Es gibt keine Seife, es gibt keine Desinfektionsmittel, es gibt keine ärztliche Versorgung, es gibt nur eins: Es gibt Elend. Und Sie begründen die Aufnahme von 300 Menschen mit Corona. Was ist mit dem christlichen Weltbild? Was ist mit Ihrem christlichen Weltbild?
eine Zivilgesellschaft, die auf den Minimalkonsens der Menschenwürde hinweist und ihn einfordert, eine Zivilgesellschaft, die niemanden zurücklässt. Sie sind nicht stehengeblieben heute Morgen. Sie hätten was lernen können. Diese Zivilgesellschaft kämpft auch für das Krankenhaus in Crivitz, sie hilft auch in den Tafeln, sie ist in der Nachbarschaftshilfe aktiv, sie organisiert Sportfeste für Kinder, sie kämpft für die Barrierefreiheit, sie kämpft für die Umwelt und sie kämpft für die Gerechtigkeit. Niemanden zurücklassen, wirklich niemanden!
Werte AfD, wer mit #OURLIVESMATTER die sozialen Medien füllt, der muss erklären, wo ist dieses #OURLIVESMATTER, wenn es um die Rechte von Geflüchteten geht.
Die SPD-Fraktion, wissen Sie, wir und ich weiß, wie viele Menschen Ihrer Fraktion in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Ja, anscheinend bemühen Sie sich auch im Bund und im Land, und doch, Sie winden sich heraus. Ihre Ablehnung erklären Sie mit dem Paragrafen 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz und dann schieben Sie gleich hinterher den Paragrafen 22. Wissen Sie, Thüringen hat ein Landesaufnahmeprogramm einfach beschlossen und jetzt wird auf die Haltung des Bundesinnenministeriums gewartet. Was wird nun das Bundesinnenministerium sagen? Thüringen hat es wenigstens versucht. Und es gibt verschiedene Rechtsgutachten dazu. Niemand weiß, ob man sich überhaupt ein Benehmen des Bundesinnenministeriums holen muss. Also Sie können doch überhaupt nicht wissen, ob so ein Landesaufnahmeprogramm abgelehnt wird.
Weiter führen Sie an, dass es da so einen Koalitionsvertrag gibt. Ja, es gibt diesen Koalitionsvertrag. Nun, aber jede und jeder Abgeordnete ist nur und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet, Fraktions- oder gar Koalitionszwang gibt es überhaupt nicht. Ihr Gewissen, werte SPD-Fraktion, Ihr Gewissen! Und es geht auch an die CDU-Fraktion, Sie könnten die Abstimmung freigeben. Ein Landesaufnahmeprogramm zu erarbeiten, bei dem unser aller Vorschläge, unser aller Vorstellungen, unser aller Gewissen einfließen kann, über nicht mehr und nicht weniger soll heute entschieden werden.
Uns ist bewusst, dass nicht ein Kind, nicht eine Mutter, nicht ein Vater, nicht eine Großmutter und nicht ein Großvater, nicht ein Mensch schon morgen zusätzlich zu uns kommen wird. Das ist Ihnen auch bewusst. Hier und heute geht es in erster Linie darum, ein Landesaufnahmeprogramm zu erarbeiten und über dieses Programm dann im Oktober oder November 2020 erneut zu debattieren. Stimmen Sie also der Erarbeitung dieses Programmes zu! Sie vertun sich nichts dabei. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst eine kurze private Vorbemerkung: Auch ich fahre regelmäßig in den Skiurlaub,
bin offensichtlich nach Ihrer Einschätzung ein reicher Deutscher, treffe da allerdings auch viele Vertreter der Linksfraktion,
was ich dann erstaunt zur Kenntnis nehme, was gegenüber Ihren Ausführungen nicht ganz übereinstimmt. Aber das ist Ihre eigene Betrachtung dazu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im März hatte ich über die Einigung in Berlin berichtet, die die Aufnahme von Kindern vorsieht, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Dazu stehe ich als Innenminister dieses Landes nach wie vor. Der Beschluss kam nicht zuletzt deshalb zustande, weil es zahlreiche Berichte über genau solche Kinder in den griechischen Einrichtungen gab. Das Problem ist, möglicherweise stimmten diese Berichte in dem Umfang gar nicht.
Jedenfalls schien es eine enorme Herausforderung zu sein, die Kinder, die diese Kriterien erfüllen, zu identifizieren, um sie dann nach Deutschland zu bringen.
Im Kreise der Innenminister, und zwar aller, wurde dieser Umstand auch kritisch hinterfragt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in der letzten Woche eine Delegationsreise auf die griechischen Inseln durchgeführt. Und diese Reise hat Klarheit gebracht. Gestern, wie gesagt, wurde den Ländern mitgeteilt, dass eine Liste mit rund 250 Kindern erstellt wurde, die die genannten Kriterien erfüllen. Die Liste ist vorläufig und möglicherweise wird es auch weitere Listen geben, doch scheint sich abzuzeichnen, dass hier nicht, wie ursprünglich immer formuliert, von mehreren Tausend Kindern auszugehen ist.
Dennoch, jedem einzelnen Kind wollen wir natürlich helfen. Wir haben den Bund gebeten, uns frühzeitig über die Aufnahme und Verteilung der Kinder zu informieren, damit wir alles vorbereiten können, insbesondere die medizinische Betreuung, falls sie notwendig ist. Voraus
sichtlich im Juli wird die Aufnahme dann anlaufen. Wie viele Kinder im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen werden, kann ich heute noch nicht konkret beantworten. In der Regel liegt der Königsteiner Schlüssel zugrunde. Aber wichtig ist, die Hängepartie zu dem Thema nähert sich dem Ende und wir kommen den Ergebnissen näher.
Nach dem Gesetz der Opposition, immer und immer mehr zu fordern, wurde dann eben letztendlich auch der vorliegende Antrag verfasst. Wollte DIE LINKE im März noch die Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge, soll es jetzt ein eigenes Aufnahmeprogramm sein für alle Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.
Das Land hatte bereits einmal ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt, und zwar für syrische Flüchtlinge. Es wurde zweimal verlängert und bestand damit insgesamt vom September 2013 bis zum Juni 2015. Das war aber auch eine besondere Situation. 14 Bundesländer hatten in Abstimmung mit dem BMI entsprechende Aufnahmeprogramme aufgelegt, in deren Rahmen syrische Flüchtlinge aus Syrien, den Anrainerstaaten Syriens und Ägyptens Berücksichtigung finden konnten, sofern ihre Familienangehörigen ersten beziehungsweise zweiten Grades in einem der aufnahmebereiten Bundesländer wohnten und eine Verpflichtungserklärung abgegeben hatten. In der Erklärung verpflichteten sich die Familienangehörigen, in Einzelfällen auch Dritte, unter anderem zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt ihrer Verwandten, inklusive Unterbringung, medizinischer Versorgung und Lebensunterhalt.
Ab Mitte 2015 wurde unser Programm, wie Sie wissen, obsolet. Syrische Flüchtlinge wurden in Deutschland dann ja sehr viele aufgenommen. Die Situation von damals ist mit heute nicht vergleichbar. Ich lehne daher die Forderung der LINKEN nach einem eigenen Aufnahmeprogramm strikt ab.
Im Übrigen steht die deutsche Ratspräsidentschaft kurz bevor. Große Knackpunkte sollen und müssen dabei geklärt werden, und dazu gehört aus meiner festen Überzeugung eben auch eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem.
und ich kann der Bundesregierung nur viel Erfolg wünschen, diese Herkulesaufgabe zu lösen. Und wenn sie das gelöst bekommen, dann haben sie einen riesigen Schritt in Richtung Befriedung dieser Gesamtsituation gemacht.
Für die Verhandlungen ist es essenziell, dass Deutschland mit einer Stimme spricht. Sobald insbesondere die osteuropäischen Staaten feststellen, dass sich Deutschland um die Probleme auch im Alleingang kümmert, wird sich die Verhandlungsposition der Bundesregierung erheblich verschlechtern. Das würde eine Einigung geradezu torpedieren. Und Sie können sicher sein, Orbán und Co gucken genau hin, was in Deutschland passiert.
Ich finde daher auch die Alleingänge einiger Länder, eins wurde ja erwähnt, für schlicht falsch. Das hilft der Sache nicht und das hilft auch den Flüchtlingen nicht. Und das wäre letztendlich auch nicht in Ihrem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, aber das habe ich Ihnen ja schon einmal versucht zu erklären.
Dazu noch eine Anmerkung im Gegensatz zu Ihrer Feststellung: Der letzte Satz Ihrer Begründung ist ebenso nicht korrekt. Gemäß Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz muss vor Auflage eines Landesaufnahmeprogrammes das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium hergestellt werden. Sofern das BMI kein Einvernehmen erteilt, kann auch kein Landesprogramm aufgelegt werden.
Unterm Strich kann ich Ihnen im Vergleich zum März sagen, es geht voran. Wir als Bundesland werden unseren Beitrag zu der Thematik leisten. Ansonsten bleiben meine Argumente gegen einen Alleingang der Landesregierung, gegen einen Alleingang des Landes die gleichen und deshalb bleibt auch meine Empfehlung für diesen Antrag die gleiche, nämlich Ablehnung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das Engagement von Frau Larisch finde ich wirklich jedes Mal bewundernswert, weil ich das authentisch finde. Ich nehme Ihnen das ab. In der Sache bin ich völlig anderer Auffassung. Auf den Punkt gebracht: Die Aufnahme von 300 Personen, selbst wenn man Ihnen folgen würde, ändert am Problem im Kern gar nichts.
Der Antrag der LINKEN schließt sich folgerichtig an an den Antrag vom Januar, mit dem bereits die Aufnahme von Kindern beziehungsweise Jugendlichen von den griechischen Inseln gefordert wurde. Der Antrag ist konsequent. DIE LINKE bleibt sich treu. Sie denkt nicht in nationalen Kategorien. Sie bejubelt nicht heute Migranten und sagt morgen, dass Schluss damit sein muss, nein, sie bleibt ihrem internationalistischen Weltbild verhaftet, sieht allein den Menschen und kennt dabei keine Grenzen. „Deutschland“, die „deutsche Nation“ sind für sie Fremdwörter und deshalb hat sie prinzipientreu auch kein Problem mit der millionenfachen Aufnahme von Migranten, koste es, was es wolle,