Protokoll der Sitzung vom 09.03.2017

(Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig.)

Sehen Sie!

Für die AfD ergibt sich daraus ganz klar die Forderung nach einer Chancengleichheit, also nach einer Gleichheit der Ausgangschancen, nicht aber nach einer Ergebnisgleichheit.

(Martina Tegtmeier, SPD: Das beste Mittel wäre Gender-Mainstreaming. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Die administrative Durchsetzung eines angenommenen und in aller Regel ideologisch grundierten Idealzustandes lehnen wir ab.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Dazu gehören Quoten ebenso wie eine sogenannte positive Diskriminierung, das heißt die bewusste und zielgerichtete Bevorzugung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe zuungunsten einer anderen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das heißt, die Frauen ergreifen nur die Chance nicht, ja?!)

Nein, aber es ist gerade vor wenigen Tagen in NordrheinWestfalen von den dortigen Gerichten eine Regelung im dortigen Dienstrecht gekippt worden, wonach Frauen, selbst wenn sie weniger qualifiziert sind als zur Verfügung stehende Männer, zu bevorzugen sind. Allein im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen sind laut Presseberichten 699 Männer auf Listen für Beförderungskandidaten um Hunderte Plätze zurückgestuft worden und wurden von Frauen überrundet, die nachweislich schlechter qualifiziert waren.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Das nenne ich positive Diskriminierung, liebe Kollegen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nadine Julitz, SPD: Dann geben Sie doch den Frauen bei sich in der Fraktion auch eine Chance!)

Diesen Geist atmet aber auch jene Vierte Gleichstellungskonzeption der Landesregierung, deren Fortschreibung in dem vorliegenden Antrag gefordert wird. Die AfD hält weder eine Gleichstellungskonzeption noch irgendwelche gleichstellungspolitischen Rahmenprogramme für erforderlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ja, das glaube ich. Das glaube ich auch, das glaube ich wirklich. Dass das Ihre Auffassung ist, das glaube ich wirklich.)

Sehen Sie, so gut kennen wir uns schon, Herr Krüger.

(Susann Wippermann, SPD: Leider!)

Es ist abzulehnen, wenn mit den Mitteln des Sozialingenieurs eine Gesellschaft umgebaut werden soll, um äußerst fragwürdigen Zukunftsvisionen einer politischen und intellektuellen Elite zum Durchbruch zu verhelfen.

(Thomas Krüger, SPD: Frauen meinen Sie jetzt, ja?! – Heiterkeit bei Susann Wippermann, SPD)

Hier ist ganz besonders das sogenannte GenderMainstreaming anzusprechen – ein Anglizismus, der immer öfter auftaucht und hinter dem sich weit mehr verbirgt als nur die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

(Thomas Krüger, SPD: Da habe ich auf Facebook auch was von Ihnen gelesen. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Nein, Gender-Mainstreaming, auch in MecklenburgVorpommern inzwischen zur Grundlage des Regierungshandelns geworden, ist im Kern eine pseudowissenschaftliche Wahnidee, deren Ziel die Auflösung der biologischen Geschlechter

(Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

zugunsten von herbeifantasierten sozialen Geschlechtern ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das heißt, die Gleichstellung von Mann und Frau ist eine Wahnideologie?! Alles klar. Himmel!)

Ich habe von Gender-Mainstreaming, nicht von Gleichberechtigung gesprochen. Sie müssen mir mal zuhören!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Herr Schulte hat sich ja vorhin damit gebrüstet, dass er unseren Rednern immer sehr gut zuhört.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann haben Sie aber das Problem des Gender-Mainstreamings nicht verstanden. Das ist das Problem.)

Vielleicht sollten Sie sich von ihm mal eine Scheibe abschneiden, Herr Krüger?!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Martina Tegtmeier, SPD: Sie reden, aber wir verstehen Sie gar nicht.)

Folgerichtig will dann auch die Gleichstellungskonzeption der Landesregierung, dass schon in der Schule einengenden Geschlechterrollenzuschreibungen entgegengewirkt wird. Diese und andere abstruse Strategien werden derzeit deutschlandweit von ungefähr 200 Professorinnen für Gender Studies erdacht. Dazu gehört auch eine sogenannte und teils bizarre, teils kuriose geschlechtergerechte Sprache,

(Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

die dazu geführt hat, dass sich an einigen Hochschulen bereits die männlichen Professoren mit „Herr Professorin“ anreden lassen müssen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Martina Tegtmeier, SPD: Ja, in „Herr Professorin“ ist alles drin.)

Das geht über die vom Grundgesetz postulierte Chancengleichheit von Männern und Frauen weit hinaus. Es rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft.

(Thomas Krüger, SPD: Deswegen haben so viele Chancen auch die Frauen in Ihrer Fraktion, ne?!)

Das sind und bleiben aus Sicht der AfD intakte Familie. Innerhalb der Familie wird Identität gestiftet, werden Traditionen und Erzählungen von Generation zu Generation weitergegeben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Ohne Familien als Fundament einer jeden Gesellschaft kann es kein Volk geben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie mal definieren, was eine intakte Familie ist?)

ohne Volk keine Nation,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ohne Volk kein Raum.)

und ohne Nation gibt es weder Freiheit noch Demokratie.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Darum werden wir nicht müde, die konstituierende Bedeutung der Familie für einen jeden funktionierenden Staat immer wieder zu betonen und solche Anträge wie den vorliegenden abzulehnen.

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Für die AfD geschieht ein durchaus sinnvolles Streben nach Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Spannungsfeld zwischen uneingeschränkter, individueller Selbstverwirklichung einerseits

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

und den Bedürfnissen der Gesellschaft andererseits. Eine vollumfängliche Übereinstimmung dieser beiden Sphären werden wir durch kein noch so ambitioniertes Regierungshandeln erreichen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

Eine ideologische Herangehensweise an die Problematik der Gleichstellung verschärft diesen Konflikt, statt ihn aufzulösen. Das geschieht, indem geleugnet wird, was durch die Natur so offensichtlich eingerichtet wurde,