Erstens. Warum verzichten Fischer nicht auf ertragsarme, wenig oder überhaupt nicht genutzte Standorte? Das wäre doch ein gutes Kompromissangebot.
Zweitens. Warum führen Einschränkungen, gleich welcher Art, für die kleine Küstenfischerei im Speziellen und die Fischerei im Allgemeinen immer gleich zum Untergang der ganzen Branche?
Drittens. Ist es wirklich so schwierig, den Sinn von Schutzgebieten zu begreifen, wo Fische laichen und wo sich ihre Kinderstuben befinden?
Die mir bekannten Antworten irritieren nicht weniger als die Fragen. Ich kenne seit 1990 in den öffentlichen Wahrnehmungen kaum etwas anderes als den Untergang des Berufsstandes. Ich bin selbst in der Familie davon betroffen. Aktuell steckt man in der Tat in der vielleicht schwierigsten Lage seit 1990, aber nicht wegen der Einschränkung der Fischerei in Schutzgebieten. Andererseits bezweifelt niemand, dass in den letzten Jahrzehnten sehr viel für nachhaltige Fischereiwirtschaft getan worden ist, offensichtlich aber nicht genug für eine ökologische Gesundung der Meere.
Es ist aber auch kein Geheimnis – Herr Lenz, da werden Sie mir natürlich sehr schnell zustimmen, wir erkennen unsere Fischer am Gang –, dass es zumindest mit einigen Vertretern des Berufsstandes schwierig ist, gute Lösungen im Einvernehmen zu finden. Dazu kommt noch eine ganz einfache Wahrheit, die mancher nicht haben will: Jahrhundertelanger Raubbau am Bestand hat dazu geführt, dass die heutige Fischergeneration bei gestiegenem Bedarf an Fisch die Fehler der Vergangenheit ausbaden muss.
Die Zusammenfassung passt in einen einzigen Satz: Die Gesellschaft muss endlich akzeptieren, dass die ausschließliche Ausrichtung auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen nicht zur Gesundung der Meere beiträgt und dadurch die Fischer viel stärker gefährdet werden, als es der vorliegende AfD-Antrag beschwört. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der AfD-Antrag „Küstenfischerei stärken – Stellnetzfischerei erhalten“ vor. In Ihren Ausführungen – Dr. Weiß hat es gerade gesagt – sind Sie gar nicht darauf eingegangen. Ich würde einfach empfehlen: Lesen Sie sich mal Ihre beiden Antragspunkte durch! Wir haben in den Reden von meinen beiden Vorrednern beziehungsweise auch von Minister Brodkorb, der in Vertretung von Minister Backhaus die Rede gehalten hat, gehört, dass ein Stellnetzverbot in den Ostseeschutzgebieten gar nicht vorgesehen ist und es auch keine Anzeichen dafür gibt.
Über welche Gebiete reden wir hier überhaupt? In Vorbereitung auf diese Debatte habe ich sehr viele intensive und für mich wirklich höchstinteressante Gespräche geführt, um mir vor Ort ein realistisches Bild bei den Fischern oder bei der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu verschaffen. Wir diskutieren über die Küstenfischerei in der Ostsee. Wir haben verschiedene Zonen, das haben wir heute schon mal gehört: Wir haben die Dreimeilenzone, hier ist für die Fischereiaufsicht das Land MecklenburgVorpommern verantwortlich. Hier befindet sich auch ein Großteil der Stellnetze und vieler Reusen. Bis zur Zwölfmeilenlinie beziehungsweise darüber hinaus in der AWZ ist der Bund verantwortlich. Auch hier findet Küstenfischerei statt. In diesem Bereich – auch das haben wir heute schon mehrfach gehört – befinden sich die Kadetrinne
nördlich von Rostock sowie die Pommersche Bucht mit der Rönnebank und dem Adlergrund. Diese Flachwassergebiete sind natürlich auch für die Berufsfischerei sehr interessant.
Mir lagen die beiden Verordnungen über die Festsetzung der Naturschutzgebiete Kadetrinne und ein weiterer Entwurf zur Pommerschen Bucht/Rönnebank des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vor. Bei beiden Entwürfen – in Paragraf 4 und einmal in Paragraf 8 – steht unter „Verbote“ in Punkt 3, ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin: „Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für den Flugverkehr, die Schifffahrt, die nach internationalem Recht erlaubte militärische Nutzung … sowie die berufsmäßige Seefischerei …“ Ich denke, damit ist alles erklärt.
Deshalb verstehe nicht nur ich nicht, warum wir diesen Antrag benötigen. Das ist ein typisches Verfahren der AfD. Vielmehr will die Fraktion ein Problem herbeireden, welches gar nicht besteht. Dann will man sich als großer Kümmerer profilieren, man sei eben die einzige Fraktion, die hier Probleme erkennt und versucht, sie zu lösen.
… aber das ist bei Ihnen eine angewandte Methode. Die Leute werden Ihnen das auf Dauer auch nicht abnehmen.
In der Fischerei, besonders bei der Kutter- und Küstenfischerei, gibt es Probleme, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Aber wie wir beispielsweise am Montag in der Zeitung lesen konnten, läuft die Stellnetzfischerei an der Ostseeküste in diesem Jahr sehr gut an.
Durch die Anhebung der Quote und der guten Qualität der Heringe kann auch in diesem Jahr mit guten Erträgen gerechnet werden.
Herr Borschke, bleiben Sie doch mal ruhig! Ich denke, Sie sind Fachmann?! So benehmen Sie sich überhaupt nicht, von Ihrem Vortrag vorhin ganz abgesehen. Das war auch mehr als eine dürftige Leistung, die Sie angeboten haben.
Für uns gilt, mit dem Vorhandenen sorgsam umzugehen, es wertzuschätzen und zu pflegen. Das gilt für die Fi
scherei und auch für den Schutz der Natur. Die Landesregierung, insbesondere Minister Backhaus, hat sich bereits auf Bundesebene dafür eingesetzt – wie wir heute gehört haben –, einem Verbot von Stellnetzen entgegenzuwirken, indem er die Ausnahmeverbote für richtig hält. Ich habe Ihnen den entsprechenden Punkt aus dem Verordnungsentwurf vorgelesen.
Ich habe zwar noch eine ganze Menge Redezeit, will das aber hierbei bewenden lassen. Herr Lenz hat schon gesagt, Ihr Antrag kommt zu spät. Die Regierung hat gehandelt, die Fraktionen haben gehandelt, auch in Zusammenarbeit mit den Bundestagsfraktionen. Deshalb benötigen wir diesen Antrag nicht und er wird von der SPD-Fraktion abgelehnt.
Bevor ich den Redner der AfD-Fraktion, Herrn Strohschein, aufrufe, möchte ich ihn darauf hinweisen, dass ich seinen Zwischenruf im genannten Kontext als unparlamentarisch zurückweise.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bürger und Abgeordnete! Das hört sich hier heute so an, als gäbe es gar keine Probleme mit unseren Fischern.
(Elisabeth Aßmann, SPD: Dann haben Sie nicht zugehört. – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD)
In Wirklichkeit sieht es doch anders aus. Jedes Jahr kommen neue Verordnungen, alles wird reduziert und immer wieder werden die Fischer zu neuen Umweltbelastungen aufgelistet.
Das, meine Damen und Herren, ist doch die Tatsache. Warum zahlen Sie denn die Umweltprämie? Doch nicht, um den Fischerberuf zu erhalten. Um ihn zu vernichten!
Dann wird hier argumentiert, Sie sehen die Probleme mit der Stellnetzfischerei gar nicht. In der Nordsee ist es schon umgesetzt,
(Andreas Butzki, SPD: Wir sprechen von der Ostsee. Mecklenburg-Vorpommern liegt an der Ostsee. – Thomas Krüger, SPD: Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern.)
Wir sind für Rechtssicherheit für unsere Fischer und die nachfolgende Generation. Somit wäre es ein gutes Sig