Und Sie sagen, die Leute, die dort beim RKI im Rahmen dieser Hunderter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler irgendwo nicht zu Wort kommen, deren Meinung dort nicht anerkannt ist, das ausgerechnet sind die Expertinnen und Experten, die von der AfD hier zurate gezogen werden. Und da muss man einfach sagen, das hat mit Verantwortung übernehmen für die Gesundheit der Bevölkerung in einem Bundesland nichts zu tun. Das ist nicht in Ordnung.
Und vor allen Dingen, es passt auch nicht zu Ihrem restlichen Handeln. Die AfD jetzt stellt sich im Nachhinein hier hin und sagt, also wenn wir das alles von Anfang an gewusst hätten, dann so und so. Sie hätten sich vielleicht mal im Laufe der Zeit auch sachlicher da einbringen sollen in die ganze Bewältigung der Corona-Pandemie. Allerdings sind AfD-Politiker eigentlich mit ganz anderen Sachen aufgefallen in der Zeit, zum Beispiel der AfDPolitiker Frank Grobe. Der ist mit einem Mundschutz mit der Aufschrift „Merkel-Burka“ durch die Gegend gelaufen und hat sich dafür im Internet gefeiert.
Ja, worum geht es denn? Also es geht um „Ich schütze dich, du schützt mich“, eine Position, wo die Wissenschaft darüber gerungen hat, wo am Ende herausgekommen ist, dass die Vermeidung von Aerosolpartikeln natürlich einen Beitrag dazu leistet, dass sich das Virus weniger schnell verbreitet – als ein Beitrag. So! Und da ist darum gerungen worden, um die Position. Die AfD macht daraus: Also es ist eine Burka, es geht um die Unterdrückung von Frauen, es geht um die Unterdrückung von der freien Meinungsäußerung. Also wie kann man auf so eine abwegige Idee kommen?!
Es sind AfD-Politiker, die so tun, als ob nicht überprüfbare Einzelmeinungen von Wissenschaftlern tatsächlich der Mainstream und Forschungsstandards wären. Das ist nicht der Fall! Wie gesagt, Klimawandel ist das beste Beispiel. Das ist einfach immer wieder Ihre Art und Weise, diese Wissenschaft verächtlich zu machen.
Es sind AfD-Politiker wie Lars Schieske, die Demonstrationen anführen, an der sich auch ungehindert Hooligans und Rechtsextremisten beteiligen,
so geschehen am vorgestrigen Dienstag in Cottbus. Es sind AfD-Politiker, die eine Demo „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“
Oliver Kirchner, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, war da ganz vorne mit dabei –, wo es auch um fragwürdige Expertenhörigkeit ging, und da hat man sich auch, wie in dem Antrag, den Sie jetzt zurückgezogen haben,
Es sind AfD-Politiker wie deren umweltpolitischer Sprecher im Bundestag Karsten Hilse, die, Zitat, „aus der Einschätzung der AfD-Fraktion, dass eine epidemische Notsituation nicht existent ist, ihre Konsequenzen“ ziehen, Zitatende, und deshalb Hygieneregeln nicht akzeptieren wollen. Hat er so angekündigt. Damit gefährdet man ja nicht nur die eigene Gruppe, sondern damit gefährdet man auch andere Menschen, weil man einfach der Einschätzung ist, es gibt keine Notsituation.
Es sind AfD-Politiker wie Christian Wirth, Bundestagsabgeordneter der AfD, der, wenn alle Regierungen weltweit, in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern daran arbeiten, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, auf die Idee kommt, super, wir könnten doch freie Kontingente im Flugverkehr, Zitat, „für eine schnelle und effektive Rückführung der... 250.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland“, Zitatende, verwenden.
Es sind AfD-Politiker wie der bayerische Landtagsabgeordnete Winhart, der auf Twitter zu Kanzlerin Merkels Selbstisolation sagt, Zitat: „Gut, hinter Gitter wäre besser, aber is ja schon mal ein Anfang“, Zitatende, und dann natürlich, üblich für die AfD,
danach wieder löscht und sagt, ich kann mir überhaupt nicht erklären, warum so was auf meinen Twitter-Account veröffentlicht wird, das also schockiert mich regelrecht.
Oder es sind AfD-Politiker wie Marius Radtke aus Marzahn-Hellersdorf, der darüber spekuliert, ob AfDWählen womöglich der beste Schutz vor einem CoronaVirus ist.
Meine Damen und Herren, die AfD hat sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in die Bewältigung dieser CoronaPandemie eingebracht. Die AfD hat nichts zur Bewältigung dieser Pandemie beigetragen.
Vielmehr ist es schlicht die AfD, die den Erfolg der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und dadurch auch den Schutz unserer Mitmenschen, unserer Bevölkerung am nachhaltigsten gefährdet durch diese Art von Missinformation und von Spaltung. Und diesen Antrag, den kann man nur ablehnen. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ja kein Antrag, das ist eine Aussprache. – Zuruf von Nikolaus Kramer, SPD)
Sie haben völlig recht, es handelt sich um eine Aussprache. Man kann Ihnen nur entschieden widersprechen.
Es wäre schön, wenn Sie mir die Gelegenheit gäben, Sie zumindest hier noch zu informieren, dass es eine Kurzintervention zu Ihrem Redebeitrag gibt, die angemeldet wurde von der Fraktion der AfD, der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrter Herr Kollege Barlen! Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, der völlig am Thema vorbeigegangen ist. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, dass es Wissenschaftler jeglicher Couleur gibt. Die einen sagen, das Corona-Virus ist gefährlich, das Corona-Virus ist nicht gefährlich. Dass man sich immer beide Seiten anhören muss, das habe ich auch gestern eingangs meiner Rede gesagt, dass es nicht darum geht, jetzt hier über die Gefährlichkeit des Corona-Virus zu philosophieren. Sie haben zu diesem Beitrag hier, zu dieser Aussprache thematisch gar nichts beigetragen.
Dann möchte ich dazu erwidern, dass hier in dieser Fraktion, in meiner Fraktion, 14 Abgeordnete sitzen. Wo bleiben die Zitate im Zusammenhang mit dieser Aussprache von meinen Kollegen? Es nutzt uns nichts, bringt uns nicht weiter, wenn Sie die Kollegen, Parteikollegen,
Ich brauche auch nicht darauf einzugehen, dass es unterschiedliche Bewertungen gab des Bundesgesundheitsministers, der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Atemschutzmasken. Erst wurde gesagt, nee, ist gefährlich, brauchen wir nicht, weil wir keine hatten.
Jetzt gibt es Masken, jetzt ist dann die Pflicht dafür. Wir leben ja in einer sich ständig verändernden Zeit,
mit ständigen neuen Bewertungen dieser Geschichten. Und ich brauche Sie auch nicht daran zu erinnern, dass in meiner Fraktion wir weitaus mehr Akademiker haben und dementsprechend auch Wissenschaftler als in anderen Fraktionen hier in diesem Hause, und auch im Bundestag ist es ähnlich,