(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
das ist schon alles schwer miteinander zu vereinbaren. Und der Antrag ist so dünn, natürlich auch ohne Begründung, dass es eigentlich, glaube ich, auch keiner großen Debatte dazu bedarf. Aber gehen wir mal trotzdem auf das Thema ein.
Die AfD wünscht sich also ein Bekenntnis des Landtages zur Zusammenarbeit der Fraktionen und Abgeordneten gemäß der Landesverfassung. Und sie möchte, dass der Landtag darauf verzichtet, künftig den sogenannten „Schweriner Weg“ zu gehen, den – und das, glaube ich, eint alle hier, abseits der AfD vielleicht – seinerzeit richtigen Umgang mit der NPD in den zehn Jahren mit der NPD hier im Landtag.
Zunächst einmal zum Thema, meine sehr geehrten Kollegen von der AfD: Wenn Sie der Meinung sind, einzeln oder als Fraktion um Ihre verfassungsgemäßen Rechte gebracht zu werden, empfehle ich den Gang zum Landesverfassungsgericht – den kennen Sie ja –, und wenn es da Probleme geben sollte, dann wird Ihnen dort sicherlich auch geholfen. Von daher gehen Sie dort gern hin. Ansonsten können Sie davon ausgehen, dass hier im Landtag Ihre Rechte gewahrt werden. Ich habe jetzt auch in der Rede nichts anderes gehört, weil da ging es viel um Erfurt, ging es viel um andere Themen. Ich habe jetzt eigentlich zum Antrag nichts gehört, aber vielleicht, Kollege Förster, kommen Sie noch mal nach vorn und erklären das noch mal.
Ich möchte an dieser Stelle kurz darauf eingehen, wozu Sie kein Recht haben, auch wenn Sie dies vielleicht meinen. Das ist erstens, Sie haben kein Recht darauf, dass wir Ihren Anträgen zustimmen müssen, zweitens, Sie haben auch kein Recht darauf, im Landtag nach Herzenslust hetzen zu dürfen, wie Sie das ja gern tun, und drittens, Sie haben auch kein Recht dazu, dass wir Sie in mehrfraktionelle Anträge hier einbinden. Auch dazu haben Sie kein Recht.
Die Verfassung garantiert Ihnen Rechte, ja, und diese werden nicht beschnitten, und Extrawurst gibts vielleicht in der Kantine heute noch für Sie, aber von unserer Fraktion sicherlich nicht.
Und damit komme ich zum nächsten Punkt, nämlich dem „Schweriner Weg“. Diesen „Schweriner Weg“ hat sich der Landtag mal – und ich glaube, das war eine gute Entscheidung – 2006 ausgedacht, um einen Umgang mit der NPD zu finden für das Parlament. Und da erinnere ich nur an den letzten Auftritt der NPD, vor der letzten Landtagswahl, wo noch mal alle Anträge der gesamten Wahlperiode hier zur Debatte gestellt wurden. Vielleicht machen Sie das ja dann nächstes Jahr auch oder übernächstes Jahr, wo alle noch mal …
Und bei der NPD handelt und handelte es sich um eine Partei, in der sich Rechtsradikale, Rechtsextreme, Schwerstkriminelle die Klinke in die Hand gegeben haben und die auch keinen Hehl daraus gemacht haben, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.
Und jetzt zu der spannenden Frage: Droht der AfD der „Schweriner Weg“? Ich würde sagen, das hängt ganz von Ihnen ab, sehr geehrte Herren von der AfD. Niemand ist gezwungen, ein Rechtsradikaler, ein Rechtsextremist zu sein.
Und bevor Sie sich jetzt wieder aufregen, kann ich nur sagen, nicht alle bei Ihnen sind Rechtsextremisten, Rechtsradikale, aber es soll sie wohl geben, hört man so in Ihrer Partei und wenn man sich einzelne Äußerungen da durchliest, will ich gar nicht alles wiederholen. Und je nachdem, ob die Zahl der Extremisten bei Ihnen in den nächsten Jahren steigen wird oder sich vielleicht die gemäßigten Kräfte durchsetzen, je nachdem werden wir künftig schlechter oder besser mit Ihnen zusammenarbeiten. Aber Ihre verfassungsmäßigen Rechte, die sind so oder so garantiert, und da gibt es also aus der Sicht unserer Fraktion auch gar keinen Zweifel.
Und dass Sie sich hier als Opfer darstellen, und da muss ich ja gar nicht so weit zurückschauen, und so tun, als wenn Sie jetzt hier ausgegrenzt werden und irgendwie beschnitten werden in Ihren Rechten, dann können Sie das einfach auch nicht – und da spreche ich mal jetzt für die CDU-Fraktion – erwarten, wenn ich dann Herrn Höcke mir wieder anschaue, der ja nun der geistige Vorkämpfer ist, und viele von Ihnen sind ja nun auch persönlich mit ihm verbunden. Und deswegen ist das ja nicht nur irgendein Parteimitglied, der dann die Kritiker der AfD auf der letzten Pegida-Demo als irre, völlig verrückt und geistig gestört bezeichnet. Ja, es tut mir leid, weil mit so jemandem kann man dann auch nicht zusammenarbeiten, und da gibt es dann auch nichts über das Geschäftsmäßige darüber hinaus.
Und ansonsten brauchen Sie sich wirklich nicht zu beschweren, wenn ich beispielsweise auch an den Untersuchungsausschuss denke, wo uns dann der Kollege de Jesus Fernandes als „Vertuschungskartell der Altparteien“ bezeichnet. Ja, wer so auf die anderen eindrischt, der muss sich auch nicht beschweren, dass am Ende keiner mehr mit Ihnen spielen will. So einfach ist das nun mal. Das ist im Kindergarten in der Sandkiste so und das ist hier im Parlament auch so. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
möchte eingangs einen Vers aus der Bibel, aus der Bergpredigt zitieren dürfen. Da heißt es im MatthäusKapitel 7 Vers 6: „Ihr sollt das Heilige nicht den Hunden geben und eure Perlen sollt ihr nicht vor die Säue werfen, damit die sie nicht zertreten mit ihren Füßen und sich umwenden und euch zerreißen.“
Und mit diesem Vers aus dem Neuen Testament im Hinterkopf möchte ich sagen, dass ich diesen vorliegenden Antrag zwar für gut gemeint und aller Ehren wert, aber nach allem, was hier bisher zu erleben war, für völlig überflüssig halte, denn es wird niemals mit den derzeitigen Gegebenheiten eine Zusammenarbeit zwischen der AfD, dem patriotischen Lager,
und den anderen Parteien geben. Und das liegt nicht daran, dass es irgendwie Probleme gibt mit den Inhalten, mit den Inhalten oder mit der Programmatik, ganz im Gegenteil, ich glaube, die AfD könnte sich hier tagein, tagaus selbst geißeln und vor Ihnen im Staube kriechen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Fehltritte Einzelner, das würde an der Situation nichts ändern.
Und warum? Weil es Ihnen um den eigenen Machterhalt geht. Das ist der ganze Hintergrund. Es geht Ihnen darum, den bisher regierenden Parteien, hier in Deutschland Ihre Herrschaft über dieses Land weiter zu zementieren, und da ist Ihnen die AfD schlichtweg im Wege, weil, seit es die AfD gibt, geht es mit Ihnen bergab, und zwar mit allen von Ihnen, mit all Ihren Parteien, mit der SPD vorneweg,
die CDU ist auch schon auf einem guten Wege und DIE LINKE lassen wir sowieso mal außen vor. Das kann auch an der Wählerwanderung – das wurde hier heute schon erwähnt – gut gesehen und nachgeprüft werden.
Also Sie betreiben hier diesen Kampf gegen die AfD und Ihr ganzer Hass, den Sie heute hier auch über der AfD ausgekippt haben, bringt das ja auch zum Ausdruck. Sie wollen eine Restauration der Machtverhältnisse, wie sie vor dem Aufkommen und vor dem Erfolg der AfD hier in Deutschland herrschten, das wollen Sie wiederhaben.
Aber das wird Ihnen nicht gelingen, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger draußen auch an den Wahlurnen diesen Zustand, den wir jetzt hier noch haben, korrigieren werden, zeitnah, spätestens 2021. Und dann wird Ihnen auch all Ihr Hass und auch all Ihre Demagogie, die Sie hier betreiben, Herr Schulte, das wird Ihnen dann nichts mehr nützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, unser Antrag war nicht unbedingt notwendig, aber sinnvoll, denn einiges ist ja, wenn ich es richtig verstanden habe, sehr deutlich geworden. Im Kern ging es ja um den Umgang miteinander, und das, was man redet und was man tut, ist oft unterschiedlich. Kollege Weber hat es ja deutlich gemacht nicht nur beim ersten Vizepräsidenten, sondern Sie haben über die ganze Zeit hinweg uns hier das an sich zustehende Amt eines Vizepräsidenten vorenthalten und dafür hatten Sie keine Argumente.
Und wenn ich richtig gehört habe, hat Herr Schulte hier völlig eindeutig heute erklärt, dass er den „Schweriner Weg“ richtig findet, und zwar in der Anwendung für heute und morgen. Bemerkenswert ist, dass Herr Ehlers das anders sieht. Wir warten ab. Im Grunde würde es ja so ein bisschen nur das sein, was Sie ohnehin schon möchten. Sie fragen sich doch nur: Wann nützt es uns, wie wird der Wähler reagieren? Also ich schlage Ihnen vor, seien Sie ehrlich zu sich selbst und pflegen Sie Ihre Feindschaft gegen uns, und dann machen Sie das mal so!
(Dr. Ralph Weber, AfD: Genau, machen Sie es doch so! – Peter Ritter, DIE LINKE: Machen wir doch, machen wir doch heute!)
Die Debatte bestätigt, dass die Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gekanntes Ausmaß angenommen hat.
Warum ist das so? Grenzwertige Aussagen seiner AfDMitglieder können es allein nicht sein. Unser Parteiprogramm kann es ebenfalls nicht sein.
Was uns vorgeworfen wird, sind inhaltlich im Wesentlichen die früheren Positionen der CDU, als diese noch für Konservative wählbar war. Wir diskutieren doch nicht auf einem Strategiekongress über eine Revolution oder darüber, ob wir ein Prozent der Reichen erschießen oder in Arbeitslager stecken wollen oder wie Staatsknete abgegriffen und an verfassungsfeindliche Gruppierungen weitergereicht werden kann. Nein, da unterscheiden wir uns ganz deutlich von der LINKEN.
Das einzig wirklich Fassbare ist die Angst vor dem Verlust der Macht, die Angst von Parteien, die sich im Staat im Laufe der Jahrzehnte auf allen Ebenen zu eigen gemacht haben, dass sie ihre Macht verlieren könnten.
Und noch eins kommt hinzu: Merkel und das sie stützende Parteienkartell haben sich in der Migrationsfrage und der Umstrukturierung unseres Landes in eine bunte Republik, in eine heillose Orientierungslosigkeit verzettelt. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD, die ihnen Punkt für Punkt ihr Versagen vorhält, weichen Sie
aus. Stattdessen erklären Sie Ihre Politik für moralisch höherwertig und versuchen, die AfD in einer beispiellosen Verleumdungskampagne in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Das geschieht nach dem bekannten Muster des Antifaschismus, den politischen Gegner mit allen Tricks und Begriffsverwirrungen in die Nähe einer allseits verhassten Kategorie, hier das NS-System, zu rücken. Das geschieht vor allem auf dem Feld der Migration, wo man sich in eine Sackgasse manövriert hat.
Seehofer benannte 2018 nach Chemnitz die Migration als die Mutter aller Probleme. Inzwischen hat er sich dann Bleiberecht bei Merkel mit einer 180-Grad-Kehrtwende erkauft und redet vollkommen anders.
Ich übernehme die überzogene These Seehofers nicht und setze an ihre Stelle eine These von Maaßen, die er kürzlich geäußert hat: „Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn.“ Das trifft den Kern des Problems.