die schon relativ komplizierte Gesetzeslage des Bundes anschaut und diese dann auch durch Regelungen des Landes ergänzt, bedeutet das immer einen riesigen Mehraufwand für die Verwaltung. Und eine Sache, die wir in dieser Krise wirklich nicht gebrauchen können, ist bürokratischer Aufwand.
Es gibt nicht nur die betroffenen Beschäftigten mit 100 Prozent Kurzarbeit, es gibt auch einige Beschäftigte, die arbeiten 50 Prozent oder 80 Prozent.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also, Herr Brade, da haben Sie nicht ordentlich gelesen, tut mir leid!)
viel Spaß beim Ausrechnen des Zuschusses, Herr de Jesus Fernandes! Das bekommen Sie mit einer Fallpauschale von zwei Stunden und 114 Euro pro Antrag nicht hin. Und der errechnete Zuschuss liegt dann eventuell bei 50 oder 100 Euro, für einige Menschen hier im Land immer noch viel Geld, aber wenn man Kosten und Nutzen – was man auch machen sollte – gegenüberstellt, ist Ihr Vorschlag fern von jeder Lebenswirklichkeit.
Wir lernen also, die Kernkompetenzen und Zuständigkeitsbereiche sollten bleiben, wo sie sind. Die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes soll auch in Zukunft durch die Arbeitslosenversicherung erfolgen und nicht aus Landesmitteln bezahlt werden, denn die sind woanders sehr viel besser zu gebrauchen.
als wir das 1,1 Milliarden schwere Corona-Hilfspaket beschlossen haben. Ich weiß ja, dass einige in Ihrer Fraktion auch hin und wieder zum Einnicken neigen,
aber das mit dem Hilfspaket sollte Ihnen nun wirklich nicht entgangen sein. Wir helfen mit unseren Maßnahmen ganz konkret den Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen, Kulturschaffenden, Tierparks, Sozialeinrichtungen und allen
weiteren im Land, um diese Krise zu bewältigen. Außerdem fahren wir mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen das gesellschaftliche Leben wieder Stück für Stück hoch.
Und, liebe AfD, wie sah es eigentlich in den letzten Jahren mit Ihrem Interesse an Arbeitsmarktpolitik aus?
Ich musste lange nach Anträgen suchen, die Sie in dieser Legislatur gestellt haben, die die Worte „Arbeit“, „Arbeitsmarkt“, „Arbeitsmarktpolitik“, „Arbeitnehmerinnen“, „Arbeitnehmer“, „Arbeitsplatz“, „Arbeitslosigkeit“ oder „Arbeitsbedingungen“ enthielten. Ganze zwei Stück! Da kann man doch mal sehen, wie scheinheilig Ihr Manöver heute ist.
Lassen Sie uns gemeinsam gut durch diese Krise kommen und fallen Sie nicht auf die Taschenspielertricks der AfD herein,
Herr Abgeordneter, es ist eine Kurzintervention beantragt worden aus den Reihen der Fraktion der AfD.
... dass bei uns manchmal jemand schlafen könnte, schläfrig sein würde. Ihnen muss ich jetzt zu Ihrem Redebeitrag sagen, Sie scheinen weder den Beitrag in unserem Gesetzentwurf gelesen zu haben noch in der letzten Zeit ordnungsgemäß zugehört zu haben. Sie sind also ein notorischer Schläfer, um das mal so auszudrücken.
Wenn Sie mit den Zuständigkeiten kommen, sollte Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, dass wir nicht die Zustän
digkeit für das Kurzarbeitergeld als solches thematisieren, sondern ein zusätzliches Landeskurzarbeitergeld. Und da ist nun mal die Zuständigkeit hier bei uns.
Und wenn Sie darauf hinweisen, was Sie alles gemacht haben – das Hilfspaket haben wir im Nachtragshaushalt auch mitgetragen. Nur, diejenigen, die am wenigsten davon abbekommen, sind die Arbeitnehmer. Auch das sollte Ihnen nicht entgangen sein.
So langsam wird mir klar, wenn ich Ihren Redebeitrag hier noch mal rekapituliere, warum Ihnen die Arbeitnehmer in Scharen davongelaufen sind