Drittens. Die Wirtschaftsförderung und der Etat von „Invest in MV“ sind angesprochen. Wenn man sich die Bilanz aus dem Wirtschaftsministerium anguckt, wie viel Millionen wir in die Wirtschaftsförderung gegeben haben, dann verdeutlicht das, dass das selbstverständlich den Haushalt bei uns um ein Vielfaches übersteigt. Das ist gut so, das ist gelebte Praxis. Die meisten der Ansiedlungen, wenn ich für Vorpommern sprechen darf, sind nur möglich, weil wir die attraktiven Förderquoten so angepasst haben und der Minister gleich nach der Wahl das noch mal nachgesteuert hat.
Viertens. Da möchte ich Frau Oldenburg ansprechen. Ich sage, ich bin nicht Ersatzminister, sondern Kümmerer. Ich verspreche Ihnen, wenn das Kümmern nur eine Bestandsaufnahme der Probleme ist, aber die Lösung
grundsätzlich weit und bürokratisch, dann, glaube ich, würde das unsere Zielsetzung verfehlen. Im Übrigen findet dieses Kümmern in enger Abstimmung mit Vertretern der Region, vor allem mit Vertretern der Wirtschaft, den Bürgermeistern, den Landräten und Akteuren vor Ort statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Der vorliegende Antrag trägt Rechnung, diesen Bedarf ganz genau unter die Lupe zu nehmen, diese Analyse zu erstellen und darauf aufbauend zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln. Über die Fortschritte, ich glaube, da sind sich der Minister und ich einig, werden wir selbstverständlich in Zwischenetappen berichten. Ich denke, dass auch die Ausschüsse des Landtages einen geeigneten Rahmen dafür bieten.
Ich bitte daher vor allem um Ihre Zustimmung für die Menschen in Vorpommern, im östlichen Mecklenburg und damit auch für die Menschen im gesamten Land, denn Mecklenburg-Vorpommern kann sich nur entwickeln, wenn wir endlich ein gelebtes Selbstverständnis entwickeln, beide Landesteile bei jeder politischen Entscheidung gleichermaßen im Blick haben. Ich finde, so viel Selbstkritik muss sein. Auch nach der Frage, richten wir dafür einen Staatssekretär ein, heißt das, das ist uns in der Vergangenheit nicht immer in vollem Umfange so gelungen. Ich verspreche Ihnen, ich werde meine Kraft darin investieren, dass wir eine abrechenbare Bilanz vorlegen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte macht deutlich, welchen Stellenwert dieser Antrag der Koalitionsfraktionen heute hier in dem Hause hat und wie wichtig er ist. Ich will noch eines vorwegnehmen, um da kein falsches Bild zu zeichnen,
und zwar an die Fraktion der AfD: Es ist selbstverständlich, dass kein Politiker und kein Minister Arbeitsplätze schaffen kann. Das sind die vielen fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Unsere Verantwortung liegt darin, dass wir die Rahmenbedingungen zu gestalten haben.
Genau um diese Sache geht es in diesem Antrag, Rahmengestaltung, sodass unser Land sich gleichmäßig entwickeln kann, sowohl in Mecklenburg wie auch in Vorpommern.
(Torsten Renz, CDU: Wir sind nicht nur die Partei der Sicherheit, sondern auch die Partei der Wirtschaft.)
An dieser Stelle will ich auch den Kollegen Holter einladen, dem Antrag die Zustimmung zu erteilen, und zwar aus folgendem Grunde: Es hätte die Möglichkeit bestanden, einen Änderungsantrag einzureichen.
Die Debatte hat recht deutlich gemacht, welchen Stellenwert dieser Antrag hat und wie wichtig es für das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium und für die gesamte Landesregierung ist, in diese Richtung Analysen anzustellen.
Ich komme noch auf den Punkt, weshalb mich die Situation in Vorpommern sehr umtreibt. Sie werden im Ausschuss, denke ich, grundsätzlich zu diesen Themen auch weiter informiert. Von daher meine Bitte an Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu. Es gibt keinen Grund, sich dazu zu enthalten oder nach Ihrer Rede gar dagegenzustimmen.
(Beifall Sebastian Ehlers, CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das war aber schwach formuliert. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Auch an Herrn Schulte, Sie haben es angesprochen, wir reflektieren so ein Stück weit auch die Hartz-IVRegelungen. Es ist richtig, dass die Bundestags-CDU der Novellierung und der Anpassung von Hartz IV 2008 zugestimmt hat, weil das richtig war. Die Arbeitsmarktentwicklung zeigt, dass diese Anpassung geboten war und man natürlich auf die aktuellen Gegebenheiten eingehen muss, vollkommen richtig.
Aber gerade diese grundlegende Arbeitsmarktregelung hat dafür gesorgt, dass wir heute in unserem Land auf eine sehr gute Entwicklung im Vergleich zu den Jahren von 1990 bis 2005 zurückblicken können. Von 2005 bis heute ist die Zahl der Arbeitslosen um 60 Prozent reduziert worden. Das ist eine unglaubliche Leistung, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und die vielen fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Unternehmen anhand der Rahmenbedingungen geschafft haben. Dazu gehört auch, dass sich mit dem Aspekt der Ansiedlung der Werften für uns eine riesengroße Chance auftut. Ich glaube, wir sind alle dankbar in diesem Haus, dass die Landesregierung diese Chance aufgegriffen und diese Ansiedlung begleitet hat, und das im gesamten Land, sowohl in Vorpommern, also am Standort Stralsund, wie in Wismar und in Rostock.
Aber in den zurückliegenden Jahren der letzten Wahlperiode haben wir sehr ausführlich auch über Ausgründungen aus den Universitäten und Fachhochschulen gesprochen. Es ging immer um wissensbasierte Arbeitsplätze, zum Beispiel die Plasmaforschung in Greifswald oder CORTRONIC in Rostock. Vielen von Ihnen ist das ein Begriff. Da kann man einfach nur den Hut ziehen vor den Leistungen, die dort Ausgründungen tagtäglich erbringen.
Neben Genting sind viele weitere Investoren nach Mecklenburg und nach Vorpommern geholt worden. Zu den internationalen Positionierungen der Großgewerbestandorte in Schwerin und Laage, es ist angesprochen worden – Sebastian, ich glaube, du warst es, du hast es angesprochen –: Die Hersteller für die Flugzeugsitze sind hier nach Schwerin gekommen. Es wird also kein Unterschied bei dem Antrag an Städte, an Ballungsgebiete gemacht. Wir müssen aber sehr deutlich zur Kenntnis
nehmen, dass die Metropolregion Hamburg nicht bis Vorpommern ausstrahlt. Die Metropolregion Stettin – und das ist auch richtig, dass in Polen die Unternehmen mit dem Höchstfördersatz gefördert werden, weil es dort um eine Wirtschaftsentwicklung ging. Wir in MecklenburgVorpommern haben viele, viele Jahre auch von dieser Höchstförderung profitiert. Dann kann man das dem Nachbarland Polen auch nicht streitig machen und das irgendwo schlechtreden. Das ist einfach nicht in Ordnung, das hat mit Realpolitik nichts zu tun.
Ich will noch mal auf die Entwicklung im Landesteil Vorpommern eingehen. Da will ich folgende Standorte nennen: das Großgewerbegebiet am Pommerndreieck in Grimmen und den Hafen Sassnitz-Mukran. Hier hat das Rohrumwicklungswerk wieder seinen Betrieb aufgenommen. Hier werden 150 Arbeitsplätze entstehen. In der Nähe von Greifswald, in Mesekenhagen, wird die BraunGruppe 340 Millionen Euro investieren und 100 Arbeitsplätze schaffen. Meine Güte, das darf man doch nicht schlechtreden! Da können wir doch alle zusammen stolz sein auf diese Leistungen.
Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Deshalb ist dieser Antrag außerordentlich wichtig und dass wir den auf den Weg bringen.
Aber, um noch mal auf die Städte zu kommen, es sind zum Beispiel der Russlandhandel und die Russlandverbindungen angesprochen. Die Kirow-Werke in Rostock produzieren genau die Drehkränze – ich weiß auch, dass der eine oder andere ein anderes Verhältnis zu den erneuerbaren Energien hat –, aber die produzieren in Rostock die Drehkränze für die Gondeln auf den Windkraftanlagen.
Wir hier im Haus und die Landesregierung sind bestrebt, das Land insgesamt gleichmäßig zu entwickeln. Das wird auch deutlich anhand der Arbeitsmarktzahlen, die am 1. März 2017 von der Chefin der Regionaldirektion Frau Hopp-Kuppmann vorgestellt worden sind. Da gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem Mecklenburger Raum, der angebunden ist an die Metropolregion Hamburg, und dem vorpommerschen Raum. Es treibt mich schon um, dass es, wenn wir die Arbeitsmarktentwicklung sehen, Jahre – zwei bis drei Jahre – dauert, um die prozentualen Unterschiede aufzuholen, und zwar liegt die Mecklenburgische Seenplatte regelmäßig circa 2,5 Prozentpunkte hinter der allgemeinen Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern. Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald liegen regelmäßig circa 3 Prozent hinter der Arbeitsmarktentwicklung im Bundesland. Statistisch betrachtet haben Vorpommern-Greifswald und die Mecklenburgische Seenplatte erst mit dreijähriger Verspätung zu der Entwicklung der Arbeitslosenquote in der Hansestadt Rostock aufgeschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das erfordert doch gerade das Handeln und das Anpassen, um Maßnahmen festzulegen, um das auszugleichen, um in allen Landesteilen von Mecklenburg-Vorpommern gleiche Bedingungen zu schaffen für die Menschen, die hier ihr tägliches Arbeitswerk zu verrichten haben. Deshalb, meine Damen und Herren, werbe ich ausdrücklich dafür, dem Antrag zuzustimmen. Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass dieses Ressort in guten Händen bei unserem Minister Harry Glawe ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Dietmar Eifler stößt auf dem Weg zu seinem Platz gegen das Saalmikrofon.)
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich will es mir nicht nehmen lassen, die paar Minuten, die mir hier noch zur Verfügung stehen, zu nutzen, weil meine Vorredner mir ausreichend Anlass geben, noch mal auf die eine oder andere Fragestellung einzugehen.
Herr Kollege Schulte, ich finde es schon ziemlich anmaßend, mir etwas zu unterstellen, der AfD etwas zu unterstellen, was ich …
Ja, zum Teil ist meine AfD auch wirtschaftsliberal, das kann man durchaus sagen, denn in uns vereinen sich Wirtschaftsliberale mit Nationalkonservativen. Das ist gut und richtig so, weil wir sind eine Volkspartei und das wollen wir auch bleiben.
Aber, Herr Kollege Schulte, was wir ablehnen, ist Staatssozialismus. Und der Weg, den Deutschland nimmt, geht geradewegs in den Staatssozialismus und das wollen wir nicht. Denn wenn man anderen Leuten etwas wegnimmt oder einigen Leuten etwas wegnimmt, um es anderen Leuten zu geben, …
… dann muss man hinterfragen dürfen, ob das grundsätzlich in Ordnung ist und in welchem Umfang es in Ordnung ist. Und das hinterfragen wir. Deswegen wollen wir, Herr Kollege Schulte, keine Bettler schaffen. Wie kommen Sie auf diese Idee? Wir wollen, und ich lese es Ihnen noch mal vor, was ich vorhin gesagt habe: „Der Staat soll sich beschränken auf den Schutz von Personen und Eigentum“ – und jetzt hat wahrscheinlich Ihr Gehör ausgesetzt – „und nach Bedarf Infrastruktur schaf
fen-, soziale Stütze, Familienförderung und Bildung bereitstellen“. Das war mein Wortlaut und dabei bleibt es auch.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Das werden wir im Protokoll noch mal überprüfen.)
Ich weiß nicht, ob Sie unsere vergangenen zwei Pressemitteilungen über das Arbeitslosengeld gelesen haben, und zwar über den Umfang beziehungsweise die Berechnungsgrundlagen des Arbeitslosengeldes, denn wir sind dafür, dass sich das Arbeitslosengeld beispielsweise nicht am Alter, sondern an der Lebensarbeitszeit bemessen soll.