Schritt für Schritt in eine neue Normalität und die Infektionszahlen im Blick – das ist das Prinzip unseres Mecklenburg-Vorpommern-Plans, mit dem wir das wirtschaftliche und soziale Leben in unserem Land schrittweise wieder hochfahren. Es ist ein Plan in fünf Phasen: Für jeden Bereich und jede Phase haben wir offengelegt, was wir lockern wollen. Das gibt den Betroffenen Perspektiven, aber jede neue Öffnung steht auch unter dem Vorbehalt der Infektionszahlen. Wie müssen gewährleisten, dass die Infektionszahlen weiter überschaubar bleiben und unser Gesundheitssystem nicht an Grenzen stößt. Wir müssen nachverfolgen können, wo sich jemand infiziert und wie die Infektionskette durchbrochen werden kann.
In unserem Plan haben wir damit Kontrollen eingebaut. Mit Ablauf jeder Phase schauen wir, ob unsere Gesundheit diese Schritte verkraftet hat. Wir haben den Mut, unser gesellschaftliches Leben schneller zu öffnen als vielleicht andere. Wir tun das mit Zuversicht und mit dem Vertrauen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich weiter an die Einschränkungen halten. Mehr Freiheiten
Zu entscheiden, wer wann was wieder darf, das ist schwierig, und ich verstehe alle, die gute Gründe haben zu sagen, in meinem Bereich geht es und geht es bitte als Erstes. Wir haben abgewogen, welches Gesundheitsrisiko gehen wir ein, auf der anderen Seite, welch ein Schaden entsteht wirtschaftlich, aber auch sozial, für Arbeitsplätze, Wirtschaft, für Kinder, wenn sie ihre Freunde weder in Kita noch Schule treffen können. Und wir haben uns gefragt, wie können wir das Gesundheitsrisiko mit Schutzauflagen verringern. Zum Beispiel durch Tragen von Mund- und Nasenschutz oder dadurch, dass Hotels zunächst nur einen Teil ihrer Zimmer für auswärtige Gäste vermieten können.
Das Ergebnis ist der Mecklenburg-Vorpommern-Plan, an dem wir uns in den nächsten Wochen orientieren wollen. Wir haben diesen Plan mit vielen verschiedenen Leuten vorberaten, wir bleiben darüber im Gespräch. Am Samstag gibt es hier im Hohen Hause eine weitere Runde zum Beispiel mit der kommunalen Familie. Ich sage ganz klar, dieser Mecklenburg-Vorpommern-Plan ist nicht in Stein gemeißelt, kann er auch nicht sein, weil diese Pandemie ihre Regeln hat und wir Tag für Tag schauen müssen, wie können wir Gesundheit schützen und Freiheitsrechte nicht zu sehr einschränken. Wir beobachten die Krankheitszahlen. Anregungen und Überlegungen fließen ein, auch was die Schritte und die Geschwindigkeit der Öffnungen angeht. Die neue Normalität ist kein festgelegter Zustand, sondern ein Weg, der beim Gehen entsteht, in vielen Beratungen, mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Ganz wichtig ist die Öffnung der Schulen und der Kindertagesbetreuung. Unser Ziel ist es, dass wieder alle Kinder in ihre Kita gehen können und wieder alle Kinder und Jugendlichen in ihre Schulen. Und an dieser Stelle möchte ich mich direkt an die Kinder und Jugendlichen in unserem Land wenden: Wir haben euch nicht vergessen, im Gegenteil, wir denken jeden Tag an euch. Es ist uns wahnsinnig schwergefallen, Kitas und Schulen zu schließen, und es ist genauso schwer, sie wieder zu öffnen, weil Kitas und Schulen kein Raum für Abstand sind, weil es gerade im Interesse von Kindern ist, im Kindergarten zusammen zu spielen, und dort, wo Abstand schwer einhaltbar ist, ist das Risiko größer. Und deshalb gehen wir in diesen Bereichen Schritt für Schritt voran. Wir haben die Schulen geöffnet für die ersten Klassen, wir gehen weitere Schritte jede Woche.
Und wir haben die Kitas geöffnet, zunächst für die Notfallbetreuung, ab dieser Woche für die Kindertagespflege, ab nächster Woche für die Vorschulkinder mit dem Ziel, dass wieder alle Kinder eine Betreuung bekommen. Und ich bin der Sozialministerin und der kommunalen Familie dankbar, dass wir gestern eine Lösung gefunden haben, unter diesen schwierigen Bedingungen für Eltern mehr Betreuung zu organisieren und vor allem für Kinder – und das ist uns wichtig – wieder mehr Zeit in der Kita anzubieten. Und deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir die Dinge nicht so schnell öffnen können, wie wir es gerne von Herzen tun würden, weil wir diese schwierigen Bedingungen gerade in Kita und Schule haben. Ich möchte mich bei allen Schulleitungen und Lehrkollegien,
bei allen Erzieherinnen und Erziehern bedanken, die mit ihrem Einsatz und mit ihrer Kreativität die vorsichtige Öffnung von Kita und Schule wieder möglich gemacht haben. Und ich möchte mich bei allen Eltern, allen Kindern und Jugendlichen bedanken. Sie haben und ihr habt in den Wochen unendlich viel Geduld gebraucht. Vielen Dank dafür!
Besonders belastend ist die Einschränkung auch für ältere Menschen in Pflegeheimen und für ihre Angehörigen. Ältere sind einerseits vom Corona-Virus besonders gefährdet und andererseits natürlich im Pflegeheim auf Besuche angewiesen, und deshalb finde ich, ist es eine der schmerzvollsten Einschränkungen, die wir treffen mussten. Und ich bin froh, dass wir ab dem 15. Mai wieder Besuche ermöglichen, zunächst von einer Kontaktperson fest einmal am Tag. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Einrichtung ein Schutzkonzept umsetzt. Außerdem werden wir in diesem Bereich mehr Testungen vornehmen, um der besonderen Situation gerecht zu werden. Tagespflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Jugendliche und für Menschen mit Behinderungen öffnen wir ebenfalls schrittweise weiter.
Ich will mich an dieser Stelle von Herzen bedanken bei den Frauen und Männern, die in der Altenpflege arbeiten. Sie hatten schon vorm Corona-Virus einen verdammt harten Job und jede und jeder von uns, der eine Oma, eine Mutter, ein anderes Familien- oder Freundesmitglied im Heim hat, ist dankbar, wenn dort Frauen und Männer sind, auf die unsere Angehörigen vertrauen können, auf die wir vertrauen können. Und deshalb bin ich sehr froh, dass der Bund sich entschieden hat, für die Altenpflege einen Pflegebonus in Kraft zu setzen. Das Gesetz soll diese Woche verabschiedet werden, 1.000 Euro Pflegebonus für die Altenpflege. Und wir haben in der Großen Koalition in unserem Land beraten zwischen Landesregierung und Regierungsfraktionen, dass wir diesen Pflegebonus für die Altenpflege von 1.000 Euro auf 1.500 Euro aufstocken wollen als Zeichen, als Dankeschön, aber auch materielles Zeichen, denn alleine Worte reichen nicht, wir wollen auch Taten machen – 1.500 Euro für unsere Altenpflegerinnen und Altenpflege als Bonus. Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren, ganz wichtig für unser Land: Wann geht es wieder mit dem Tourismus los? Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht das beliebteste Urlaubsland Deutschlands, und die Tourismusbranche ist eine Erfolgsgeschichte in unserem Land in den letzten 30 Jahren.
Lieber Herr Waldmüller, ich erinnere mich sehr gut daran, als ich gerade Ministerpräsidentin wurde und MecklenburgVorpommern das erste Bundesland war, was jemals Gastgeberland auf der ITB war, und was der Tourismusverband dort für eine Präsentation hingelegt hat, dass einem der Atem stillstand und alle beeindruckt waren, die ganze Welt von Mecklenburg-Vorpommern, und wie stolz wir waren auf die Branche, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer. Und deshalb ist es uns wahnsinnig schwergefallen, in diesem Bereich einen totalen Stopp zu machen.
173.000 Menschen arbeiten direkt oder indirekt im Tourismus. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt im Land daran, und das tut weh, wenn wir keine Gäste aufnehmen können, wenn wir sogar Gäste wieder nach Hause schicken mussten. Das ist gegen unsere DNA und das bringt unsere Tourismusbetriebe in größte wirtschaftliche Not. Deshalb haben wir uns entschieden, im Schutzfonds mehr Unterstützung zu geben, als es vom Bund ursprünglich geplant war. Und wir haben uns mit der Tourismuswirtschaft auf einen 5-Stufen-Plan verständigt. Unser Ziel ist sicherer Tourismus für Einheimische, für Gäste und Beschäftigte.
Und ich bin fest davon überzeugt, wenn es uns gelingt zu zeigen, dass es sicheren Tourismus auch in CoronaZeiten geben kann, dass es unsere Branche stärkt und langfristig ein noch stärkerer wirtschaftlicher Erfolg für uns ist und damit Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert werden können. Und deshalb bin ich dankbar, insbesondere aus diesem Hause der Landtagspräsidentin und Herrn Waldmüller, die im Tourismusverband sich einbringen und dort Verantwortung tragen, aber auch allen anderen, die sich in diesem Bereich engagiert haben, dass wir für diesen sicheren Tourismus gute praktische Konzepte haben für die Gastronomie, für die Hotels. Damit waren wir in der Lage, schneller als alle anderen, uns wieder zu öffnen, weil die Schutzkonzepte sofort vorbereitet worden sind, schon als wir noch gar nicht wussten, wann wir öffnen können, und weil wir unser Versprechen eingelöst haben, nach der ersten Öffnungsrunde vom Einzelhandel auf die Zahlen zu schauen und, wenn die gut sind, sofort die nächsten Schritte weiterzugehen.
So wünschen wir uns die Zusammenarbeit mit der Branche: praxisgenaue Schutzkonzepte, dass Öffnungen funktionieren. Und deshalb bin ich froh, dass wir uns wieder öffnen, auch für unseren Tourismus, Gaststätten seit dem Wochenende, Zweitwohnungen und Dauercampingplätze können wieder genutzt werden, es sind wieder Übernachtungen zugelassen, die ersten Ferienwohnungen und Hotels können wieder gebucht werden, ab 18. für Einheimische, ab 25. für auswärtige Gäste – alles mit Schutzmaßnahmen, nicht so wie vorher. Wir setzen mit der Branche auf einen sicheren Tourismus, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Allen von Herzen vielen Dank für dieses großartige Engagement!
Sehr geehrte Damen und Herren, Wirtschaft in M-V ist viel mehr als Tourismus. Die Schutzmaßnahmen treffen unsere ganze Wirtschaft hart. Das gilt für viele kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler. Viele, denen der Umsatz weggebrochen ist, haben nicht so viele Reserven, damit monatelang klarzukommen. 16.900 Betriebe mit mehr als 150.000 Beschäftigten haben Kurzarbeit angemeldet. Der Landtag hat ganz klar gesagt, das Kurzarbeitergeld ist eine wichtige Überbrückung, aber es muss erhöht werden.
Ich bin allen Fraktionen dankbar für diesen Rückenwind, weil, ja, Kurzarbeit ist in einer Krise eine gute Sache, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aber das Kurzarbeitergeld muss auch so sein, dass gerade bei kleinen und mittleren Einkommen man damit klarkommt. Und deswegen haben wir uns auf Bundesebene für eine Verbesserung einge
setzt, die wird auch diese Woche beschlossen. Aber es ist für uns klar, dass das noch nicht reicht und wir uns weiter einsetzen für ein besseres Kurzarbeitergeld.
Zu den Betrieben, die auch Kurzarbeit angemeldet haben, gehören unsere M-V WERFTEN. Die Werften, die maritime Wirtschaft ist verbunden mit unserem Land. Es sind gute Arbeitsplätze, oft gut bezahlte Arbeitsplätze, oft mit Tariflöhnen. Und wir waren froh und dankbar, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, dass wieder alle Werften Aufträge haben. Und deshalb ist es bitter zu sehen, dass das Corona-Virus diese Erfolgsgeschichte bei den Werften stoppt. Und uns ist es wichtig, diese Zeit zu überbrücken, um wieder an die Erfolgsgeschichte anzuknüpfen. Deshalb helfen wir den Werften gemeinsam mit dem Bund. Dazu kommt außerdem Unterstützung für Zulieferer, Rechnungen, die derzeit von den M-V WERFTEN nicht bezahlt werden können.
Für alle Unternehmen, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, haben wir schon Ende März hier entschieden, wir schaffen einen Schutzfonds. Dafür stellen wir 1,1 Milliarden Euro bereit. Und ich weiß, dass in diesen Zeiten solche Zahlen vielleicht untergehen, aber 1,1 Milliarden Euro, das ist für unser Land ein Riesenkraftakt, das ist ein Schutzfonds, den wir so noch nie aufgestellt haben. Und ich bin allen Fraktionen im Landtag dankbar, dass das so zügig und schnell ging. Damit konnten wir vielen, die jetzt in Not geraten sind, erst mal helfen. Danke für diese gemeinsame Zusammenarbeit!
Bisher wurden allein rund 300 Millionen Euro Soforthilfen an Soloselbstständige und kleine Unternehmen ausgezahlt. Mehr als 30.000 Anträge wurden bearbeitet. An dieser Stelle auch ein Dankeschön an alle, die diese Anträge in dieser kurzen Zeit bearbeitet haben. Das ist eine große Leistung.
Zum MV-Schutzfonds gehören auch die Unterstützung der Kultur, der Initiativen, die soziale Leistungen erbringen, der Vereine, der gemeinnützigen Organisationen, der Frauenhäuser, Familienzentren und auch das Ehrenamt. Parlament und Regierung haben im Sinne der Unternehmen und dieser Bereiche schnell und gemeinsam gehandelt und den MV-Schutzfonds und den Nachtragshaushalt auf die Beine gestellt. Und ich möchte mich hier noch mal ausdrücklich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Vielen Dank für die konstruktiven Beratungen und Gespräche! Vielen Dank auch für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit! Der MV-Schutzfonds hilft Unternehmen, die Durststrecke zu überstehen. Aber darüber hinaus brauchen wir auch dringend ein Konjunkturprogramm gegen steigende Arbeitslosigkeit und um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Darüber sind wir mit dem Bund im Gespräch, zum Beispiel mit der Forderung, dass es 1.000 Euro Soforthilfe für den Deutschlandtourismus gibt, 1.000 Euro pro Beschäftigtem, um gerade Unternehmen mit mehr Arbeitsplätzen zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, je mehr Einschränkungen wir aufheben, desto mehr wird sich unsere Wirtschaft
erholen. Die Geschäfte im Einzelhandel sind wieder geöffnet, manches Unternehmen wird den Umsatzrückgang vielleicht wieder aufholen, aber wir müssen realistisch bleiben: Es wird ein Kraftakt werden, an die guten Entwicklungen vor dem Corona-Virus wieder anzuknüpfen. Wir stehen unserer Wirtschaft weiter zur Seite, wir wollen weiter Arbeitsplätze sichern. Und ich kann allen versichern, dass das das wichtigste Thema der Landesregierung ist.
Ich habe es nicht vergessen, wie es sich angefühlt hat, als viele Betriebe nach der Wende pleitegingen, als auch mein Vater über Nacht arbeitslos wurde, was es mit Menschen macht, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und dann völlig unverschuldet ihre Arbeit verlieren, wie Familien darunter leiden, wie Kinder darunter leiden. Deshalb ist immer das Anliegen dieser Landesregierung und auch der Regierung zuvor gewesen, Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen zu guten Löhnen, damit bei uns die Familien eine Perspektive haben, dass unsere Männer und Frauen, unsere Jugendlichen und Azubis hier im Land bleiben können, hier eine Existenz haben. Und dieses Ziel, gerade in der Corona-Krise, bleibt, und diesem Ziel sind wir mit aller Kraft verpflichtet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keine Blaupause für diesen Umgang, auf der ganzen Welt nicht, auch die Wissenschaft hat sie nicht. Die Meinungen darüber, was in dieser Situation richtig ist, gehen auch in der Bevölkerung auseinander. Die einen sagen, bei so kleinen Zahlen, macht doch alles endlich auf, wozu noch die Schutzmaßnahmen, die anderen in der Bevölkerung haben Sorge, dass das alles viel zu schnell geht. Während die einen auf der einen Seite stehen und die anderen auf der anderen, ist unsere Aufgabe, genau diese Dinge zusammenzubringen. In einer solchen Krise ist die Regierung gefordert, schnell verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Das haben wir in den vergangenen Wochen getan.
Und deshalb möchte ich mich bei allen Ministerinnen und Ministern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Es waren Wochen im Krisenmodus, jeden Tag, oft bis in die Nacht, mit verantwortungsvollen Entscheidungen. Und ich weiß, dass der eine oder die andere Abgeordnete gefragt hat, wie und wo werden wir eingebunden. Wir haben uns nach Kräften bemüht in verschiedenen Runden. Ich sage aber auch, in Krisenzeiten ist es einfach wichtig, dass wir zügig und schnell handeln. Ich kann nicht zur Gastronomie sagen, ich warte da mal noch ein, zwei Wochen, wenn die Betriebe kurz vor dem Ende der Existenz stehen, wenn Jobs verlorengehen. Ich kann nicht länger zu den Eltern sagen, wir warten da noch mal ein, zwei Wochen, sondern manche Sachen müssen einfach regelrecht über Nacht entschieden werden. Ich weiß, dass das nicht alle zufriedenstellt, ich kann aber garantieren, dass wir uns zu jeder Zeit bemüht haben, viele Positionen einzubeziehen.
Und ich will mich deshalb ausdrücklich auch bei den Oppositionsfraktionen bedanken, dass es viele Beratungen gab und dass wir gute Vorschläge, wie zum Beispiel gerade beim Sozialfonds, bei der Öffnung der Pflegeheime, aufgenommen haben. Mir war es wichtig, dass wir keine einsamen Entscheidungen treffen. Wir haben viel
erörtert mit den Fraktionen des Landtages, mit den Oberbürgermeistern und Landräten, mit der Wirtschaft, den Verantwortlichen im Tourismus, mit den Gewerkschaften. In der Krise haben Regierung und Parlament, das Land und die Kommunen, Wirtschaft und Verbände zusammengestanden. Das war eine gute Erfahrung. Gemeinsam gegen das Virus, gemeinsam gegen die größte Bedrohung für unser Land, für unsere Arbeitsplätze, für unsere Wirtschaft, für unser soziales Leben!
Allen Beteiligten möchte ich deshalb von Herzen danken. Viele Anregungen sind in unseren MV-Plan eingeflossen. Wir haben in unseren Beratungen und mit den Betroffenen offen diskutiert, wie es in einer Demokratie üblich ist. Und das waren auch emotionale Diskussionen, weil etwas auf dem Spiel steht: die Gesundheit, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, die Sicherheit, der Kinderschutz. Und wir haben immer versucht, gemeinsame Lösungen zu finden. Und wir tragen auch diese Lösungen möglichst gemeinsam, weil die Verantwortung und die Verpflichtung für unser Land über Parteistreitigkeiten drüberstehen müssen und weil uns die Verantwortung und die Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gemeinsam tragen.
Und auch unser Rechtsstaat zeigt, dass er in CoronaZeiten funktioniert. Es ist gut, wenn Entscheidungen gerichtlich überprüft und auch korrigiert werden. Für die Demokratie ist auch die Pressefreiheit unerlässlich, und deshalb habe ich großen Respekt davor, was unabhängige Medien in den letzten vergangenen Wochen geleistet haben. In genau diesem Stunden- und Tagesrhythmus der Krise haben sie dazu beigetragen, die Bürgerinnen und Bürger über jede Veränderung der Lage schnell zu informieren, und sie haben auch dazu beigetragen, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, dass Entscheidungen, Argumente unter die Lupe genommen werden, dass auch verschiedene Positionen öffentlich ausgetragen werden. Auch diese kritische Öffentlichkeit gehört zur Demokratie, auch Demonstrationen. All das ist gelebte Demokratie.
Und jetzt geht es weiter um die besten Konzepte. Manchmal ist man sich einig, manchmal streitet man sich. Und das ist gut so. Auch in der neuen Normalität in Corona-Zeiten muss Demokratie mit all ihren Facetten leben. Das ist gut und richtig, auch wenn es manchmal anstrengend ist.
Demokratie bewährt sich, wenn Regierung und Parlament verantwortungsbewusst und zügig Entscheidungen treffen. Demokratie bewährt sich, wenn Entscheidungen diskutiert, überprüft und auch verbessert werden. Demokratie bewährt sich, wenn aus vielen einzelnen berechtigten Interessen ein Weg für möglichst viele gefunden wird. Unsere Demokratie hat sich auch in der Corona-Krise bewährt. Das ist eine gute Erfahrung.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. In dieser Zeit hat unser Land viele Herausforderungen gemeistert. Ich denke an die Zeiten nach der Wende: Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung, teilweise Perspektivlosigkeit. Unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben in den letzten 30 Jahren unglaublich viel geleistet, worauf sie stolz sein können. Und deshalb habe ich das tiefe
Vertrauen, dass wir auch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern diese Krise meistern können, weil auf die Menschen im Land Verlass ist, weil wir anpacken, zusammenhalten, auch in Krisenzeiten. Deshalb werden wir gut durch diese Krise kommen, auch wenn es Ausdauer braucht. Durch diese Krise zu kommen mit Zuversicht, Besonnenheit und Solidarität, gemeinsam mit den Menschen in unserem Land – das ist unser Ziel.
Wir können auch aus dem Umgang mit der Krise neue Stärke gewinnen. In den letzten Wochen hat unser Land eine wahre Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft erlebt. Familien und Nachbarn, die sich unterstützt haben, Jugendliche, die für Ältere, die Risikopatienten sind, einkaufen gegangen sind, Unternehmer, die ihren Mitarbeitern mehr Möglichkeiten, zum Beispiel für Homeoffice, gegeben haben, Bildungseinrichtungen, die schnell und unkompliziert Onlinelehre eingeführt haben, was vorher jahrelang diskutiert worden ist, Bürgerinnen und Bürger, die die vielen originellen und kreativen Ideen der lokalen Geschäfte genutzt haben, kostenlose Essens- und Buchlieferungen bis zum Onlinenähkurs, Kinder schreiben Briefe an Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen – diese Erfahrung nehmen wir mit in die Zukunft. Auch wenn wir gerade Abstand halten, wir halten als Land zusammen.
Und vielleicht lernen wir die Dinge des Alltags wieder mehr zu schätzen: der Spaziergang mit der Familie, der Kaffee mit einer Freundin, die Unterstützung durch die Großeltern. Und wir haben definitiv gesehen, auf wen es ankommt in Krisenzeiten: auf die Kassiererin, auf die Pfleger und Ärzte, und viele haben auch ihren Friseur vermisst. Und sicherlich müssen wir unsere Lehren aus der Krise ziehen. Und das ist eine berechtigte, wichtige Debatte: Was lernen wir aus der Krise? Zum Beispiel, dass Schutzausrüstungen, elementare Dinge für eine solche Krise, wieder in Deutschland produziert werden müssen und auch hier bevorratet werden müssen. Der Kampf um Masken in der ganzen Welt war schwierig, und das dürfen wir uns so nie wieder antun.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist noch viel zu früh, um Bilanz zu ziehen. Wir sind noch mittendrin. Ich möchte es betonen: Auch, wenn die Infektionszahlen niedrig sind, das Corona-Virus ist nicht weg. Es geht deshalb weiter darum, uns vor Corona und den schweren Auswirkungen zu schützen und gleichzeitig mehr Freiheiten zu ermöglichen, die Einschränkungen bei den Grundrechten zurückzunehmen, das wirtschaftliche und soziale Leben wieder mehr zu öffnen. Weil die bisherigen Maßnahmen wirken, weil die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mitmachen und sich an die Regeln halten, können wir mit Zuversicht nach vorne schauen.