jetzt nehmen Sie mal die gleiche Aussage und haben einen polizeibekannten, gewaltbereiten Randalierer. Über die reden Sie ja so gern. Und der gleiche Mensch sagt, dieser Stein liegt gut in der Hand. Jetzt wollen Sie mir doch nicht erzählen, dass Sie da auf die gleiche Idee kommen, dass das genauso bewertet wird wie vorher diese Aussage eines Maurers. Und deswegen mache ich es mal deutlich. Ich hoffe, Sie haben das jetzt auch verstanden.
(Horst Förster, AfD: Das passt überhaupt nicht. Das passt nur gar nicht auf den Vorhalt, Herr Schulte.)
natürlich stellen wir die Worte, die Sie nutzen, in einen Gesamtkontext. Und das ist doch auch, was Sie tatsächlich immer wieder versuchen.
Sie versuchen sich hinterher rauszureden, nach dem Motto, ja, aber das darf man ja gar nicht so in den Kontext stellen. Nein, das tun wir. Wir gucken uns genau das an, was Sie hier sagen, was Sie woanders sagen,
bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch die Besuchergruppe begrüßen, die offensichtlich auf die Besuchertribüne gekommen ist, als wir gerade eine Auszeit hatten, und sie auch sicherlich bald verlassen wird. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus Barth, Altenpleen und Klausdorf. Trotz der Verspätung herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Erfurt wurde hier schon einiges gesagt, aber ich würde dazu auch noch ganz gern was sagen. Sie nennen es einen taktischen Schachzug, dabei tragen Sie ja so mantraartig immer vor sich her, wir sollen Ihre Wahlergebnisse anerkennen
und nicht 18 Prozent der Wählerinnen und Wähler ausgrenzen. Und die Bevölkerung in Thüringen hat aber mehrheitlich DIE LINKE gewählt. Und sie hat nicht,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Handball, aber das überfordert Sie, zwischen Fuß und Hand zu unterscheiden! – Glocke der Vizepräsidentin)
und die Nationalität „deutsch“ sieht man nicht an Körpergröße, nicht am Geschlecht, nicht an der Religion, nicht an der Hautfarbe und nicht an der Haarlänge.
Dass sich dieser Landtag und seine Abgeordneten zur Landesverfassung bekennen, ist natürlich selbstverständlich. Allerdings ist in der Landesverfassung nicht geregelt, wie die Fraktionen und die Abgeordneten zusammenarbeiten müssen. Es gibt formale Regelungen. Zur Zusammenarbeit im Ältestenrat zur Unterstützung der Präsidentinnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, also der Artikel 30, hält sich die Verfassung mit weiteren Vorgaben tatsächlich zurück. Abgeordnete sind ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und frei in der Ausübung ihres Mandates. Wenn ich Ihnen also nicht zustimmen möchte, dann ist das mein Gewissen, meine freie Entscheidung. Ich könnte ja auch mit Frau von Allwörden einen gemeinsamen Antrag machen. Auch das erlaubt die Verfassung,
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Das glaube ich aber noch nicht. – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU)
Meine Damen und Herren, zweitens sollte der Landtag den sogenannten „Schweriner Weg“ als undemokratisch charakterisieren. Ich brauche an dieser Stelle weder Anlass noch Zielstellung oder Bestandteile des „Schweriner Weges“ zu wiederholen.
Lassen Sie mich dennoch zwei Sätze aus der Schweriner Erklärung zitieren. Zitat: „Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlass genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen. Wer sich selbst und seine politischen Ziele ,verfassungsfeindlich‘ nennt, kann nicht auf politischer Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern.“ Zitatende.
Meine Herren der AfD, diese Aussage ist nicht undemokratisch. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die NPD als wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Und dann halten Sie genau dieses für undemokratisch, diese Positionen deutlich in Wort und in Tat auszugrenzen?! Diese Position der Schweriner Erklärung hat nach 14 Jahren nichts an Aktualität verloren, leider muss man das so sagen.
Meine Damen und Herren, drittens soll mit dem Antrag die Ausgrenzung einer Fraktion abgelehnt werden. Ich weiß zwar gar nicht, wo das mal irgendwann stand, aber Sie meinen das wohl. Hier sollten wir aber gemeinsam darauf achten, dass sich Täter nicht zu Opfern stilisieren.
Beispiel: In Sachsen-Anhalt erhält nach einer Verfassungsänderung der Antifaschismus erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang. Der neue Passus gegen den NS-Ungeist wird von allen Abgeordneten mitgetragen, mit Ausnahme von der AfD.