Meine Damen und Herren, aus zahlreichen Antworten auf Kleine Anfragen, aus diversen Finanzausschussdrucksachen und nicht zuletzt auch aus dem Landeshaushalt lassen sich alle Zahlen und alle Fakten zur Förderung aus dem Vorpommern-Fonds und zu Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Staatssekretär ablesen, bis ins Detail. Also Transparenz kann man Ihnen nicht absprechen.
Und ja, Herr Minister Pegel, im Unterschied zum Strategiefonds gibt es hier Kriterien, Vergaberichtlinien, einen Vergaberat und eine Antragsstelle. Und im Übrigen fließt auch das Geld vollständig ab.
(Torsten Renz, CDU: Ja, aber Sie können doch auch Anträge stellen zum Strategiefonds im Finanzausschuss!)
die Zahlen und Fakten bestätigen allerdings auch unsere grundsätzliche Kritik. Der Vorpommern-Fonds allein kann kaum etwas zur Strukturförderung beitragen. Zum einen liegt das an seiner Ausrichtung und zum anderen an dem wirklich mickrigen Volumen. Wir reden hier über 3 Millionen Euro.
(Torsten Renz, CDU: Ist das abgestimmt mit der Fraktion? – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Natürlich!)
solange Doppelförderungen vermieden werden. Ich erinnere daran, dass kulturelle und identitätsstiftende Projekte durchaus auch unbürokratisch über die Ehrenamtsstiftung unterstützt werden können. Und ich sage das hier auch deutlich, parallele Förderstrukturen brauchen wir nicht, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, sind starke Kommunen, die ihre Daseinsvorsorge nicht nur sichern, sondern auch weiterentwickeln können,
und auch ihre Projekte im freiwilligen Bereich aus ihrem kommunalen Haushalt auskömmlich finanziell unterstützen können.
Und darüber hinaus, darüber hinaus brauchen wir ein echtes Programm zur Strukturförderung, das über die wenigen Leuchtturmprojekte und auch über Machbarkeitsstudien deutlich hinausgeht und eben alle strukturschwachen Regionen umfasst, und wir brauchen – das haben wir mehrfach gefordert – die Regionalbudgets als ein ganz wichtiges Instrument.
Also ich bin insofern schon ganz gespannt auf die angekündigte Vorpommernstrategie. Und im Übrigen, finde ich, gehört in eine solche Strategie zwingend der Erhalt der Müllerei in Jarmen.
abschließend noch ein paar Bemerkungen: Die Vorhaben zur Wiederbelebung der Darßbahn und zum Wiederaufbau der Karniner Brücke, ja, das sind zwei zentrale Infrastrukturvorhaben für Vorpommern, die meine Fraktion im Übrigen auch seit Jahren unterstützt hat.
Dass es mit beiden Vorhaben endlich vorangeht, ist aber zuallererst, glaube ich, auch das Verdienst von engagierten Bürgerinitiativen, die dafür jahrelang gekämpft haben und weiterkämpfen, sowie von zähen Verhandlungen auch mit dem Bund.
Auch eine Lösung für die Vorpommersche Landesbühne, die hier angesprochen worden ist, im Rahmen des Theaterpakts, finde ich, war mehr als überfällig. Und wenn es heißt, dass Vorpommern jetzt zum Beispiel der große Gewinner des neuen Finanzausgleichs ist, ist das nicht falsch, aber es ist überhaupt kein Grund zum Abfeiern, denn der Handlungsdruck ist doch seit Jahren ganz enorm gewesen und die Schmerzgrenze war längst überschritten. Und natürlich musste jetzt die Abwärtsspirale dringend gestoppt werden. Alles andere wäre völlig inakzeptabel.
Und noch ein Wort zur Wirtschaftsfördergesellschaft, weil das hier auch angesprochen worden ist, insbesondere von Minister Pegel, aber auch vom Kollegen Dahlemann. Deshalb will ich das hier auch explizit sagen: Ich finde es einfach bezeichnend, wenn der Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft bis Anfang,
bis Anfang Februar noch nie etwas von der geplanten Schließung der Mühle in Jarmen gehört hat. Das ist mehr als peinlich!
Meine Damen und Herren, wenn man Staatssekretär für Vorpommern ist, dann ist das völlig selbstverständlich, sich für die Region einzusetzen. Das ist, Herr Staatssekretär, Ihr Job, das ist Ihre Aufgabe und dafür muss man sich eigentlich nicht auf die Schultern klopfen. – Vielen Dank!