Im Übrigen freue ich mich, dass der Bauernverband, der auch informiert worden ist im Übrigen über das, was wir hier vorhaben, auch hier heute ja anwesend ist.
Der Landtagsbeschluss hat weiterhin Bestand, nämlich sowohl die Arbeitskräfteintensivität als auch die Veredelungsproduktion primär in den Fokus zu nehmen. Allerdings, und das sei mir doch wohl gestattet, dass wir überprüfen, und das machen wir laufend, jedenfalls sehe ich das als meine Pflicht an, dass mit dem Landesvermögen, mit dem Landesvermögen so gut wie möglich umgegangen wird und dazu auch weitere Kriterien entwickelt werden unter dem Dach dieses Beschlusses. Und da will ich Ihnen mal ein Beispiel nennen. Ich glaube, dass die grobe Einteilung arbeitsintensiv zu hinterfragen ist.
Ich nehme ein Beispiel. Wenn Sie heute Zuckerrüben anbauen, dann brauchen Sie heute unter modernen Bedingungen, wozu ich der Landwirtschaft ausdrücklich gratuliere, weil wir technisch-technologisch auch nach wie vor in einem Fortschrittsland sind, in einem Fortschrittsland sind, dann brauchen wir für einen Hektar vier Stunden, Arbeitskräftestunden. Das sind Zahlen, die sind gesichert, wissensbasiert im Übrigen, nach den sogenannten KTBL-Zahlen. Und bei einem Hektar Kartoffeln liegen wir immerhin bei 19,9 Arbeitskräftestunden. Da sei es doch wohl gestattet, wenn wir insbesondere im nachfrageorientierten Bereich, bei Kartoffeln – wir haben zwei große Verarbeitungsstandorte im Übrigen, Hochveredelungsstandorte –, und wir haben Bedarf an Kartoffeln, die nicht aus den Niederlanden hierher zu kutschieren, sondern im eigenen Land zu produzieren. Außerdem haben wir da große Erfahrung mit, dass man diese arbeitskräfteintensiven Bereiche sich genau anschaut.
Und im Übrigen, in der Tierproduktion verhält es sich genauso. Wenn Sie sich heute anschauen, was brauchen wir für eine Mutterkuh oder eine Milchkuh, dann wird auch deutlich, dass wir in der Milchproduktion, und das ist ein nach wie vor Wachstumsmarkt für Deutschland und auch gerade für Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund der Gegebenheiten und der großen Erfahrung brauchen wir mehr an Veredlungsproduktion. Das habe ich immer gesagt. Und wir wollen, dass die belohnt werden und unsere Flächen bekommen, das Landesvermögen, die hier einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Räume und letzten Endes zur Veredlungsproduktion leisten und auf der anderen Seite selbstverständlich auch Klimaschutz, Artenschutz und sauberes Wasser mit produzieren. Und da kann ich nicht erkennen, was daran falsch sein soll.
Damit wäre eigentlich alles gesagt. Aber ich will noch mal festhalten, auch gegenüber der AfD-Fraktion, damit Sie es vielleicht noch ein bisschen besser verstehen: Im nächsten Jahr, und darum geht es, im nächsten Jahr werden insgesamt 270 Pachtverträge auslaufen. Die laufen aus. Und „Vertrag“ kommt von „vertragen“. Und in
summa werden damit 11.000 Hektar, 11.000 Hektar werden frei. Und da ist es doch wohl das gute Recht eines Verpächters und Eigentümers zu sagen, Entschuldigung, das schauen wir uns doch mal genauer an, wer die Kriterien nicht einhält, dann wird ausgeschrieben. Was ist denn daran falsch?
Im Übrigen haben wir Bedarf von jungen Leuten, die sich gerne niederlassen möchten, die einen bäuerlich geprägten Betrieb entwickeln möchten, insbesondere im Biobereich, in der sozialen Landwirtschaft im Übrigen. Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit solchen Themen! Und dass wir denjenigen dann auch eine Chance einräumen, wenn sie aus dem Studium kommen oder ihre Ausbildung absolviert haben, und das für junge Menschen auch in Anbetracht dessen, was ich zu Corona vorhin gerade gesagt habe. Wir müssen auch Corona überdenken und unsere Handlungsweisen anpassen. Regionalität, Saisonalität und ökologisch, ökonomisch soziale und kulturelle Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, ist das Gebot der Stunde. Daran werde ich weiterarbeiten, und zwar intensiv.
Und im Übrigen will ich ausdrücklich unterstreichen: Ich schaffe mir dabei im Bauernverband keine Freunde, außer bei denjenigen, die nach vorne denken, und zwar ganz weit nach vorne denken, und für dieses Land stehen und nicht für Großkonzerne, die zum Teil heute unsere Flächen bewirtschaften, die dem Land MecklenburgVorpommern gehören, die nicht in unser Leitbild – mit „t“ geschrieben, mit „t“ geschrieben – für eine bäuerlich geprägte, auch im Sinne einer vor Ort ansässigen bäuerlich geprägten Landwirtschaft passen.
Und deswegen sage ich auch noch mal: Wir werden dann die Flächen ausschreiben. Die Prüfung, ob das Pachtverhältnis fortgesetzt werden kann oder ob die Flächen dann neu ausgeschrieben werden, obliegt der Landgesellschaft, der Landgesellschaft als einer unabhängigen Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Insofern weise ich ausdrücklich – ausdrücklich, ausdrücklich! – Ihre Ausführungen, was Ideologie anbetrifft, ausdrücklich zurück.
In den Vorjahren im Übrigen haben wir mit 0,4 Großvieheinheiten je Hektar beziehungsweise zehn Prozent arbeitskräfteintensiven Bereichen gearbeitet. Wer diese Kriterien erfüllt, wurde automatisch verlängert. Das werden wir aufheben. Und ich will auch deutlich machen im Übrigen, wenn wir uns einig sein sollten hier im Hohen Hause, und ich glaube, die Mehrheit steht dazu, dass die Landgesellschaft dann zu entscheiden hat im Rahmen dieser Vergabekriterien – die Landgesellschaft und nicht politisch-ideologisch –, dass dann auch eine sichere Entscheidung getroffen wird.
Als weitere, als weitere, und darüber können wir ja gerne philosophieren, als weitere Kriterien beabsichtige ich ausdrücklich, dass die Investition, die Bonität des Pächters, aber natürlich auch die Nähe des Betriebssitzes zu den Pachtflächen herangezogen werden. Und ich glaube auch noch mal ausdrücklich sagen zu dürfen, dick unterstrichen: Junglandwirte und insbesondere die, die ökologisch wirtschaften wollen und vor allen Dingen Beiträge zum Klimaschutz, zum Artenschutz und für sauberes Wasser zuzüglich erbringen wollen, werden in dem Punktesystem einen Bonus erhalten. Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll, denn eins will ich auch unterm
Strich noch mal festhalten: Ich will zukünftig aber auch und insbesondere klima- und umweltfachliche Leistungen der Bewerber in die Auswahl mit einbeziehen.
Wenn Sie sich ein bisschen mit der neuen europäischen Grundlinie „Green Deal“ befassen, vielleicht haben Sie von „Farm to Fork“ schon mal was gehört oder vom ganz neuen Programm des Agrarkommissars für Umwelt, die neue Biodiversitätsstrategie, dann finden Sie plötzlich Kriterien, die bei uns entwickelt worden sind, in den Papieren der Europäischen Kommission wieder. Das erfüllt mich im Übrigen mit Stolz, dass Brüssel diese Themen aufgegriffen hat. Und hierzu soll es dann ein Punktesystem geben und entwickelt werden, damit – im Übrigen im Gegensatz zu Ihrer Auffassung – Transparenz und eine Gleichbehandlung innerhalb des Ausschreibungsverfahrens noch besser gewährleistet werden können.
Insofern gehe ich davon aus, Sie haben es jetzt hoffentlich verstanden. Und ich will auch an die Öffentlichkeit mich noch mal wenden und möchte ausdrücklich betonen, wenn es einen Hinweis gibt, dass wir mehr für die Artenvielfalt, mehr für den Klimaschutz und auf der anderen Seite aber auch für sauberes Wasser tun müssen, wer das jetzt noch nicht begriffen hat, der tut mir langsam leid im wahrsten Sinne des Wortes. Und ich möchte auch ausdrücklich betonen, man kann nicht der Landwirtschaft allein den Vorwurf machen, sondern ganz im Gegenteil, die Landwirtschaft, den Begriff habe ich geprägt, die Landwirtschaft ist Teil der Lösung.
Und ich glaube, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern, gerade Mecklenburg-Vorpommern, noch mal, gerade Mecklenburg-Vorpommern, unsere Landwirte, die genau diesen Ansatz im Wesentlichen mittragen, nämlich dafür zu sorgen, dass unsere nachfolgenden Generationen, unsere Kinder, unsere Kindeskinder und Enkelkinder in einer intakten Landschaft und Natur –
(Dr. Ralph Weber, AfD: Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass Kindeskinder Enkel sind! Das brauchen Sie nicht doppelt zu behaupten!)
dass unsere Kinder in der Umwelt groß werden, wie ich es als Kind erlebt habe. Als Sie in Baden-Württemberg vielleicht waren und sich für diese Dinge überhaupt nicht interessiert haben,
Und deswegen sage ich noch mal: Diese Absurdität dieses Antrages und die Argumentationslinie, die die AfD hier vom Zaun bricht, kann ich nur in aller Klarheit ablehnen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist hier in einer Vorreiterrolle. Und im Übrigen interessiert sich mittlerweile die Kirche dafür und auch die Kommunen interessieren sich dafür, dass wir hier möglichst im Einvernehmen mit der Landwirtschaft und mit den Landwirten eine Lösung finden. Und diejenigen, die das beste Konzept vorlegen, um unsere eigenen landeseigenen Flächen zu schützen und sie auch für die nachfolgenden Generationen zur Verfügung zu stellen, für die sind wir offen und sind wir auch bereit, ein gutes Pachtangebot zu unterbreiten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe jetzt hier, um zu begründen, weshalb meine Fraktion diesen Antrag ablehnen wird, und das nicht, das sage ich gleich zuerst, weil dieser Antrag aus der Feder der Herren der AfDFraktion stammt, sondern weil er fälschlicherweise – das zuerst auch – suggeriert, als wenn der Landtag bei Pachtverträgen landeseigener Flächen direkter Partner sein könnte, siehe Überschrift des Antrages. Meine Fraktion möchte nicht, dass der Landtag bei einem Vertrag, den die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern im Auftrage des Landes unterzeichnet, beteiligt wird. Das ist nicht unser Geschäft, das ist nicht das Geschäft des Parlaments.
Und bei allem Respekt, meine Herren, offenbar gibt es Schwierigkeiten, den Unterschied zwischen einem
Pachtvertrag, den das Land mit einem landwirtschaftlichen Unternehmen abschließt, und den grundsätzlichen politischen Kriterien, nach denen die Verpachtung landeseigener Flächen erfolgt, zu erfassen. Und dass der Landtag bei den geplanten Änderungen der Verpachtungskriterien für landeseigene Agrarflächen nicht einbezogen wurde, das kann man nun auch nicht behaupten. Es wurde ja bereits darauf hingewiesen. Und ich danke Herrn Dr. Backhaus ausdrücklich für die ausführliche Darstellung der Diskussion auf der 55. Sitzung des Agrarausschusses am 7. Mai, wo er uns informierte über die beabsichtigte Änderung der Pachtkonditionen für landeseigene landwirtschaftliche Flächen bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge auf Grundlage der bisherigen Verpachtungskriterien.
Sehr richtig, Herr Borschke, das hat meine Fraktion beantragt, dass diese Diskussion im Agrarausschuss stattfindet. Aber das ist ja auch der Sinn der Arbeit im Ausschuss. Was denn sonst?! Wir gehen da doch nicht hin, einfach nur, um unsere Zeit abzusitzen!
Dass diese Diskussion und das, was uns Herr Dr. Backhaus vorgestellt hat, unsere volle Zustimmung gefunden hat, sei nur am Rande bemerkt.
Auf der 56. Sitzung dann erklärte uns der Staatssekretär Dr. Buchwald die geplante Erweiterung und Konkretisierung der Vergabekriterien für die Neuverpachtung landeseigener landwirtschaftlicher Flächen. Und wer den Unterschied eben noch nicht gehört hatte, ich wiederhole es noch mal: Das eine war Verlängerung bestehender Pachtverträge und das andere Vergabekriterien für die Neuverpachtung landeseigener landwirtschaftlicher Flächen. Das war also keine einfache Redundanz, sondern es war inhaltlich auch etwas anderes.
Und dies sollte auf der Basis der bisherigen Kriterien erfolgen, was uns Herr Dr. Buchwald vorgestellt hatte. Der Tagesordnungspunkt hieß übrigens „Beratung zum Thema Vergabekriterien für die Neuverpachtung landeseigener landwirtschaftlicher Flächen“, und einen substanziellen Beitrag der agrar- und umweltpolitischen Speerspitze der AfD-Fraktion haben wir dabei nicht vernehmen können.
Ebenso informierte uns Dr. Backhaus, dass beim neuen Musterpachtvertrag des Landes für die Verlängerung der Pachtverträge, die im September dieses Jahres auslaufen, sehr wohl der Landesbauernverband mit einbezogen wurde. Es ist aber ein normales Geschäft einer Lobby-Organisation, sich darüber zu beschweren, ob nun medial oder wo auch immer, wenn nicht zu 100 Prozent den Forderungen nachgegeben wird und man nur marginale Änderungen im neuen Musterpachtvertrag erreicht hätte.
Und die Behauptung einiger Landwirte, dass das Agrarministerium im Schatten der Corona-Krise weitreichende Änderungen der Agrarpolitik ohne Beteiligung von irgendwem durchzieht, kann auch nicht erkannt werden. Ich zitiere deswegen nämlich mal aus dem Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie werden mir verzeihen. Aber im Punkt 164 heißt es: „Die Verpachtungskriterien landeseigener land- und forstwirtschaftlicher sowie fischereilicher Flächen werden die Koalitionspartner orientiert an einer regional tragfähigen Strukturentwicklung zugunsten ortsansässiger, aktiv wirtschaftender Betriebe weiterentwickeln.“
Die im Agrarausschuss dargestellten Vorstellungen der Landesregierung sind also bereits 2016 angekündigt worden.