei Herrn Förster zu beseitigen.
Herr Förster, Ihrer Fraktion steht das Recht zu, dass sie einen Kandidaten, beispielsweise für das Amt des Vizepräsidenten, nominiert. Das ist ein Recht, das Sie haben.
Deswegen haben wir ihn nicht gewählt, diesen Kandidaten. Und wir haben damals ausdrücklich erklärt, dass wir durchaus bereit wären, darüber nachzudenken, wenn die AfD einen anderen Kandidaten benennt, das ist damals Herr Professor Weber gewesen, der vorgeschlagen wurde, dass wir dann auch das in Betracht ziehen, einen anderen Kandidaten zu benennen. Ob wir das heute noch tun würden, so, wie sich die AfD weiterentwickelt hat, das kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen,
weil ich weiß ja nicht, wen Sie vorschlagen würden aus dieser Reihe, die noch da vorhanden ist. Das zum ersten Punkt.
Der zweite Punkt, weil Sie ja immer darauf abgestellt haben, wir würden Sie ausgrenzen und wir würden Sie in rechtsextreme Lager einordnen und NPD-Nähe und was noch alles eine Rolle spielt:
Ich zitiere jetzt mal an dieser Stelle jemanden, den ich normalerweise hier eigentlich nicht zitieren würde, den ich hier lange genug erlebt habe und bei dem ich froh bin, dass er heute nicht mehr Mitglied dieses Hauses ist. Das ist Herr Pastörs. Und das, was ich Ihnen jetzt, weil Sie ja eben Zitate angesprochen haben, was Sie jetzt