Herr Jesse ist seiner Pflicht, den Rückbau der Anlagen den zuständigen Behörden zeitnah zu melden, nicht nachgekommen. Stattdessen wurden die Anlagen auf dem Acker liegen gelassen. Auch hier erfolgten von Herrn Jesse anscheinend keinerlei Maßnahmen zur weiteren Entsorgung oder zur Zwischenlagerung, die übrigens ebenfalls einer Genehmigung bedarf.
Wenn Sie noch ein Fünkchen Glaubwürdigkeit des Bundesverbandes erhalten wollen, Herr Minister, unterstützen Sie unsere Forderung, Herrn Jesse seines Amtes zu entheben!
Hier zeigt die Windkraftlobby ihr wahres Gesicht. Reines Profitstreben scheint hier wohl der Antrieb zu sein. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Klimarettung –
wohl alles leere Phrasen zur Profitmaximierung. Darüber hinaus wird eine Zerstörung unserer Kulturlandschaft billigend in Kauf genommen.
Und bevor Sie jetzt wieder, Herr Minister, mit Ihren rührseligen Anekdoten über die Erwartungen der Krabbelgruppe Ihrer Kinder kommen,
frage ich Sie: Haben Sie denn auch mal in die Augen jener Kinder geschaut, deren Heimat durch den rücksichtslosen Abbau sogenannter Seltener Erden auf Dauer zerstört wird?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Haben Sie mal einen Kohletagebau gesehen?)
Das Wort hat jetzt der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Bitte schön, Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich erlaube mir mal, die Erfahrung jetzt gerade und der ersten Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode zusammenzufassen: Erstens, ich stelle mich auf regelmäßige Reden ein. Zweitens, wenigstens eine Fraktion in diesem Hohen Hause lehnt die Energiewende in Bausch und Bogen, und zwar hochideologisch ab, ist dann aber gern geneigt zu sagen, die anderen sind die Ideologen – die Energiewende im Übrigen, die in der Bevölkerung längst eine breite Akzeptanz gefunden hat. Die Zweidrittelzustimmung in der Anfang Januar durch die „OstseeZeitung“ durchgeführten repräsentativen Umfrage bei uns im Land darf ich dabei noch mal in Erinnerung rufen.
Die kam Ihnen gerade ziemlich unpassend, weil sie genau an dem Tag veröffentlicht wurde, als Sie hier rumkritteln wollten.
Wenn es aber um das Gegensein geht, da sind Sie ja total stark drin, Herr Borschke. Gegensein ist Ihr zweiter Vorname. Wenn es um das Gegensein geht, um das Kontra zur Energiewende und zur Windenergie – das ist ja Ihr Hauptsteckenpferd –, dann doch bitte mit offenem Visier! Und dieses offene Visier, da würde ich fordern, dass Sie einen Antrag stellen, der klar benennt, was Ihnen tatsächlich wichtig ist, was Sie antreibt. Es geht nämlich um die tiefe Ablehnung der Energiewende und der Windkraft erst recht.
Das ist im politischen Wettstreit im Übrigen völlig in Ordnung, das ist nichts Ehrenrühriges. Aber da muss man genau einen solchen Antrag stellen, keinen auf der Metaebene.
Aber wenn man einen klar auf das Dagegen gerichteten Antrag stellt, hat das natürlich Haken und Ösen. Da muss man sich nämlich den Argumenten stellen, die auch gegen den eigenen Antrag vorgebracht werden: den
Klimawandel – den gibt es ja nicht, habe ich verstanden –, den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Man muss die eigenen Alternativen benennen und die kritische Auseinandersetzung genau damit aushalten. Dann dreht sich das Blatt schneller, als mancher gucken kann, gegen die Gegner der Energiewende und der Windkraft, wenn man nämlich auf einmal sagen muss, dass man für Braunkohle ist, dass man für Atomenergie ist.
Und dann, das weiß ich, ist die Versuchung groß, vermeintlich moralisch durchsetzungsfähigere Gründe anzubringen. Da mag es total verlockend wirken, wenn man einer unzweifelhaft klimafreundlichen Technologie, die zudem für viele Menschen den weißen Ritter für den Atomausstieg in sich trägt,
möglichst große Unsympathie anheften kann. Dafür ist es aber ungeeignet, einen Einzelfall, der klare Konsequenzen im konkreten Fall erfordert – und das ist unstreitig so, das stelle ich hier unstreitig –,
dass ein Einzelfall durch wiederholte Antragstellung zum Massenphänomen versucht wird hochzustilisieren. Das ist schlicht unanständig, was Sie hier tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Landtagssitzung im Januar zogen Sie eine havarierte Windkraftanlage heran, um die Erzeugung von Windenergie pauschal als hochgefährlich abzuurteilen. Heute Abend soll das dann im Übrigen in die zweite Runde gehen,
also es gibt ja erneut einen Antrag. Ein Glück, dass der Einzelfall passiert ist, sonst hätte die AfD nicht jedes Mal für die nächsten zehn Landtagssitzungen einen Antrag.
Und wieder ziehen Sie einen Einzelfall heran – ein Einzelfall, unstreitig, der klar gegen Regeln verstößt. Dafür wird es auf die Finger geben von den zuständigen Stellen und in den dafür vorgesehenen Verfahren. Was der Verband mit seinem Vorsitzenden macht, kann ich nicht beurteilen, das wird aber auch dort entschieden. Aber ich betone es noch mal: Es bleibt ein einzelner Vorfall, ein einzelner Vorfall im Vergleich zu Hunderten Windparks, die in Deutschland gefahrlos und sauber Strom erzeugen.
Das ist auch nicht die allererste Anlage, die rückgebaut wurde, dass man jetzt hier die Mär erzeugen könnte, bei
allen anderen Anlagen wird es genauso sein. Wir haben Hunderte von Anlagen, vor allen Dingen im Raum des Repowering, die rückgebaut sind und die natürlich ordnungsgemäß entsorgt worden sind. Und unter diesen Anlagen, die ausgedient haben – sie werden vorschriftsmäßig abgebaut, entsorgt in beinah allen Windparks –, haben wir hier einen,
über den ich mich ärgere, wofür es auf die Finger gibt. Aber mehr bleibt es auch nicht: ein Einzelfall!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als pauschalen Beweis gegen die Umweltverträglichkeit von Windenergieanlagen wird jetzt hier versucht, diesen klar regelwidrigen Vorgang im Windpark Küstrow bei Barth zum Massenphänomen hochzustilisieren. Bekannt geworden ist dieser Vorfall bei der Landesregierung durch eine Presseanfrage am 15. Februar im zuständigen Landwirtschaftsministerium. Die zuständige untere Bodenschutzbehörde beim Landkreis Vorpommern-Rügen hat dann unverzüglich reagiert, die Kollegen vom Umweltamt haben den Standort besichtigt, im Übrigen mit folgendem Ergebnis: Eine Gefahr – und das war das zentrale erste wichtige Argument – für die Trinkwasserversorgung in der Region besteht nicht.