Da steht es explizit drin, Transportverbot der Länder, die nicht einmal die OIE-Standards einhalten.
Das sind ganz klare Möglichkeiten als Lösungsangebote, die hier in der Tat vom EU-Agrarausschuss empfohlen worden sind, nachdem eine gründliche Analyse in der Praxis durchgeführt wurde.
Herr Dr. Weiß, Sie haben jetzt gerade eben gesagt, oder die Frage ist jetzt, geht es Ihnen um nur mehr Tierschutz für Tiere und für die Tierhalter aus MecklenburgVorpommern oder geht es Ihnen generell um den Tierschutz? Denn ich wage es zu bezweifeln, wenn wir das für Mecklenburg-Vorpommern verbieten, den Export von Tieren in Drittländer, in Nicht-EU-Staaten, das habe ich ja in meiner Rede erwähnt, dann werden die Tiere aus anderen Staaten geliefert. Das heißt, die werden ja exportiert, sie kommen nur nicht von uns.
Und damit werden unsere Tierhalter benachteiligt. Also glauben Sie wirklich daran, dass Sie mit so einer Forderung generell für mehr Tierschutz sorgen?
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist aber auch keine Zwischenfrage hier, das ist eine Kurzintervention! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Lieber Kollege Kliewe, Sie haben vorhin drei-, viermal auf Glauben hingewiesen und gesagt, wie beispielsweise bei den Schlachthöfen, Sie glauben dies und das und jenes nicht. Nein, hier geht es nicht um Glauben. Das Problem ist zweifach, genauso, wie Sie es eben auch in der Frage zweifach gestuft haben:
Wir haben einmal die Möglichkeit, und da ist der Landtag natürlich für die rechtliche Situation von MecklenburgVorpommern verantwortlich, für unser Land zu sagen, bitte schön, wir verbieten Tiertransporte nach außerhalb der EU. Das können wir, das ist kein Problem.
Und zweitens, und da erinnere ich auch an die Diskussion, die wir gestern hatten, Stichwort „Rückenwind“, dass – und da sollte es ja nicht nur darauf ankommen, wer gerade pustet –, dass wir unseren Verhandlungsvertretern im Bund und in der EU mehr Gewissheit geben, mit welcher Kraft der Landtag dahintersteht, wenn wir eine EU-weite beziehungsweise eine deutschlandweite, ich bin natürlich in erster Linie für eine EUweite, Lösung schaffen. Das eine schließt doch das andere nicht aus. Ganz im Gegenteil, das gehört zusammen.
Und für den Fall, dass wir hier bei dieser Diskussion nicht weiterkommen, bis hin zur Diskussion über Schlachthöfe oder sonst was, ich möchte auch keine Diskussion über
das Schächten machen, Herr Strohschein, darum geht es überhaupt nicht. Wenn wir hier an dieser Stelle nicht auf so einem kurzen Sprung weiterkommen, dann halte ich das durchaus für sinnvoll, wenn wir das an anderer Stelle weiterdiskutieren, damit wir eine vernünftige Lösung, die uns alle befriedigt, hinbekommen. Und dann wäre beispielsweise eine Überweisung in den Agrarausschuss doch überhaupt kein Problem. Ist eigentlich eine gute Idee: Ich stelle hiermit den Antrag, diesen Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen, und habe natürlich noch, wenn die Präsidentin noch mal eine weitere Frage zulassen würde …
Ich muss auf Folgendes hinweisen, Herr Dr. Weiß, Sie sind jetzt knapp an Ihrer Redezeitbegrenzung. Wenn Sie jetzt noch auf eine Zwischenfrage antworten wollen, haben Sie nachher keine Redezeit mehr.
Abschließende Frage, weil es kam jetzt weiter nicht rüber: Sind Sie für eine europäische Lösung oder für eine Einzellösung von MecklenburgVorpommern?
Ich sagte gerade, sowohl als auch, das schließt sich doch nicht aus. Ja, wir entscheiden für uns. Die europäische Lösung ist natürlich das Nonplusultra, wenn wir das hinkriegen. Aber das können wir ja nicht hier beschließen.
Insofern danke ich noch mal für die Nachfrage zur Präzisierung. Mein Antrag, glaube ich, ist aufgenommen worden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche, dass wir hier gut aus dem Saal rauskommen heute.
Im Rahmen der Debatte, wir haben es gerade gehört, ist von Herrn Dr. Weiß beantragt worden die Überweisung in den zuständigen Agrarausschuss. Insofern lasse ich darüber zunächst abstimmen. Wer stimmt für die Überweisung in den Agrarausschuss? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Überweisung in den Agrarausschuss bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, durch die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5007. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5007 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und Zustimmung aus Teilen der Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Teile der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich komme noch mal ganz kurz darauf zurück, was ich heute Morgen erwähnt habe, nämlich unser Geburtstags- kind, und möchte es nicht versäumen, dem nunmehr anwesenden Herrn Peters noch einen schönen Geburtstag zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 12. Juni 2020, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlos- sen.