Den Vogel abgeschossen, meine Damen und Herren, hat wieder mal DIE LINKE. Man lässt das Thema auf die Tagesordnung des Agrarausschusses setzen, um dann lediglich seine Zustimmung zu den Absichten des Ministers auszudrücken. Offenbar scheint dieses Anbiedern in Vorbereitung auf eine neue rot-rote Koalition zu erfolgen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Der Witz dabei ist, dass die aktuell noch geltenden Vergabekriterien und Inhalte der Pachtverträge seinerzeit von einer rot-roten Regierung in den Landtag eingebracht und beschlossen wurden.
(Thomas Krüger, SPD: Ich glaube, Ideologie machen Sie gerade! – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
Sie, Herr Minister, haben in einem Alleingang die Pachtkriterien für die landeseigenen Flächen zulasten der Landwirte geändert. Das Recht dazu haben Sie durchaus, aber es erscheint doch wie eine Arroganz der Macht, dies einfach an den politischen Gremien vorbei zu machen
(Thomas Krüger, SPD: Haben Sie im Ausschuss geschlafen, oder was?! – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Dieses geschah aber anscheinend ohne Notwendigkeit und nur aus ideologischer Überzeugung. Wenn Sie zum Beispiel ein Düngeverbot in Trinkwasserschutzgebieten fordern, stellt sich mir die Frage, welchen nachweislichen Schaden die bisherigen Pächter auf diesen Pachtflächen verursacht haben, der solch ein Verbot notwendig macht. Das Gleiche gilt für ein pauschales Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.
Es gibt auch durchaus diskussionswürdige Ansätze in Ihren Änderungen, aber dann verstehe ich nicht, warum wir das nicht im Ausschuss diskutieren, Vorschläge für die Änderungen durch die Fraktionen eingebracht werden und wir anschließend darüber im Landtag entscheiden. Da bleibt nur eine Vermutung: Sie starten schon in den Wahlkampf.
(Thomas Krüger, SPD: Herr Borschke, weil die Grünen auch die Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern sind!)
Dafür werfen Sie anscheinend jegliche Grundsätze über Bord. Aber ich sage Ihnen auch, Sie werden mit Ihrem Handeln nicht verhindern, dass die Grünen im kommenden Jahr wieder in den Landtag einziehen. Das kann nur die AfD schaffen wie schon im Jahre 2016.
Sie können sich noch so grün zeigen, gewählt wird immer das Original. Sie geben diesen Ökoträumern höchstens die Bestätigung, dass sie mit ihren weltfremden Forderungen und Vorstellungen recht haben, und ist die Forderung auch noch so verheerend oder blödsinnig.
Wir fordern Sie auf, die Änderungen in den Pachtverträgen durch die politischen Gremien und für alle Betroffenen transparent und nachvollziehbar zu entscheiden, denn die von Ihnen geplanten Restriktionen haben eine einschneidende Auswirkung auf die Bewirtschaftung der Flächen und die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe in unserem Land. Die mahnenden Stimmen werden Sie deutlich vernommen haben, also schenken Sie ihnen auch bitte Gehör! – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.
Also das, was ich eben wieder gehört habe, Herr Borschke – ich hätte bald wieder Herr Dorschke gesagt, Entschuldigung –,
(Ralf Borschke, AfD: Ach, Herr Schnackhaus! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD ‒ Beifall Horst Förster, AfD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben Sie aber ein halbes Jahr dran gebastelt, an dem Ding, was?! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
es wird ja doch deutlich, dass Sie irgendwie ein politischer Geisterfahrer sind. Das haben wir ja nun mehrfach hier miterlebt.
Aber bevor wir ganz nüchtern und sachlich die Sache betrachten, will ich noch mal eines vorausschicken: Ich glaube, dass wir im Agrarausschuss eine große Transparenz zeigen, wir als Ministerium und im Übrigen auch ein Großteil der Abgeordneten. Deswegen finde ich es schon, mit Verlaub gesagt, ein Unding, was Sie hier veranstalten. Ich glaube sogar, dass Sie selber dabei waren, als ich erstens die Grundsätze, die wir im Übrigen durch einen Landtagsbeschluss, Landtagsbeschluss, der ja von uns eingebracht worden ist 2000, …
… dass ich diesen Grundsätzen folge. Damit das ein für alle Mal auch für Sie deutlich geworden ist. Haben Sie das verstanden? 2000 gab es den Beschluss, der von uns eingebracht worden ist.
Zum anderen ist es auch so, dass ich Anfang Mai – für die Öffentlichkeit: Anfang Mai – dieses Jahres über die vorgesehenen Anpassungen der Pachtverträge der landeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen berichtet habe. Und im Übrigen, ich pflege diesen Schatz mit sehr großer Aufmerksamkeit. Gehen Sie mal in andere Bundesländer, wo Sie ja im Übrigen auch Vertretungen haben! Da nehme ich zur Kenntnis, dass in Brandenburg oder in Sachsen-Anhalt oder wo auch immer landwirtschaftliche Nutzflächen verkauft werden und die, ich sage mal, dem Fiskus bereitgestellt werden.
Wir haben das ganz bewusst nicht gemacht, sondern wir hüten diesen Schatz für die Allgemeinheit und für die nachfolgenden Generationen. Und solange ich hier in der Verantwortung stehe, wird das auch so bleiben.
Im Übrigen, ich habe Sie umfassend informiert. Dann hat dankenswerterweise die Vorsitzende des Agrarausschusses Elisabeth Aßmann das noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und mein Staatssekretär hat im Übrigen auch noch mal Ende Mai dieses Jahres Sie über die Vergabekriterien für die Neuverpachtung landeseigener Flächen noch mal zusätzlich informiert. Als ich dabei war in der Sitzung, ist auch von der Vorsitzenden die Frage gestellt worden, gibt es Fragen, gibt es Hinweise. Da habe ich zur Kenntnis genommen – für die Öffentlichkeit, die geschätzte Öffentlichkeit –, Sie haben keine weiteren Anfragen gestellt. Das nehme ich zur Kenntnis.
Es beschleicht mich im Übrigen insofern das Gefühl, dass Sie weder mir noch meinem Staatssekretär irgendwie richtig zugehört haben. Aber es ist eben guter parlamentarischer Brauch, und das akzeptiere ich selbstverständlich, in diesem Hohen Hause, dass Sie Landtagsanträge stellen. Die Substanz dieses Antrages will ich nicht bewerten und werde ich nicht bewerten.
Deswegen, meine sehr geehrten Herren der AfDFraktion, ich will ausdrücklich erklären hier und noch mal, es geht in dem Beschluss, den es im Jahr 2000 gegeben hat, den der Landtag dann in Form der Vergabekriterien für landeseigene Flächen beschlossen hat, und das, was wir zurzeit bereden, um ein und dasselbe Paar Schuhe. Wir haben bekanntlich noch mal am 24.05. im Jahr 2000 auf den Drucksachen, das sollten Sie nachlesen, 3/731 und 3/1280 der langfristigen Verpachtung im Übrigen, der langfristigen Verpachtung die Präferenz gegeben im Interesse im Übrigen der heimischen Landwirtschaft und der ortsansässigen, bäuerlich geprägten Landwirtschaftsbetriebe. Auch das ist und bleibt der Grundsatz.
Und wir haben im Übrigen auch den Grundsatz geprägt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft und letzten Endes damit arbeitsintensive Produktionsprofile weiter unterstützen wollen. Das war Beschlusslage 2000.