Protokoll der Sitzung vom 09.03.2017

(Andreas Butzki, SPD: War das eine Drohung?)

Sie hatten heute Morgen mehrfach den Begriff „erneuerbare Energien“ verwendet. Schauen wir doch einfach mal in ein Physikbuch, Abteilung Thermodynamik! Da gibt es den ersten und zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, den kann man unterschiedlich formulieren. Ich verwende mal die Formulierung, die mir persönlich am besten gefällt: Entropie – also nicht Energie, sondern Entropie – kann nur erzeugt, aber nicht vernichtet werden in geschlossenen Systemen. Jede Entropieerzeugung ist irreversibel. Das trifft auf Öl zu, auf Gas, auf Kohle, auf die Sonne. Es gibt keine erneuerbaren Energien.

(Thomas Krüger, SPD: Da befinden wir uns im semantischen Bereich, oder?)

Also wenn Sie schon Begriffe verwenden …

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Jetzt könnte man sagen, Herr Krüger, das ist nur eine Begrifflichkeit, Schwamm drüber, gehen wir auf die Inhalte. Okay, kann man machen.

(Susann Wippermann, SPD: Ja, das wäre mal was.)

Schauen wir uns mal die technische Seite der Energiewende an!

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Notwendige Bedingung einer jeden Energieversorgung ist die Grundlastfähigkeit. Wenn ich die nicht habe, kann ich in einem Industrieland kein Energieversorgungssystem betreiben.

(Thomas Krüger, SPD: Aber Sie haben die Grundlast sichergestellt, oder?)

Ich bin doch noch nicht fertig. Hören Sie doch ruhig zu!

(Thomas Krüger, SPD: Ich frage ja nur.)

Wenn Sie die nicht haben, eine Windkraftanlage für sich genommen ist natürlich nicht grundlastfähig, aber man kann das System ja so bauen, dass es insgesamt grundlastfähig wird. Richtig?

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Man kann das mit Speichertechnologien machen, man kann das mit Sektorenkopplung machen, Power-to-Gas, Power-to-Heat, was Sie wollen. Das kann man alles machen.

(Manfred Dachner, SPD: Oh, stark!)

Aber schauen wir uns doch mal an, wie das in Deutschland läuft. Im Jahr 2015 – die Zahlen für letztes Jahr habe ich leider nicht – hatten wir über 6.000 Netzeingriffe. Vor der Energiewende hatten wir in ganz Deutschland etwa 30, 40, 50 Netzeingriffe pro Jahr in die Stabilität des Netzes.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist ein logischer Vorgang, weil es mehr Erzeuger gibt am Netz. Das ist ein völlig logischer Vorgang.)

Warten Sie doch mal ab!

(Vincent Kokert, CDU: Ich bin ganz ruhig. Ich erkläre Ihnen nur, warum wir mehr Netzeingriffe haben.)

Wir sind uns also einig, dass die Zahl der Netzeingriffe exponentiell angestiegen ist in den letzten Jahren.

(Vincent Kokert, CDU: Selbstverständlich.)

Das kann man auch nachvollziehen, man kann sich die Zahlen für die letzten Jahre durchaus anschauen, der Anstieg ist exponentiell.

(Thomas Krüger, SPD: Ich weiß noch nicht, wo Sie hinwollen, aber machen Sie ruhig weiter! – Vincent Kokert, CDU: Sie wollen uns jetzt sagen, dass unsere Netze gleich zusammenbrechen. Das ist ja die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen.)

Das ist falsch.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Ich bin nicht der Meinung, dass die Netze gleich zusammenbrechen. Aber wenn die Zahl der Netzeingriffe in dem Stil weitersteigt, dann ist das ungefähr so, als ob Sie auf einem Schiff Löcher in die Schiffswand bohren mit der Meinung, die Lenzpumpen schaffen das schon,

(Heiterkeit bei Ralf Borschke, AfD: Ja. – Vincent Kokert, CDU: Nein, deshalb bauen wir die Netze ja aus.)

sodass wir im Falle eines Blackouts – der ja in der Stromversorgung durchaus eintreten kann, das kann auch ganz andere Gründe haben, das muss gar nicht mit der Energiewende zusammenhängen – natürlich nur eine begrenzte Schwarzstartfähigkeit haben. Das dauert eine Weile, die Netze müssen langsam wieder hochgefahren werden.

(Thomas Krüger, SPD: Deswegen werden ja gerade neue Anlagen entwickelt, die schwarzstartfähig sind. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Ja, aber solange Sie die Zahl der Netzeingriffe exponentiell hochtreiben, steigern Sie auch die Schadensanfälligkeit des Systems. Da sind wir uns sicherlich einig.

Und jetzt schauen wir uns mal die ökonomische Seite an: Die deutschen Haushaltskunden zahlen die zweithöchsten Strompreise in Europa.

(Dirk Friedriszik, SPD: Führen wir jetzt hier eine Grundsatzdiskussion, oder was?)

Die Belastung mit Steuern und Abgaben liegt bei über 50 Prozent bei den Privathaushalten – nicht bei den Gewerbekunden, bei den Privathaushalten!

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

In Europa sind das durchschnittlich 33 Prozent. Abgesehen von diesem postfaktischen Begriff „erneuerbare Energien“ –

(Dirk Friedriszik, SPD: Was hat das denn mit dem Thema zu tun?)

die Aussage, dass die Zahl der Netzeingriffe beliebig steigerbar sei, halte ich für Fake News. Das wird technisch nicht funktionieren.

(Zuruf aus dem Plenum: Bingo!)

Im letzten Jahr, im Jahre 2015, mussten die Stromnetzbetreiber 1 Milliarde Euro für Redispatchmengen an die Stromerzeuger zahlen. Das sind Kosten, die sie dann zahlen müssen, wenn Netzeingriffe stattfinden und die Anlagenbetreiber ihre Anlagen nicht laufen lassen können.

Von den vier Netzbetreibern in Deutschland sind ja vorwiegend TenneT und 50Hertz von der Windenergieerzeugung betroffen, die beiden anderen haben da weniger. 1 Milliarde Euro für nicht gelieferte Energie – FakeEnergie, können wir das so nennen?

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Was hat das eigentlich mit den Windenergieanlagen zu tun?)

700 Millionen durch TenneT, 300 Millionen durch 50Hertz.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist deswegen das Windrad umgeknickt?)

Wenn wir die Energiewende so fortsetzen und den Windenergieausbau in der Form fortsetzen und jede Kritik daran unterbinden,

(Jochen Schulte, SPD: Wenn ich Windrad wäre, bei der Rede könnte ich das nachvollziehen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

dann werden wir nicht nur unser Energieversorgungsnetz ruinieren, wir treiben auch die Kosten in ungeahnte Höhen und Deutschland macht dort weltweiten Alleingang.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)